Bauprojekte sorgen für Wirbel: Einsprüche abgewiesen. Nemschitz-Areal und Kremser Straße: Stadtrat beharrt auf erstinstanzlicher Entscheidung. Den Anrainern bleibt jetzt nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht.

Von Alex Erber. Erstellt am 28. Februar 2018 (12:10)
Schandfleck im Zentrum: Am ehemaligen Nemschitz-Areal soll das „Junge Wohnen“ entstehen.
NOEN, Hans Kopitz

In der Vorwoche ging eine hitzige Debatte in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates über die Bühne. Auf der Tagesordnung standen zwei Bauprojekte, die derzeit auf Eis liegen. Es handelt sich um das „Junge Wohnen“ am ehemaligen Nemschitz-Areal sowie um das kombinierte Projekt „Hotel/Wohnungen“ in der Kremser Straße.

Am Nemschitz-Areal wehrt sich Parade-Gastronom Leopold Bertl gegen den Wohnungsbau, in der Kremser Straße sind es zwei Anrainer, die die Verwirklichung des Projekts beeinsprucht haben.

„Es ist persönlicher Egoismus, der hier ausgelebt wird.“ Stadtrat Franz Gerstbauer von den Grünen geht mit den Anrainern hart ins Gericht

Nun sind die Einsprüche gegen die Entscheidung von SP-Bürgermeister Franz Zwicker in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz in beiden Fällen abgewiesen worden. Am Zug war nun der Stadtrat in seiner Funktion als Baubehörde zweiter Instanz, der auf den ursprünglichen Entscheidungen beharrte. Der entsprechende Bescheid wird den Anrainern in Kürze zugestellt. Ihnen bleibt als letzter Ausweg innerhalb von vier Wochen ein neuerlicher Einspruch, über den dann das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat.

Die Positionen der Parteien im Überblick

Welche Positionen nehmen nun die im Stadtrat vertretenen Parteien ein?

SP: Die Sozialdemokraten sprechen sich klar für die Realisierung beider Projekte aus. Vizebürgermeister Christoph Artner: „An unserer Meinung hat sich nichts geändert. Wir sprechen uns klar für das ,Junge Wohnen‘ aus, waren und sind auch für das Projekt in der Kremser Straße.“

VP: „Leistbares Wohnen ist uns ein Anliegen“, begründet Stadtrat Erich Hauptmann die Zustimmung für das Projekt am Nemschitz-Areal, obwohl man sich ursprünglich für ein Parkhaus eingesetzt habe. Anders sieht es in der Kremser Straße aus: „Wir haben damals gegen die Erhöhung der Bauklasse von II auf III gestimmt, die die Wohnungen erst möglich macht. An unserer Haltung hat sich nichts geändert, wir treten dafür ein, dass die Gemeinde das Areal zurückkauft.“

FP: In der Brust von Stadtrat Wolfgang Schatzl schlagen zwei Herzen, was das kombinierte Hotel-/Wohnungsprojekt anbelangt: „Wenn dort wirklich Wohnungen hinkommen, stimme ich sofort zu, allerdings glaube ich nicht so richtig daran.“ Es gebe aber auch Stimmen in der Partei, die das Projekt vorbehaltlos unterstützen.

Am Nemschitz-Areal würde Schatzl lieber gestern als morgen Wohnungen sehen: „Die Wohnungssuchenden laufen mir die Türe ein“, sagt der ressortzuständige Stadtrat.

Grüne: Ebenso wie bei den Sozialdemokraten gibt es klare Zustimmung für beide Projekte. Stadtrat Franz Gerstbauer: „Die Anrainer stellen leider ihr Wohl über das Wohl der Allgemeinheit, was ich sehr schade finde. Das ist ihr Recht und ich sage dabei ausdrücklich nicht, dass es ihr gutes Recht ist.“ Er denkt, dass der Instanzenzug voll ausgeschöpft wird: „Es ist persönlicher Egoismus, der hier ausgelebt wird.“

Und was sagen die Anrainer: „Ich warte einmal ab, bis ich den Bescheid in den Händen habe, dann entscheiden meine Familie und ich, was wir weiter tun“, sagt Leopold Bertl. Er habe sich vom Stadtrat keine andere Entscheidung erwartet: „Sonst hätte man ja zugeben müssen, dass bis jetzt nur Blödsinn gemacht worden ist.“

„Unser Rechtsanwalt wird mir den Bescheid wohl in Kürze übermitteln."

Tischlermeister Josef Lindner, er spricht sich vehement gegen das kombinierte Hotel-/Wohnungsprojekt in der Kremser Straße aus, hat von der Entscheidung des Stadtrates noch keine Kenntnis: „Unser Rechtsanwalt wird mir den Bescheid wohl in Kürze übermitteln.“ Ob er den Instanzenzug ausschöpfen wird? „Das kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, das Ganze muss noch besprochen werden.“