Der ÖVP-/SPÖ-Schlagabtausch geht in die nächste Runde. ÖVP St. Valentin hielt eine Pressekonferenz über den Arbeitsstil der SPÖ ab. Diese sieht darin ein Indiz dafür, dass man bei der ÖVP keine eigenen Inhalte habe.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 30. April 2019 (05:08)
Vogl
Pressebetreuer Matthias Hochmeister, Stadtparteiobmann Michael Purkarthofer, Bezirksparteiobmann Andreas Hanger, Stadtrat Andreas Pum und Stadtrat Karl Bunzenberger (von links) fordern eine klare Trennung von Gemeinde und SPÖ.

Dicke Luft herrscht derzeit zwischen der ÖVP und der SPÖ in St. Valentin. Auslöser der Missstimmung war ein retuschiertes Foto, das von Stadtrat Patrick Hagmüller mit einer SPÖ-Pressemeldung zur Neugestaltung des Franz-Forster-Platzes verschickt wurde. Drei Wochen später lud die ÖVP nun zu einer Pressekonferenz zum Thema „Arbeitsstil der SPÖ St. Valentin“ ein, bei der auch Bezirksparteiobmann Andreas Hanger zur derzeitigen Causa prima Stellung bezog.

Und der Nationalrat fuhr mit scharfen Geschützen auf. „Ich halte es für einen Skandal, wie die SPÖ mit dem Thema umgeht. Sie hat da kein Unrechtsbewusstsein. Wenn die SPÖ sagt, hier ist ein Fehler passiert, dann würden wir ein Hakerl daruntersetzen“, hätte sich Hanger in den letzten Wochen eine Entschuldigung für die Entfernung von Andreas Pum auf besagtem Foto erwartet. Was nicht passierte. „Ich kenne Herrn Hagmüller nicht persönlich, aber mit wahnsinnig viel Hausverstand kann er nicht gesegnet sein. Er manipuliert ein Foto und denkt sich nichts dabei. So geht das nicht. So kann man das nicht im Raum stehen lassen“, fand Hanger wenig schmeichelhafte Worte für Stadtrat Patrick Hagmüller.

Keine Trennung von Partei und Gemeinde?

Seitens der SPÖ will man den Vorfall nicht mehr wirklich groß kommentieren. „Aus einer ungeschickten Aktion da jetzt eine Riesengeschichte daraus zu machen, verstehe ich nicht. Die Reaktion auf dieses Foto zeigt auch, wie man bei der ÖVP ein Miteinander interpretiert. Uns ist ein Fehler passiert, aber bei der ÖVP hat es System, dass sie Fotos macht, auf denen wir nicht drauf sind“, erklärte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr.

SPÖ
Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr hält die Vorwürfe für übertrieben.

Die Stadtchefin geriet bei der ÖVP-Pressekonferenz dann noch ein zweites Mal unter Beschuss. Grund dafür war ein Postwurf der SPÖ, mit dem den St. Valentinern Hausbesuche von Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter (beide SPÖ) angekündigt wurden. „Es ist okay, wenn eine Partei den direkten Kontakt mit den Bürgern sucht. Es ist aber nicht okay, wenn man die Organisation über das Gemeindeamt abwickelt“, kritisierte Andreas Hanger scharf. Die angegebene Telefonnummer, bei der man den Termin für einen Besuch absagen könne, war nämlich jene des Sekretariats der Gemeinde. „Da geht es nicht um Gesprächsbedarf, sondern um Erklärungsbedarf. Wo fängt Parteiarbeit an und wo hört Gemeindearbeit auf?“, gab Andreas Pum zu bedenken. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Juni wird er daher fünf Fragen an die Bürgermeisterin stellen. Er erwartet dabei unter anderem Antworten auf die Fragen, wie viel Arbeitszeit für diese Organisation aufgewendet wurde beziehungsweise wer den Aufwand bezahlt, den die Gemeinde für die SPÖ betreibt. „Wer übernimmt die Verantwortung für die Fehlgriffe und Fehlentscheidungen? Und legt die SPÖ die Kosten offen, die für die Gemeinde entstanden sind“, ergänzte Pum.

Kerstin Suchan-Mayr hält die Aufregung darüber für „übertrieben“ und „kindisch“, denn viel Zeit sei dafür keineswegs angefallen. „Da geht es um ein Telefonat von 30 Sekunden und vielleicht zehn Leute haben abgesagt. Die paar Minuten können wir gerne verrechnen“, kann sich die Stadtchefin einen sarkastischen Unterton nicht verkneifen.

ÖVP sorgte für Ärger bei den Hausärzten

Für Suchan-Mayr sind die Angriffe der ÖVP ein deutliches Zeichen dafür, dass man keine eigenen Themen habe. „Die ÖVP bringt keine Inhalte ein und macht mehr hin, als dass sie mit guten Ideen kommen würde“, setzt die Bürgermeisterin zum Gegenschlag an und spielt auf das Thema Ärztemangel in der Gemeinde an. Dazu hatte Andreas Pum in der letzten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, an dem die SPÖ kritisiert hatte, dass man nicht wisse, worüber man eigentlich abstimmen solle. Außerdem habe sich die ÖVP mit einem Artikel in ihren Parteimedien auch den Unmut der St. Valentiner Hausärzte zugezogen. „Auf die Auseinandersetzung mit derart unkonstruktiven Artikeln, gespickt mit fehlerhaften Behauptungen, möchten wir in Zukunft sehr gern verzichten“, antworteten die verärgerten Hausärzte via Facebook.

Dass die ÖVP hier Fake-News verbreite, mit den Ängsten der Bevölkerung spiele und die Ärzte diffamiere, stieß der SPÖ sauer auf. „Gesundheit und die medizinische Versorgung der St. Valentiner Bevölkerung sind ein Thema, das sich keinesfalls eignet, um politisches Kleingeld zu wechseln“, richtete sie der ÖVP aus. Erstaunt über die Vorgehensweise der ÖVP war auch Gesundheitsstadtrat Heinrich Ströcker (SPÖ), da sie „noch nie in meinem Ausschuss einen Vorschlag zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge eingebracht hat“. Ein Ende des Disputs ist nicht absehbar, denn zum Thema Ärzte hat Andreas Pum bereits die nächste Pressekonferenz der ÖVP angekündigt.