Ankauf von E-Scootern: Stadtchef stimmte gegen „Vize“ . Subvention für den Ankauf von E-Scootern löste eine heftige Debatte aus. Die SP war dabei in einem totalen Zwiespalt.

Von Alex Erber. Erstellt am 28. Oktober 2020 (04:15)
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Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung, wie ausführlich berichtet, den Ankauf des Messer-Areals um 2,2 Millionen Euro beschlossen. Trotz dieser hohen Summe war dieser Tagesordnungspunkt in wenigen Minuten abgehandelt. Weitaus länger dauerte die intensive Diskussion um vergleichsweise „Peanuts“. Es ging um die Förderung von E-Scootern.

Die Stadt Herzogenburg fördert die E-Mobilität. Dazu gibt es eine entsprechende Richtlinie. Als sie vor einigen Jahren erarbeitet wurde, gab es noch keine E-Scooter. Die Stadtverwaltung wollte nun wissen, welche Auskunft sie erteilen soll, wenn sich ein Bürger informieren will, ob die Förderung auch für E-Scooter gilt.

Finanzausschuss empfahl „Nein“

Der Finanzausschuss mit seinem Vorsitzenden Vizebürgermeister Richard Waringer (SP) an der Spitze ist für Förderungen formal zuständig. Dieses Gremium empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich, E-Scooter von einer Förderung definitiv auszunehmen. Die VP-Mandatare in diesem Ausschuss waren gegenteiliger Ansicht.

Gemeinderat Horst Egger von den Grünen ergriff dieInitiative.
NOEN

Gemeinderat Horst Egger von den Grünen preschte nun bei der Gemeinderatssitzung vor und stellte den Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Zunächst solle im Ausschuss für Mobilität und Nachhaltigkeit über dieses Thema debattiert worden.

Wasser auf die Mühlen der VP, deren Stadtrat Max Gusel publikumswirksam einen E-Scooter mitgebracht hatte: „Ich verwende das Gerät privat ebenso wie mein Kollege Gemeinderat Manfred Gutmann, der damit zur Arbeit nach St. Pölten pendelt. Wir haben damit der Umwelt schon viel Kohlendioxid erspart.“ Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man die Förderung streichen würde, zumal es um keine großen Beträge gehe: „Das ist kein Kostenfaktor!“

SP-Bürgermeister Christoph Artner sprach in der Sitzung von einer „Verfeinerung des Status Quo“, weil bislang noch niemand um eine E-Scooter-Förderung angesucht hat.

Für Gemeinderat Florian Motlik von den Grünen die falsche Vorgangsweise: „Damit signalisiert man der Bevölkerung, dass E-Mobilität nicht willkommen ist.“

„Wir wollen unklare Situation reparieren“

Bürgermeister Christoph Artner (SP) stimmte für den Antrag von Egger.
NOEN

Motlik hakte nach: „Was ist der konkrete Grund, dass heute entschieden werden muss und nicht bei der nächsten Sitzung?“

Stadtchef Artner gestand zu, dass der Hut nicht brenne, aber: „Wir haben eine unklare Situation und wollen sie reparieren.“

Während Ausschussvorsitzender Richard Waringer darauf hinwies, dass in ganz Österreich keine E-Scooter-Förderung gewährt werde, gab es abschließend Kritik am Ausschuss: „Warum hat man das Thema dort nicht ordentlich behandelt?“, fragte FP-Stadtrat Martin Hinteregger. Die Antwort gab VP-Stadtrat Peter Schwed: „In diesem Ausschuss fehlte der Wille.“

Bei der Abstimmung selbst kam es zu einer Sensation, die man auch als Demokratieschub verstehen kann. VP und Grüne votierten geschlossen für den Antrag von Horst Egger.

Vizebürgermeister Richard Waringer (SP) votierte gegen Eggers Antrag.
NOEN

Bei der SP fehlten die Stadträte Daniela Trauninger (parteifrei, aber mit SP-Ticket) und Franz Mrskos entschuldigt, wodurch die absolute Mehrheit nicht gegeben war. Dennoch wäre die Ablehnung des Antrags möglich gewesen, denn in diesem Sinne stimmte die dreiköpfige FP-Riege ab.

Doch die SP selbst war tief gespalten, die Mehrheit der Mandatare schloss sich dem Antrag von Egger an, darunter Bürgermeister Artner, der zuvor nicht leidenschaftlich dagegen argumentiert hatte. Für den Antrag waren neun weitere Sozialdemokraten, dagegen stimmten Vizebürgermeister Waringer, die Stadträte Kurt Schirmer junior und Helmut Fial sowie die Gemeinderäte Elisabeth Sedlacek und Stefan Sauter. Somit stimmte erstmals in der Geschichte der Bürgermeister gegen den parteigleichen Vizebürgermeister.

Fazit: Es bleibt beim Status Quo, der Ausschuss für Mobilität und Nachhaltigkeit unter dem Vorsitz von Stadträtin Daniela Trauninger wird dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten, wie man mit der „Förderung von E-Scootern“ künftig umgehen wird.

Umfrage beendet

  • Streit in Herzogenburg: Soll die Stadt den Kauf von E-Scootern fördern?