Bürgermeisterin verteidigt sich: "Ist mein gutes Recht". Bürgerliste WIR beschuldigt VP-Bürgermeisterin Daniela Engelhart, Wahlwerbung mit Steuergeld zu finanzieren. Sie dementiert.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 10. Januar 2020 (06:34)
Bürgermeisterin Daniela Engelhart dementiert die Vorwürfe.
Heumesser

Für Aufregung bei der Bürgerliste WIR sorgt derzeit eine Aussendung von VP-Bürgermeisterin Daniela Engelhart. „Eindeutige Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler“, ist Franz Marchat, Sprecher der Bürgerliste WIR, empört. „Nicht nur, dass sie die Gemeinde stark verschuldet hat, muss jetzt der Steuerzahler auch noch für ihre parteilichen Aussagen bezahlen, das geht ja überhaupt nicht.“

Franz Marchat erhebt Vorwürfe gegen DanielaEngelhart.
NOEN

Konkret geht es um eine Aussendung, in der Engelhart die Bevölkerung von Obritzberg-Rust über Zahlen und Fakten in der Gemeinde informiert. „Das ist eine überparteiliche Nachricht, die ich als Bürgermeisterin von Obritzberg-Rust ausgeschickt habe. Das ist mein gutes Recht, Zahlen der Bevölkerung korrekt darzustellen und darüber zu informieren. Da ist nichts Politisches dabei“, erklärt Engelhart. Außerdem geht sie in der Aussendung bereits auf das Thema Verschuldung ein. In dem Schreiben stellt sie klar, dass der Verschuldungsgrad von Aufsichtsbehörden geprüft und genehmigt wurde. Sie versichert zudem, „dass keine Projekte oder Darlehen genehmigt wurden, wenn den Ausgaben nicht auch entsprechendes Kapital oder Einnahmen entgegenstanden“. Dass die Vorwürfe genau jetzt kommen, wundere sie nicht.