Handymast wird zum Zankapfel. ÖBB begann am Montag mit Bau der Sendeanlage. Bürgerinitiative

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 08. Oktober 2019 (04:31)
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Am vergangenen Montag wurde mit den Arbeiten am Sendemast begonnen. Wann die Anlage in Betrieb gehen wird, steht laut Auskunft der ÖBB derzeit aber noch nicht fest.

Nach der Demo gegen den umstrittenen Handymast, den die ÖBB in unmittelbarer Nähe der Haager Freizeiteinrichtungen zu errichten plant, war es in dieser Causa für einige Wochen – zumindest nach außen hin – ruhig geworden. Bis zum vergangenen Montag. Da schrillten bei der Bürgerinitiative „HaagGegenMast“ wieder die Alarmglocken, denn die ÖBB hatte am Tag nach der Nationalratswahl mit den Arbeiten an der Sendeanlage begonnen.

Bürgerinitiative gibt den Kampf noch nicht auf

„Wir haben den Bürgermeister schriftlich verständigt – mit dem Antrag, baupolizeiliche Maßnahmen (Baustopp) einzuleiten“, fordert Petra Königshofer, die Sprecherin der Bürgerinitiative, Bürgermeister Lukas Michlmayr auf, aktiv zu werden. Mit Unterstützung des Ortschefs braucht die Bürgerinitiative aber mittlerweile nicht mehr rechnen, denn zwischen ihr und dem Bürgermeister herrscht seit dem Tag der Demo am 6. August dicke Luft. „Ich habe damals extra meinen Urlaub verschoben, um bei der Demo dabei zu sein. Drei Stunden nach Ende der Demo wurde ich dann wegen Amtsmissbrauchs angezeigt“, erinnert sich Michlmayr.

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Bei der Demo am 6. August schien man noch an einem Strang zu ziehen. Bürgermeister Lukas Michlmayr hatte extra seinen Urlaub verschoben, um bei der Veranstaltung dabei sein zu können. Wenige Stunden später zeigte ihn allerdings die Bürgerinitiative rund um Sprecherin Petra Königshofer  wegen Amtsmissbrauchs an.  

Das bestätigt auch Petra Königshofer. Man habe aufgrund der fehlenden baubehördlichen Bewilligung eine Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. „Unbekannt deshalb, weil wir ja nicht wussten, wer mit der baubehördlichen Bewilligung säumig war. Sowohl von Seiten der Gemeinde wie auch von Seiten der ÖBB haben wir nie eine schriftliche baubehördliche Bewilligung zu Gesicht bekommen. Diese hatten wir schriftlich angefordert“, betont Königshofer.

„Der Mast wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. Es gibt derzeit noch keinen genauen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme.“ ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif zum Zeitplan für die Arbeiten am Sendemast

Nachdem die Bürgerinitiative von der Polizei darauf hingewiesen worden war, dass eine Anzeige gegen Unbekannt in diesem Fall nicht möglich sei, erstattete sie Anzeige gegen die erste Bauinstanz. Also gegen Lukas Michlmayr. „Da es keine Rechtsverbindlichkeit für Aussagen der Baubehörde und der ÖBB gab, war dieser Schritt notwendig“, stellt Königshofer fest. Die Erklärung, dass die ÖBB nach dem Eisenbahngesetz keine Baubewilligung brauche, um auf eigenem Grund einen Handymast aufzustellen, und die Gemeinde daher auch keine Handhabe habe, um den Bau zu verhindern, konnte und wollte die Bürgerinitiative offenbar nicht akzeptieren.

„Ist Aufforderung zum  Amtsmissbrauch“

Dass dem so ist, wurde jedoch bereits wenige Tage nach der Anzeige bestätigt. „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach fünf Tagen eingestellt. Sie hat festgestellt, dass ich als Baubehörde nicht zuständig bin. Die ÖBB braucht keinen Bescheid“, stellt Lukas Michlmayr klar. Eine Info, die die Bürgerinitiative offenbar nicht bekommen hat. „Von Seiten der Staatsanwaltschaft haben wir noch keine Rückmeldung“, versichert Petra Königshofer am vergangenen Dienstag.

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Bei der Demo am 6. August schien man noch an einem Strang zu ziehen. Bürgermeister Lukas Michlmayr hatte extra seinen Urlaub verschoben, um bei der Veranstaltung dabei sein zu können. Wenige Stunden später zeigte ihn allerdings die Bürgerinitiative rund um Sprecherin Petra Königshofer  wegen Amtsmissbrauchs an.  

Daher auch die Aufforderung zum Baustopp, die beim Bürgermeister nicht nur auf Unverständnis stieß, sondern auch Empörung auslöste. „Ich bin nicht zuständig. Das hat die Staatsanwaltschaft bestätigt. Wenn man jetzt von mir einen Baustopp verlangt, dann ist das eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch“, findet Michlmayr klare Worte. „Was sollen wir denn noch machen? Wir haben eineinhalb Jahre gekämpft. Für mich ist die Sache beendet. Sollen sie den Mast halt aufstellen“, ist der Bürgermeister, der die Anzeige just an seinem 32. Geburtstag entgegennahm, bereits sichtlich genervt.

Mast wird in nächsten Wochen fertiggestellt

Laut Auskunft von ÖBB-Pressesprecher Christopher Seif wird der Sendemast in den nächsten Wochen fertiggestellt. Einen genauen Zeitpunkt, wann die Sendeanlage, die für mehr Sicherheit bei Notfällen sorgen soll, in Betrieb gehen wird, gibt es derzeit aber noch nicht.