Berichte sind im Gemeinderat ab sofort Geschichte. „Wir“-Gemeinderat Franz Marchat spricht von „grobem Verstoß gegen die Demokratie.“ VP-Bürgermeisterin Daniela Engelhart kann „Aufruhr nicht ganz nachvollziehen.“

Von Alex Erber. Erstellt am 19. November 2017 (03:48)
NOEN

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates fehlte der Punkt „Berichte der Gemeinderäte“. Er stand bisher stets am Ende der öffentlichen Sitzung, Mandatare berichteten aus ihren Ressorts, formulierten Anliegen oder übten Kritik.

"Das ist ein grober Verstoß gegen die Demokratie"

Für die VP ist das Geschichte, was den Sprecher der Bürgerliste „Wir“, Gemeinderat Franz Marchat, erzürnt: „Das ist ein grober Verstoß gegen die Demokratie. Als Begründung wurde angegeben, dass es dabei immer eskaliere, außerdem dauere es immer so lang. Für mich ist das unerklärlich. Bei diesem Tagesordnungspunkt tauschten sich die Gemeinderäte zu wichtigen Themen aus, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Natürlich wurden auch Themen angesprochen, die der Mehrheit nicht gepasst haben. Den Gemeinderäten das Rederecht zu nehmen, ist schon ein starkes Stück. Nicht einmal ihre Vorgänger Dockner und Wendl haben sich das getraut, aber schön langsam übernimmt Bürgermeisterin Engelhart deren Methoden.“

„Schön langsam übernimmt Engelhart die Methoden von Dockner und Wendl.“ Gemeinderat Franz Marchat, Bürgerliste „Wir“

Für VP-Ortschefin Daniela Engelhart ist der Aufruhr bezüglich der Tagesordnung nicht ganz nachvollziehbar: „Eine meiner Aufgaben als Bürgermeisterin ist es, die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung festzulegen und einzuladen, was ordnungsgemäß geschehen ist. Da von der Bürgerliste ,Wir’ auch zwei Kollegen im Gemeindevorstand sind und Tagesordnungspunkte einbringen können, verwundert mich diese Reaktion noch mehr.“

Daniela Engelhart (VP)
Heumesser

Vielleicht sei es aber auch nur eine Trotzreaktion von Marchat: „Er hat entgegen der Gemeindeordnung einen Antrag gestellt, der nicht korrekt war und daher nicht in gewünschter Form auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. Außerdem sprach Marchat gleich für alle seine ,Wir’-Kollegen, ohne diese abstimmen zu lassen - so viel zu Demokratieverständnis.“

Maßnahmen werden angekündigt

Franz Marchat indessen kündigt Maßnahmen an: „Ich werde mit meinen Fraktionskollegen diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung setzen, das steht uns aufgrund unserer Stärke auch zu, dann werden wir einiges zu besprechen haben. Scheinbar muss die neue Frau Bürgermeister noch viel lernen. Es wäre wichtiger, sie würde bei den wichtigen Themen Kanal und Lichtwellenleiter etwas weiter bringen, da passiert seit ihrer Amtsübernahme ja gar nichts.“ Bis heute sei keine Schlussrechnung vom Kanal, Bauabschnitte 05 und 08 da, obwohl diese Projekte schon lange fertiggestellt seien, ebenso beim Lichtwellenleiter. Marchat: „Arbeit gibt es genug, Engelhart sollte ihre Kraft für die Gemeindebürger einsetzen, nicht für Blockademaßnahmen gegen die gewählten Gemeinderäte.“

Siegfried Binder möchte sich zu keinen Attacken hinreißen lassen.
NOEN, NÖN

Engelhart kontert: „Bezugnehmend auf diese Vorwürfe, kann ich nur vermuten, dass es in der Fraktion ,Wir’ einen Kommunikationsmangel geben muss, da die Kollaudierungsoperate für den Kanal bereits vom Gemeindevorstand beauftragt wurden und sich inzwischen in Ausarbeitung befinden.“

Auch die Bürgermeisterin hat eine Empfehlung an den Oppositionellen: „In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es zielführender wäre, wenn so mancher Gemeinderatskollege seine jahrelange Erfahrung positiv in die Arbeit für die Gemeinde und deren Bevölkerung einbringen und konstruktiv mitarbeiten würde und nicht nur darauf aus ist, politischen Kleinkrieg zu führen, wie wir es aus der Bundesregierung vor der Wahl vorgelebt bekamen, da es in unserem Fall um unsere eigene Gemeinde geht.“

Binder: „Ich habe Attacken nicht nötig!“

Noch härter geht Marchat mit Gemeinderat Siegfried Binder ins Gericht. „Binder ist scheinbar der neue Generalsekretär der VP. Er glaubt, alle Entscheidungen des Gemeinderates, die nicht in seinem Sinne verlaufen, kommentieren zu müssen. Das geht sogar so weit, dass Mandatare für ihr Abstimmungsverhalten in persönlichen Mails angegriffen werden.“ Außerdem liege fallweise totale Überschätzung und Amtsanmaßung vor: „Binder glaubt, er kann Mandatare anderer Fraktionen, etwa Gemeinderat Josef Thoma von der SP, einteilen und ihnen vorgeben, was sie zu machen haben. Was glaubt er, wo er ist? Das kann er vielleicht in seiner Schule machen, aber sicher nicht im Gemeindeamt.“

Der Angegriffene antwortet: „Ich bin sicher nicht der Generalsekretär der VP, sondern unabhängiger Gemeinderat, der für bei der VP-Fraktion mitarbeitet. Ansonsten will ich die Vorwürfe gar nicht näher kommentieren und auch keinen Kollegen im Gemeinderat attackieren, das habe ich einfach nicht nötig. Außerdem denke ich, dass man gewisse Dinge medial nicht breit treten muss.“