ÖVP zu Voranschlag: „Werden Kurs nicht mitgehen“. St. Valentin: ÖVP und FPÖ stimmten dem Voranschlag für 2021 nicht zu. Die Grünen schon, aber mit einem „weinenden Auge“.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 30. Dezember 2020 (05:10)
Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter (Mitte) übernahm aufgrund der Quarantäne von Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr den Vorsitz bei der Gemeinderatssitzung.
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Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres musste ohne Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr über die Bühne gehen. Aufgrund eines Clusters in der Volksschule, die auch ihr Sohn besucht, musste die Stadtchefin in Quarantäne und Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter den Vorsitz bei der Sitzung am Montag vor Weihnachten übernehmen.

Im Mittelpunkt stand der Voranschlag für 2021, der wegen Suchan-Mayrs Abwesenheit diesmal von Stadtrat Rafael Mugrauer präsentiert wurde. Er erklärte, dass es gelungen sei, in einer sehr herausfordernden Zeit, in der die Stadtgemeinde mit starken Einnahmenrückgängen und gleichzeitiger Erhöhung bestimmter Umlagen und Ausgaben konfrontiert ist, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. „Die Einnahmen sinken. Bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer fehlt uns je eine Million Euro. Die Gemeinde St. Valentin geht von einem hohen Niveau aus und am Ende des Tages bleibt viel übrig, aber der Spielraum für ein Budget wird kleiner“, betonte Mugrauer, dass man deshalb auch in allen Bereichen den Sparstift ansetzen und einige Investitionen verschieben musste. Der Schuldenstand der Gemeinde wird dennoch auf 23,6 Millionen Euro steigen, was eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dieser Anstieg kam angesichts der anstehenden Großprojekte wie Veranstaltungszentrum oder Hochwasserschutz aber nicht überraschend. „Wir haben in den letzten Jahren unsere Schulden verringert, um uns auf diese Großprojekte vorzubereiten. Wir sind auf einem guten Weg durch die Krise und sind gerüstet“, verkündete Mugrauer.

„Die Einnahmen sinken. Bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer fehlt uns je eine Million Euro.“ SPÖ-Stadtrat Rafael Mugrauer zur angespannten finanziellen Lage der Stadt

Eine Einschätzung, die die Opposition erwartungsgemäß nicht teilte. „Ich komme mir vor wie ein Prediger in der Wüste, wenn es darum geht, sparsam zu wirtschaften. St. Valentin verspürt finanziell Gegenwind und wir stehen an einem Punkt, wo wir überlegen müssen, wie wir die Finanzen verwalten“, stellte ÖVP-Stadtrat Andreas Pum fest. Seiner Meinung nach müsse St. Valentin mehr in die Sicherheit und das Feuerwehrwesen sowie in seine Schulen investieren. „Dafür fehlt das Geld“, kritisierte er. Im Gegensatz zu den Vorjahren übte Pum nicht nur Kritik, sondern seine Partei verweigerte diesmal auch die Zustimmung zum Voranschlag. „Wir werden den Kurs nicht mitgehen. Wir lehnen das Budget ab“, stellte er klar.

Dass man bei der Feuerwehr und den Schulen geplante Projekte für 2021 wieder abgeblasen habe, bestätigte Rafael Mugrauer. „Dass der Feuerwehr-Zubau zugesagt wurde, ist richtig. Aber das war vor einem Jahr“, verwies er darauf, dass die coronabedingten Einbußen damals noch nicht absehbar gewesen seien. Außerdem sei für den Zubau noch kein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorhanden und deshalb keine Berücksichtigung im Voranschlag möglich. Im Schulbereich werden der Ausbau und die Sanierung der Volks- und Sonderschule in Langenhart um ein Jahr nach hinten verschoben. Es habe sich abgezeichnet, dass die Finanzierung des rund 1,9 Millionen Euro teuren Projekts heuer ein Problem werden könnte, erklärt SPÖ-Stadträtin Andrea Prohaska. Man habe aber im Spätherbst das Dach prüfen lassen und schadhafte Stellen ausgebessert. „Der Baumeister hat gesagt, dass die Dachsanierung bis 2022 verschoben werden kann“, stellt Prohaska klar. Man wolle mit dem Projekt nun im Juni 2022 beginnen.

Ein Nein zum Voranschlag kam auch von den Freiheitlichen. „Die Goldenen Jahre sind vorbei. Seit Jahren ruht man sich auf den Erfolgen der drei Großbetriebe aus und hat das Geld mit beiden Händen für diverse Projekte hinausgeworfen“, erklärte Johannes Lugmayr und forderte einen finanziellen Neustart. „Nehmt die konstruktiven Vorschläge der Opposition an. Nur so können wir St. Valentin in eine vernünftige Zukunft führen“, appellierte er an die SPÖ.

Zu wenig Budget für Umwelt- & Klimaschutz

Zustimmung zum Voranschlag, wenn auch nur „mit einem weinenden Auge“ wie Stadtrat Franz Knöbl hervorhob, gab es von den Mandataren der Grünen. Ihnen ist jedoch der Beitrag, den die Stadtgemeinde für Umwelt- und Klimaschutz im kommenden Jahr ausgeben wird, zu gering. Dieser beträgt 17,10 Euro pro Bürger pro Jahr. „Das Budget in unserem Ressort entspricht gerade einmal 15 Prozent des Budgets für den Bau und Erhalt von Straßen“, führte Knöbl aus. Für die Zukunft wolle man fordern, Klimaschutz und Ökologie in allen Ressorts mitzudenken und zu budgetieren.