Corona-Strafe für 14-Jährigen sorgt für Aufregung. 14-jähriger Bursche wurde wegen Verstoßes gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz zu einer Geldstrafe verdonnert. Für FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber sind die Höhe der Strafe und die angedrohte Ersatzfreiheitsstrafe in dieser Form nicht erlaubt. Bezirkshauptfrau Martina Gerersdorfer weist die Vorwürfe zurück.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 24. Juni 2020 (16:17)
FPÖ-Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber und Stellvertreter Alexander Schnabel sind über die drakonische Strafe für den 14-jährigen Burschen aus St. Valentin schockiert.
FPÖ

„14-Jähriger „darf“ ins Gefängnis“. So lautet der Titel einer Presseaussendung von FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber, die am Mittwoch in die Redaktionen flatterte. Ein 14-jähriger Schüler aus St. Valentin soll laut Aussendung wegen Verstoßes gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz entweder 360 Euro Strafe zahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. „Das ist ungesetzlich und ein Skandal sondergleichen“, ist die Nationalratsabgeordnete, die vom Vater des Burschen um Hilfe gebeten wurde, schockiert über die von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verhängte Strafe.

Nicht erlaubtes privates Treffen

Gemeinsam mit zwei Freunden hatte der Bursche Ende April eine Freundin in einem Gemeinschaftsgarten einer Wohnanlage in St. Valentin besucht. Die Jugendlichen saßen auf Bänken im Freien und unterhielten sich, als plötzlich – wegen einer anonymen Anzeige – die Polizei auftauchte. Die Jugendlichen ergriffen panisch die Flucht, das Mädchen war aber aufgrund eines Gipsfußes zu langsam und wurde von der Polizei gefasst. Sie nannte den Exekutivbeamten die Namen der Burschen, die wenige Tage später Post von der BH Amstetten bekamen. Wegen einer Verletzung des Covid-19-Maßnahmengesetzes seien 360 Euro Strafe zu zahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden anzutreten, so der Inhalt des Schreibens.

Der Schüler sei mit dieser Summe ebenso überfordert wie die Mutter, die in Kurzarbeit ist, und der arbeitssuchende Vater, erklärt Edith Mühlberghuber. Und die Freiheitsstrafe sei überhaupt nicht erlaubt, ergänzt sie. „Das Verwaltungsstrafgesetz §58 Absatz 2 besagt ganz klar, dass über Jugendliche, die zur Tatzeit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Freiheitsstrafe verhängt werden darf und laut NÖ Jugendgesetz wären maximal 200 Euro Geldstrafe erlaubt“, verkündet Mühlberghuber.

Bezirkshauptfrau weist Kritik zurück

Heftige Kritik, die von Bezirkshauptfrau Martina Gerersdorfer deutlich zurückgewiesen wird: „Da ist die Frau Nationalrätin falsch informiert. Das Gesetz besagt, dass bei jedem Fall zu einer Geldstrafe auch eine korrespondierende Freiheitsstrafe anzuführen ist.“ Bei Jugendlichen unter 16 Jahren werde diese Ersatzfreiheitsstrafe natürlich nicht vollzogen. Und dass der strafmündige Bursche maximal 200 Euro Strafe bekommen dürfe, sei auch nicht richtig. „Das gilt nur für eine Strafe nach dem Jugendgesetz. Das ist hier aber nicht der Fall“, erklärt Gerersdorfer, dass jedes Gesetz seinen eigenen Strafenkatalog habe.

Dem Burschen beziehungsweise seinen Eltern wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Strafe zu bezahlen. Zwei Einsprüche wurden nämlich bereits abgelehnt. „Unter anderem wegen einer Fristüberschreitung von nur einem Tag“, fehlt Edith Mühlberghuber dafür das Verständnis. Hier spielt die Bezirkshauptfrau aber den Ball an sie zurück. „Fristen zu Gesetzen habe nicht ich gemacht, die macht der Nationalrat“, stellt sie klar.