Florian Motlik: „Tieferliegende Probleme lösen“. Florian Motlik (Grüne) übt Kritik an geplanter Aktion in Herzogenburg. Motlik: „Betriebe werden dadurch nicht maßgeblich unterstützt.“

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 25. November 2020 (04:00)
Florian Motlik (Grüne): „Es braucht Begleitmaßnahmen.“
privat

Via Videokonferenz und mit Live-Übertragung auf Youtube fand die jüngste Sitzung des Herzogenburger Gemeinderats statt. Elf Punkte standen auf der Tagesordnung, einer – die Vergabe von Förderungen – sorgte bereits im Vorfeld für Aufregung. Konkret wurde eine Wirtschaftsförderung für Herzogenburgs Betriebe im Zuge eines Gewinnspiels – ähnlich wie bereits im Sommer – beschlossen.

Bereits im Vorfeld kam dazu Kritik von Gemeinderat Florian Motlik (Grüne). Er glaube nicht, dass diese Aktion die heimische Wirtschaft ankurbelt. „Es braucht Begleitmaßnahmen, die die tieferliegenden Probleme lösen“, meint Motlik.

„Es braucht Begleitmaßnahmen, die die tieferliegenden Probleme lösen“

Ernst Hauptmann (VP): „Förderung muss jetzt beschlossen werden.“
NOEN

Wie VP-Gemeinderat Erich Hauptmann erklärt, ist Folgendes angedacht: Jeder mit einem Wohnsitz in Herzogenburg, hat die Möglichkeit, Rechnungen mit einer Einkaufssumme von über 20 Euro von einem Herzogenburger Betrieb an die Stadtgemeinde Herzogenburg zu schicken. Die Rechnungen nehmen anschließend an einem Gewinnspiel teil. Zu gewinnen gibt es hundert 100-Euro-Gutscheine der Interessensgemeinschaft der Wirtschaft. Eine Abgabe soll bis 10. Jänner 2021 möglich sein. Ausgenommen von der Aktion sind Kraftstoffe, Medikamente sowie Rechnungen von Geschäften, die ihren Sitz nicht in Herzogenburg haben. Hauptmann bringt daher den Antrag im Gemeinderat ein, diese Förderung im Zuge von Gutscheinen zu beschließen. Ein Antrag, der für rege Diskussionen sorgte.

Auf Nachfrage von Motlik nennt Hauptmann die Bilanz der ersten Gutschein-Aktion. „293 Sammelpässe wurden abgegeben. Die Gesamtkosten haben sich auf rund 10.000 Euro belaufen.“ SP-Bürgermeister Christoph Artner fügt dem hinzu: „Und das Kaufvolumen hat sich dadurch gesteigert.“ Motlik entgegnet dem, dass die Grünen als geschlossene Fraktion die Aktion als unterstützenswert ansehen, aber „dass Betriebe dadurch nicht maßgeblich unterstützt werden.“ Motlik bringt daher den Zusatzantrag ein, im Wirtschaftsausschuss eine Strategie zur Befragung, Auswertung und Aufbereitung der wichtigsten Kerninformationen zu den Herzogenburger Betrieben zu erstellen. Die Befragung soll als regelmäßige Datensammlung verstanden werden.

„Ich werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil ich finde, dass wir die Förderungen heute beschließen sollen“

Laut SP-Vizebürgermeister Richard Waringer ist bereits ein Fragebogen in Planung, der an die Betriebe ausgesandt werden soll. Es gebe bereits einen Termin, um diesen zu finalisieren. Hauptmann betont zudem, dass er zunächst die Auswertung des Fragebogens abwarten möchte, ehe es zu weiteren Gesprächen komme. „Ich werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil ich finde, dass wir die Förderungen heute beschließen sollen“, erklärt Hauptmann. Außerdem sei der Antrag sehr umfassend und müsse in mehreren Ausschusssitzungen besprochen werden.

Motlik entgegnet, bereits im Juni den Antrag gestellt zu haben, den Wirtschaftsausschuss damit zu beauftragen. „Gegen unseren Willen wurde dieser leider in den Leitbildprozess verschoben“, sagt der Grünen-Gemeinderat. Seine Bedenken sind, dass der Prozess jetzt nur sehr langsam umgesetzt wird und ohne Diskussion im dafür zuständigen politischen Gremium. „Indem man ein bisschen Geld ausschüttet, bekommt man aber keine aktive Wirtschaftspolitik zustande“, meint Motlik. Er kündigt an, weiterhin im Ausschuss Druck zu machen. So weitergehen kann es auf jeden Fall nicht.“

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