Durchbruch bei Feuerwehrhaus: „Kein Politikum machen“. Standort für Neubau wurde einstimmig beschlossen. SPÖ kritisiert mangelnden Informationsfluss.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 10. März 2021 (04:36)
Am südlichen Rand von Statzendorf sollen künftig die Freiwillige Feuerwehr Statzendorf und der Bauhof der Gemeinde zu finden sein. Mit der Änderung des Raumordnungsprogramms ist man dem Neubau einen Schritt näher.
Thomas Heumesser, Thomas Heumesser

Von zahlreichen Diskussionen geprägt, fand vergangene Woche die jüngste Sitzung des Gemeinderates statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Neubau des Hauses der Freiwilligen Feuerwehr Statzendorf.

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema im Gespräch. Wie ein NÖN-Lokalaugenschein vor rund drei Jahren zeigte, herrschte bereits damals akute Platznot. Nun konnte ein geeignetes Grundstück gefunden werden. Konkret soll am Ortsanfang von Statzendorf von Weidling kommend das Feuerwehrhaus in Kombination mit dem Bauhof der Gemeinde entstehen. Vergangene Woche sollte dafür das Raumordnungsprogramm im Gemeinderat geändert werden. Dabei soll die Fläche von Grünland auf Bauland Sondergebiet Feuerwehr-Bauhof umgewidmet werden.

Im Vorfeld hatte es hier eine schriftliche Stellungnahme einer Anrainerin gegeben. Sie befürchtet etwa, dass es durch das Feuerwehrhaus und dem Bauhof zu verstärktem Lärm kommt und dadurch der Emissionsschutz nicht gegeben sei. Außerdem fordert sie, vier von ihr genannte Standortalternativen zu prüfen.

Sowohl die Änderung des Raumordnungsprogramms sowie die Stellungnahme der Anrainerin wurden unter die Lupe genommen. Laut Gutachter sei auf vorgeschlagenem Grundstück keine negative Umweltauswirkung gegeben. Das Areal werde überwiegend für die Feuerwehr genutzt, was in den Bereich der öffentlichen Sicherheit fällt. Hinsichtlich der Emissionen wirken sich Einsätze laut Gutachter nicht sonderlich auf die Lärmemissionen aus. Von einer schalltechnischen Untersuchung wird daher abgesehen. Auch die Standortalternativen wurden geprüft, keine sei aber als Feuerwehr- und Bauhofstandort denkbar.

Die Änderung des Raumordnungsprogramms wurde von einem Gutachter des Landes NÖ positiv bewertet. Auch unter den Mandataren herrschte Einigkeit: Der Beschluss, das Raumordnungsprogramm zu ändern, wurde einstimmig angenommen.

„Wir haben im November eine Anfrage weggeschickt. Mitte Jänner hatte ich einen Termin im Büro der Landeshauptfrau, bei dem ich über die Dringlichkeit berichtet und um Unterstützung gebeten habe.“

In einem weiteren Tagesordnungspunkt forderte Roswitha Neuwirth von der SPÖ den aktuellen Informationsstand bezüglich Feuerwehrhaus. „Der zuständige Ausschuss hat bereits mehrmals getagt. Wir möchten jetzt wissen: Wie schaut es aus? Wann wird gestartet? Gibt es eine Zusage vom Land?“

VP-Bürgermeister Herbert Ramler entgegnet: „Wir haben im November eine Anfrage weggeschickt. Mitte Jänner hatte ich einen Termin im Büro der Landeshauptfrau, bei dem ich über die Dringlichkeit berichtet und um Unterstützung gebeten habe.“

Eine telefonische Zusage vom Land

Ende Jänner habe der Bürgermeister schließlich telefonische Zusagen bezüglich Finanzierungshilfe sowie über eine nicht zurückzahlbare Förderzusage erhalten. „Eine schriftliche Zusage gibt es erst, wenn die Einreichpläne gemacht worden sind“, informiert Ramler. Die Gemeinde habe bereits Pläne eingereicht. Sowohl Neuwirth als auch Robert und Klaus Graf (beide SPÖ) kritisieren, dass sie darüber im Vorfeld nicht informiert wurden.

„Ich habe in der vergangenen Gemeinderatssitzung darum gebeten, kein Politikum aus dem Feuerwehrhaus zu machen, das ist es jetzt aber“, meinte Ortschef Ramler und setzte fort: „Mir wird vorgeworfen, dass ich zu langsam bin und zu wenig tue. Mein Vorgänger hätte aber bereits Ende 2019 – nach dem positiven Gutachten – weitere Schritte setzen können.“ Neuwirth entgegnete daraufhin, dass Ramler seit einem Jahr Bürgermeister ist und sich seitdem nichts getan habe. Ramler wiederum verweist auf die Corona-Pandemie und betont, dass eine Zusage vom Land bereits da sei.