Disput um Prüfbericht in Haag

„Liste für Haag“ wirft Bürgermeister Michlmayr vor, den Bericht unter Verschluss halten zu wollen. Dass er im Stadtrat diskutiert werden soll, kritisiert sie ebenfalls.

Erstellt am 08. Dezember 2021 | 05:12
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Sitzung Büro Sitzungssaal Symbolbild
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Foto: Thaiview, Shutterstock.com

Dicke Luft herrscht wieder einmal zwischen der „Liste für Haag“ und Bürgermeister Lukas Michlmayr. Anlass ist erneut der von der Bürgerliste geäußerte Betrugsverdacht gegen den ehemaligen ÖVP-Stadtrat Christian Marquart, der mit seinem Unternehmen die Photovoltaik-Anlage am Wirtschaftshof des Tierparks errichten sollte. Ob es wirklich Ungereimtheiten gab, wurde in der Folge von einem unabhängigen Gutachter untersucht.

„Seit Monaten haben wir auf finanzielle Ungereimtheiten in den Rechnungen der Firma ETM hingewiesen und auf eine Überprüfung gedrängt. “
Mandatare der "Liste für Haag"

Die Gesamtprüfung der Elektroinstallationen beim Wirtschaftshof ist nun abgeschlossen. Der Prüfbericht wurde bereits an die Gemeinde übermittelt. Über das Ergebnis konnte die „Liste für Haag“ trotz mehrmaliger Nachfrage aber noch nichts in Erfahrung bringen. „Seit Monaten haben wir auf finanzielle Ungereimtheiten in den Rechnungen der Firma ETM hingewiesen und auf eine Überprüfung gedrängt. Wir wollten uns nun den Prüfungsbericht mit den Unterlagen ansehen, jedoch verwehrt uns Bürgermeister Michlmayr jegliche Einsicht. Die Rechnungen wurden mit Geld der Stadtgemeinde Haag bezahlt, deswegen darf Transparenz nicht verhindert werden“, sind die Bürgerlisten-Mandatare verärgert.

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Bei den Vorwürfen geht es um „eine Rechnung mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Leistungserbringung von rund 31.500 Euro oder um ein PV-Kabel, das um 15.500 Euro zu hoch verrechnet wurde“, betont Gemeinderat Thomas Stockinger.

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Gemeinderat Thomas Stockinger („Liste für Haag“) fordert volle Einsicht in alle Unterlagen.
Foto: privat

Für Bürgermeister Lukas Michlmayr ist die erneute Aufregung nicht nachvollziehbar. „Warum es nun schon wieder haltlose Anschuldigungen gibt, ist mir ein Rätsel. Wir werden bei der Stadtratssitzung am Dienstag (Anmerkung: nach Redaktionsschluss) alle Fraktionen und alle Stadträte gleichzeitig über das Prüfergebnis informieren und in dem Gremium diskutieren“, stellt er klar.

Michlmayr: „Es gibt hier nichts zu verstecken.“

Der zuständige Tierparkstadtrat Johann Kogler (ÖVP) wird über das Prüfungsergebnis berichten und die weiteren Schritte aufzeigen. „Wir verstehen die Vorwürfe nicht. Uns geht es ebenfalls um Transparenz bei diesem Thema. Vor allem, weil es hier nichts zu verstecken gibt“, betont Michlmayr, der überzeugt ist, dass der Stadtrat, in dem ja alle politischen Parteien vertreten sind, „das richtige Gremium ist, um das Prüfergebnis weiterzugeben“.

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Bürgermeister Lukas Michlmayr versteht die erneuten Vorwürfe der Bürgerliste nicht.
Foto: Vogl

Das sieht man bei der „Liste für Haag“ ganz und gar nicht so. „Das ist ein alter Trick von Bürgermeister Michlmayr, wenn kritische Punkte anstehen. Denn bei einer Stadtratssitzung sind die Öffentlichkeit und die Presse ausgeschlossen und die Protokolle dürfen anschließend nicht veröffentlicht werden. Die Haager ÖVP hat sich in der Vergangenheit gerne hinter nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen oder dem „Amtsgeheimnis“ versteckt. Das funktioniert nicht mehr, schon gar nicht in einem Fall, wo es wie hier um sehr viel Geld der Stadtgemeinde geht“, betonen die Bürgerlisten-Mandatare.

„Eine derartige Durchsicht dauert Stunden, wenn nicht sogar Tage. Das beinhaltet auch Nachfragen beim Prüfer, Besichtigungen vor Ort und so weiter.“  Thomas Stockinger

Das angekündigte Berichten im Stadtrat ist der Bürgerliste zu wenig. „Niemand aus der ÖVP kann uns die Rechnung mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Leistungserbringung von rund 31.500 Euro erklären. Deshalb ist ein „Berichten“ für uns wertlos, da sie sich nicht auskennen“, kritisiert Stockinger. Die Bürgerliste fordert daher Einsicht in sämtliche Unterlagen wie Prüfdokumente, Rechnungen und Pläne. „Eine derartige Durchsicht dauert Stunden, wenn nicht sogar Tage. Das beinhaltet auch Nachfragen beim Prüfer, Besichtigungen vor Ort und so weiter.“