Kindergarten im Hallenbad: Im Alleingang entschieden. Die Aufträge für die Errichtung der vierten Kindergartengruppe im ehemaligen Hallenbad wurden vergeben. SPÖ stimmte dagegen, FPÖ war nicht anwesend.

Von Manfred Fritscher. Erstellt am 01. August 2017 (05:22)
Die desolate Wanne des Lehrschwimmbeckens im Strengberger Hallenbad wurde bereits entfernt und der Hohlraum aufgefüllt. Die Arbeiten für einen Gruppen- und einen Bewegungsraum können jederzeit beginnen, sagt Bürgermeister Roland Dietl (ÖVP).
NOEN, Fritscher

Eine kurze Unterbrechung des Sommerfeelings suggerierte die knappe Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. Und dann dauerte sie doch über zwei Stunden.

Hauptgrund für die sommerliche Sitzung waren die dringend notwendigen Auftragsvergaben zur Errichtung einer vierten Kindergartengruppe im ehemaligen Hallenbad, in dem die desolate Wanne des Lehrschwimmbeckens bereits entfernt und der Hohlraum aufgefüllt wurde. Vor der Abstimmung forderte die SP-Fraktion, die sich in den letzten Monaten gemeinsam mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bades ausgesprochen hatte, aber noch eine Grundsatzdiskussion zu diesem Punkt.

Elke Grim und ihre Parteikollegen monierten dabei, dass sie mit dem neuen Projekt überfahren worden seien, dass mit der Auflassung des Hallenbades ein Stück Identität verloren ginge und dies ein Verlust für alle Strengberger sei. Darüber hinaus meldeten sie Zweifel an der Kostenwahrheit beim neuen Projekt an. Aus diesem Grund stimmte die SPÖ bei der Vergabe bei allen Gewerken dagegen. Da keine freiheitlichen Gemeinderäte anwesend waren, erfolgte die Vergabe mit den Stimmen aller anwesenden ÖVP-Mandatare (siehe unten).

Kindergartengruppe wird zum Spaltpilz

Schnell abgehakt waren zuvor die Routinepunkte Sitzungsprotokoll und Kassenprüfung. Auch die Grundarbeiten für die Aufschließung der Furtlehner-Gründe (Projekt Sunseit’n) wurden schnell und einstimmig an die bestbietende Firma Schweighofer vergeben.

Für mehr Diskussionsstoff sorgte da schon der Beschluss über die „Benützung von Gemeindestraßen mit (übergroßen) landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Durch zunehmend größere Betriebsflächen wird auch die Zahl der großen Arbeitsgeräte wie Mähdrescher, Güllefässer, Großanhänger immer mehr.

Dringlichkeitsantrag wegen Grundstückverkaufs

Für die Benutzung von Bundes- und Landesstraßen gibt es eigene Bewilligungen mit Auflagen, wie Begleitfahrzeug etc., die jedoch nicht für die oft nur drei Meter breiten Gemeindestraßen gelten. Die Fahrzeughalter müssen nun bei jeder Gemeinde, deren Straße sie mit dem Sonderfahrzeug benutzen wollen, um eine Sondergenehmigung ansuchen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde diese Genehmigung erteilen kann, wenn eine solche bereits von Bund und/oder Land vorliegt.

Zeitaufwändig war auch ein Dringlichkeitsantrag über die Zustimmung zum Wiederverkauf eines Baugrundstückes bei den Riedlgründen, da die Verträge wegen des Vorkaufsrechtes der Gemeinde im vollen Wortlaut vom Bürgermeister verlesen werden mussten.

Ebenso erging es dem Bürgermeister beim Bericht über die Gebarungsprüfung durch das Land am 8. Juni. Über zig Seiten musste dem Gemeinderat das Ergebnis der Prüfung mit Paragraf, Punkt und Beistrich verlesen werden. Kurz gefasst: Es gab keine gravierenden Beanstandungen, jedoch Empfehlungen über die „Anpassung“ – sprich Erhöhung – verschiedener Gebühren wie etwa der Aufschließungskosten.

Der Wunsch des Innenministers auf Ernennung eines „Sicherheitsbeauftragten“ der Gemeinde wurde schließlich auf eine spätere Sitzung vertagt.