Umfahrungsstraße: Hickhack um Grundstück. Einigung über den Kauf von Karl Bunzenbergers Grund steht weiter aus. SPÖ legt dem ÖVP-Stadtrat den Rücktritt nahe. Dieser sieht sich als Wahlkampfopfer.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 14. Januar 2020 (04:23)
Karl Bunzenberger ist erneut ins Schussfeld der SPÖ geraten. Für die SPÖ rund um Parteiobmann Thomas Hagmüller ist Bunzenberger rücktrittsreif.
ÖVP, SPÖ

Dass die Umfahrungsstraße Herzograd-Langenhart für die Gemeinde wichtig ist und möglichst schnell umgesetzt werden soll, haben sowohl SPÖ als auch ÖVP in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben. Trotz des gemeinsamen Ziels liegen sich die beiden Parteien wegen des Projekts aber erneut in den Haaren. Zankapfel ist weiterhin das Grundstück von ÖVP-Stadtrat Karl Bunzenberger, das die Gemeinde für die geplante Trasse der Umfahrung braucht.

Bereits bei der Gemeinderatssitzung im Juni des Vorjahres stand der „Abschluss von Vereinbarungen betreffend Grundstückstransaktionen für die Umfahrungsstraße“ auf der Tagesordnung. Der Punkt wurde aber damals wieder abgesetzt, weil es noch keine Einigung mit allen betroffenen Landwirten gab. Bei der Sitzung Ende September wurden dann Vereinbarungen mit vier von fünf notwendigen Grundbesitzern beschlossen. Eine Einigung mit dem fünften – ÖVP-Stadtrat Karl Bunzenberger – gab es erst wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung im Dezember.

„Wir haben uns auf einen Preis geeinigt, den wir aufgrund der Wichtigkeit des Projekts für die Gemeinde vertreten können“, verkündete Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr damals. Um alles unter Dach und Fach zu bringen, werde der alte Gemeinderat im Jänner noch einmal tagen, ergänzte sie.

„Für mich ist Bunzenberger rücktrittsreif. Das ist eine Abzocke der Gemeinde.“SPÖ-Kulturstadtrat Leopold Feilecker

Diese Sitzung wird nun aber nicht stattfinden. Grund dafür ist die Wertsicherungsklausel, auf der Bunzenberger trotz des für die SPÖ ohnehin schon zu hohen Preises besteht. „Die weiteren Bedingungen machen einen Abschluss sehr schwer. Ich kann die Gemeinde nicht in 50 Jahren noch zusätzlich belasten. Wir lassen uns eh schon weit hinaus, aber einmal ist der Punkt erreicht, wo man als Gemeinde nicht mehr weiter kann“, stellt Suchan-Mayr klar.

„Das Projekt ist nicht gestorben, aber es wird einen Plan B geben“, versichert Parteiobmann und Verkehrsstadtrat Thomas Hagmüller. „Es ist eine Katastrophe, dass Bunzenberger die Bürgermeisterin zu Spekulationen zwingt“, kritisiert Vizebürgermeister Ferdinand Bogenreiter.

Harte Worte, die die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen kann. „Sie kämpfen um jede Stimme und dafür ist ihnen nichts zu dumm“, sieht sich Karl Bunzenberger als Wahlkampfopfer der SPÖ. Er stehe zu seiner mündlichen Zusicherung über den Preis und „Wertsicherungsklauseln sind gängige Praxis“, ist er sich keiner Schuld bewusst. Schützenhilfe bekommt Bunzenberger auch von Stadtrat Andreas Pum, der den SPÖ-Vorwurf, dass Bunzenberger als Stadtrat ein Gelöbnis zur Uneigennützigkeit abgelegt habe, zurückweist.

„Das Gelöbnis heißt ja nicht, dass er als Privatperson nichts verkaufen darf und alles herschenken muss.“ Für Parteiobmann Michael Purkarthofer ist die Rücktrittsaufforderung an Bunzenberger völlig fehl am Platz. „Nur weil jemand privat verhandelt, kann man nicht seinen Rücktritt verlangen. Das ist keine Verfehlung und kein Gesetzesbruch“, wirft er der SPÖ „schlechten Stil“ vor.