Zu geringe „Restfahrbahnbreite“: Anzeigen-Drohung nach Feier

Erstellt am 15. Juni 2022 | 05:42
Lesezeit: 3 Min
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Wütender „Park-Sheriff“ in Aktion: Dieser Zettel prangte an der Windschutzscheibe des Autos von Gerald Frauendiensts Tochter.
Foto: privat
Selbsternannter „Parksheriff“ droht in Herzogenburg mit Anzeige. Jetzt ist Feuer am Dach. Bürgermeister Artner: „Wir werden Juristen befassen.“
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Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt! Der große Friedrich Schiller wusste um diesen Umstand genau Bescheid und seit wenigen Tagen weiß dies auch Gerald Frauendienst aus Oberndorf/Ebene, der mit seinen Nachbarn allerdings kein Problem hat.

Nach Besuch prangte Zettel hinter Windschutzscheibe

Vielmehr geht es um das Elternhaus Frauendiensts, das sich in der Herzogenburger Preiseggergasse befindet. Dort fand vor Kurzem eine Feier statt.

Eingeladen war auch die Tochter von Gerald Frauendienst, die nach dem familiären Fest ihren Augen nicht traute. Hinter der Windschutzscheibe ihres Autos prangte ein Zettel (siehe Bild oben), auf dem sie mit Anzeige bedroht wird. Der Verfasser ist unbekannt.

Der Briefeschreiber, der auf ein persönliches Gespräch mit der Familie verzichtete, ist jedenfalls mit den Gegebenheiten vertraut, denn er macht auf ein Problem aufmerksam, mit dem auch schon die Juristen des ÖAMTC befasst worden sind: Es geht um die sogenannte „Restfahrbahnbreite“. Gemäß Paragraf 24, Absatz 3, der Straßenverkehrsordnung ist das Parken verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben; in Einbahnstraßen ein Fahrstreifen.

Die Rechtsprechung hat diese Restfahrbahnbreite mit 5,20 beziehungsweise 2,60 Metern präzisiert.

Falschparken ist geduldet

Das Problem, das nicht nur Herzogenburg, sondern ganz Österreich betrifft: Es gibt ältere, schmälere Straßenzüge, in denen diese „Restfahrbahnbreite“ beim Parken nicht eingehalten werden kann. Das Parken ist dort frei nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ geduldet. Gibt es nun einen selbst ernannten „Park-Sheriff“, haben die Falschparker ein gravierendes Problem.

SPÖ-Bürgermeister Christoph Artner ist sich dieser Problematik genau bewusst und will nun vor allfälligen weiteren Entscheidungen Juristen beiziehen: „Bei einer solch heiklen Angelegenheit muss man auf der absolut sicheren Seite sein.“

Was es zumindest in Herzogenburg sicher nicht geben wird, sind Einbahnregelungen: „Da müssten viele Bewohner lange Wegstrecken zurücklegen, Umwege, um zu ihrem Anwesen zu gelangen“, betont Artner.

Gerald Frauendienst bringt indessen Bodenmarkierungen als Abhilfe ins Spiel: „Dadurch könnte die Behörde das Parken legitimieren.“

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