Personalnot im Bezirksgericht: „Stoßen an die Grenze“. Am Haager Bezirksgericht musste man noch keine Notfallmaßnahmen setzen. Weitere Einsparungen oder längere Mitarbeiterausfälle würde man aber nicht mehr verkraften.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 30. Juli 2019 (04:55)
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Am Haager Bezirksgericht musste man noch nicht auf den Notfallmodus umsteigen. Weitere Einsparungen beim administrativen Personal oder längere Ausfälle würde man aber auch hier nicht mehr verkraften.
Vogl

In der Justiz wurde in den vergangenen Jahren kräftig gespart. Die Einsparungen im administrativen Bereich führten zu einer massiven Personalnot, die manche Bezirksgerichte nun vor gehörige Probleme stellt. Weil nicht genug Kanzleipersonal vorhanden ist und sich die Aktenberge mittlerweile stapeln, mussten einige Gerichte ihren Betrieb bereits einschränken. Als erstes Gericht in ganz Österreich stellte Bruck an der Leitha sogar auf den Notfallmodus um.

Gerichtsvorsteherin Simone Trauner ist das Lachen noch nicht vergangen.
Trauner

Dabei handelt es sich um eine strategische Leitlinie, welche Tätigkeiten dringlich sind und welche warten können. Auch innerhalb der Verfahren werden Prioritäten gesetzt. Familienrechtliche Streitigkeiten, insbesondere Verfahren, die minderjährige Kinder betreffen, Sorgerechts-, Unterhalts-, Gewaltschutz- und Erwachsenenschutzverfahren haben hohe Priorität. Eine Besitzstörungsklage wegen eines Parkplatzes oder ein Verkehrsunfall haben hingegen niedrige Priorität.

Maßnahmen, die am Haager Bezirksgericht bisher noch nicht gesetzt werden mussten. „Bei uns ist die Situation im Sommer in der Urlaubszeit immer verschärft. Wir stoßen an die Kapazitätsgrenze, können mit dem vorhandenen Personal aber noch alles auffangen und in angemessener Zeit erledigen. Das liegt aber am besonderen Engagement der Mitarbeiter“, erklärt Gerichtsvorsteherin Simone Trauner.

Weitere Einsparungen nicht mehr tragbar

Derzeit kommt man in Haag mit dem vorhandenen Personal über die Runden. Mehr aber auch schon nicht. „Es geht sich gerade noch aus. Jede weitere Einsparung, jeder zusätzliche Krankenstand oder Abgang wäre ein Wahnsinn und fast nicht mehr tragbar. Das würde auch bei uns das Fass zum Überlaufen bringen“, warnt Trauner.

Mittlerweile greift nämlich auch die Maßnahme, Vertretungen in Notsituationen zu den betroffenen Gerichten zu schicken, nicht mehr. Auch dafür gibt es schon zu wenig Personal.