Wahlkarte zerrissen: "Strafrechtlich nicht relevant". Staatsanwaltschaft wird wegen in einer Wahlkarte gefundenem losen Stimmzettel, der zerrissen wurde, nicht ermitteln.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 25. Februar 2020 (05:10)
Ein in einer Wahlkarte gefundener zusätzlicher Stimmzettel sorgte bei der Gemeinderatswahl in St. Valentin für einige Aufregung.
APA/BARBARA GINDL

In der Woche nach der Gemeinderatswahl machten in der Stadt Gerüchte die Runde, dass es in einem Sprengel bei der Auszählung der Wahlkarten zu Ungereimtheiten gekommen und ein Kuvert zerrissen worden sei (die NÖN berichtete). Da ein derartiger Vorfall nicht protokolliert war, konnte ihn Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr, die Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde, vorerst nicht bestätigen.

Dem Verdacht wurde aber nachgegangen und er bestätigte sich doch. In einem Wahlkartenkuvert war ein zusätzlicher loser Stimmzettel gefunden worden. Da dieser ohne Stimmkuvert als ungültig zu bewerten war, wurde er mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder der Sprengelwahlbehörde vom Vorsitzenden zerrissen. In der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde wurde dieser Umstand aber nicht erfasst. „Wir haben diesen Sachverhalt zur weiteren Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten zur Anzeige gebracht“, informierte Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr in einem Schreiben an die Gemeinde- und Bezirkswahlbehörde.

Folgen für die Gemeinde wird dieser Vorfall keine haben, denn nach eingehender Prüfung wurde von der Staatsanwaltschaft „kein Verdacht einer Straftat“ erkannt. „Es wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil ja kein Wahlkuvert beeinflusst wurde“, stellt Leopold Bien, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der NÖN klar.

Da der Stimmzettel im Außenkuvert gefunden wurde, sei dies kein gültiger Stimmzettel gewesen, da sich dieser ja im Innenkuvert der Wahlkarte befinden müsse, betont Bien. „Der Vorgang ist strafrechtlich nicht relevant. Ihn nicht zu protokollieren, ist auch strafrechtlich nicht relevant“, erklärt Bien.