FPÖ-Dringlichkeitsanträge ein zweites Mal abgeblitzt. St. Valentin: Dringlichkeitsanträge der FPÖ wurden wieder nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 31. Dezember 2020 (04:00)
Die FPÖ-Dringlichkeitsanträge wurden zur Enttäuschung von Johannes Lugmayr, Jennifer und Manuel Mittendorfer (von rechts) auch diesmal nicht in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen.
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Bereits in der Gemeinderatssitzung Anfang November hatten die Freiheitlichen drei Dringlichkeitsanträge eingebracht, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Bei der letzten Sitzung des Jahres, am Montag vor Weihnachten, ereilte sie das gleiche Schicksal. Johannes Lugmayr blitzte mit den zwei neuen Anträgen seiner Partei wieder ab.

In ihrem ersten Dringlichkeitsantrag forderten die Freiheitlichen, die Stadtzeitung überparteilicher aufzustellen. „Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, über die politischen Prozesse in der Gemeinde ausgewogen und ausführlich informiert zu werden“, erklärte Johannes Lugmayr. In der Stadtzeitung seien die politischen Vorgänge jedoch fast ausschließlich durch die Bürgermeisterin und ihre Fraktion repräsentiert. Die Stadtzeitung sollte auch die kommunalpolitischen Gegebenheiten in einer transparenten, ausgewogenen und umfangreichen Art und Weise widerspiegeln.

„Die Stadtzeitung wird durch die Abgaben der Mitbürger und Wirtschaftstreibenden finanziert, diese verdienen sich eine objektive Berichterstattung“ Johannes Lugmayr

„Die Stadtzeitung wird durch die Abgaben der Mitbürger und Wirtschaftstreibenden finanziert, diese verdienen sich eine objektive Berichterstattung“, betonte Lugmayr. Die Antwort von Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter fiel deutlich aus. „Jeder Stadtrat und jeder Ausschussvorsitzende ist aufgefordert, Beiträge für die Stadtzeitung einzubringen“, wies er die FPÖ-Kritik zurück. SPÖ und Grüne stimmten gegen die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.

In ihrem zweiten Antrag forderte die FPÖ, die Richtlinien für Wirtschaftsförderungen zu restrukturieren, weil man in St. Valentin im Gegensatz zu Nachbargemeinden keine Betriebsansiedelungen habe, sondern mit Schließungen kämpfen müsse. „Um als Wirtschaftsstandort auch in Zeiten der Krise attraktiv zu bleiben, ist ein finanzieller Anreiz für Klein- und Mittelbetriebe von immenser Bedeutung. Die derzeit gültigen Richtlinien aus dem Jahr 2004 mit maximalen Fördersummen unter 10.000 Euro sind im Vergleich mit Nachbargemeinden unzureichend“, kritisierte Lugmayr. Ohne Erfolg, denn SPÖ und Grüne sprachen auch diesem Antrag die Dringlichkeit ab. „Ich weiß, dass das im Ausschuss passieren wird. Die Richtlinien werden überarbeitet“, stellte Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter klar.