Das Urteil fiel im "Prozess des Jahres" milde aus. Wegen Philharmoniker-Affäre, Wählerevidenz- Causa, Reise-Rechnung: 16 Monate bedingt.

Von Alex Erber und Birgit Kindler. Erstellt am 14. Mai 2019 (04:15)
NÖN
Gab sich vor Gericht entspannt, das Urteil bestätigte ihn: Andreas Dockner, im Bild mit seinem Anwalt: „Er hat mich hervorragend vertreten.“

„Warum soll ich mit dem Urteil unzufrieden sein?“ Andreas Dockner (49), ehemaliger VP-Bürgermeister, ist mit dem Wahrspruch von Richter Andreas Beneder hörbar zufrieden. 16 Monate bedingte Haft, 2.520 Euro unbedingte Geldstrafe, 7.819 Euro Ersatz an die von ihm geschädigte Marktgemeinde (zahlbar innerhalb von zwei Wochen) und der Ersatz der Verfahrenskosten bedeuten für ihn: „Ich kann nun wieder ein befreites Leben führen.“

Am letzten Prozesstag sind noch einmal vier zentrale Punkte der Anklage zum Thema gemacht; vier zentrale Punkte, in denen Andreas Dockner schlussendlich ohne jeden Zweifel (nichts rechtskräftig) verurteilt worden ist.

Da ging es um die Philharmoniker-Affäre. Zwei Golddukaten sind von der Gemeinde für verdiente Florianis angeschafft worden. Nur: Die Kameraden wussten nichts von ihrem Glück. Als ruchbar wurde, dass deshalb Ermittlungen aufgenommen werden, fand sich plötzlich ein Plastiksackerl im Postkasten des Gemeindeamts wieder. Inhalt: die Dukaten.

Czech: „Wir haben nie Goldmünzen erhalten“

Weder hat das Landesfeuerwehrkommando Golddukaten bekommen, noch der Abschnittsfeuerwehrverband. Das bestätigte auch Abschnittsfeuerwehrkommandant Helmut Czech im Zeugenstand: „Wir haben nie Goldmünzen erhalten.“

Die Wählerevidenz-Causa kam ebenso zur Sprache. Dockner wollte durch fingierte Eintragungen ins Zentralmelderegister sein Bürgermeister-Gehalt aufstocken, das von der Einwohner-Zahl abhängt. Ab 2.501 Einwohnern in der Gemeinde gibt es mehr Bezug für ihn. Auf wundersame Weise schaffte man den Sprung über 2.500. Man konnte im Prozessverlauf das Schmunzeln nicht zurückhalten, als publik wurde, wo die plötzliche Menschenmenge ihren Wohnsitz hatte: am Bauhof, zwischen Gerätschaften und Sperrmüll.

Ebenfalls behandelt wurden die beiden Reisen mit dem Abfallverband. Die Gemeinde hatte auf Intervention des Ortschefs die Reisekosten für die damalige geschäftsführende Gemeinderätin Christine Hintermeyer übernommen, obwohl sie nie mit Umweltagenden betraut war. „Sondern als Ihre Lebensgefährtin mitgefahren ist“, betonte Richter Beneder. Und weiter: „Das hat bei Ihnen etwas Grundsätzliches. Immer, wenn es um Ihren finanziellen Vorteil geht, sind Sie zur Stelle. In diesem Fall haben Sie die Reisekosten einfach der Gemeinde umgehängt; ein klarer Fall von Untreue.“

„Das hat bei Ihnen etwas Grundsätzliches. Immer, wenn es um Ihren finanziellen Vorteil geht, sind Sie zur Stelle"

Die Rechnung der zweiten Reise wurde bereits von Dockner beglichen, die Kosten der ersten Reise müssen vom Ex-Bürgermeister an die Gemeinde zurückbezahlt werden.

Zur Causa Musikanlage wurde ebenfalls noch ein Zeuge einvernommen. Dockner beteuerte, dass die Musikanlage kein Geschenk an die Gemeinde, sondern direkt an ihn war und legte sogar eine Rechnung vor. Nach seinem Rücktritt holte Dockner die Anlage, die beim Bauhof stationiert war, ab. Der Zeuge meinte: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob sie ein Geschenk an den Bürgermeister war. Grundsätzlich hat das Unternehmen eher gemeinnützige Zwecke unterstützt, aber ich kann es nicht ausschließen. Es ist schon so lange her.“

Andreas Dockner kam hier mit einem blauen Auge davon, denn bei einem geschätzten Neuwert von 10.000 Euro sei die zum Zeitpunkt der Abholung fünf Jahre alte Anlage nicht mehr wert als 5.000 Euro gewesen. Es handelte sich also nicht um einen „schweren Diebstahl“, wie in der Anklage-Schrift zu lesen ist, sondern um einen „einfachen“ Diebstahl.

Aber es gab auch Vorwürfe, von denen der Ex-Bürgermeister freigesprochen wurde. Ein Beispiel: Er soll 48.000 Euro an Aufschließungsabgaben nicht vorgeschrieben haben. Richter Beneder: „Das war offenbar ein Fehler der Gemeindeverwaltung, das Ganze hat die Gemeindebedienstete verbockt.“

Zum Urteil merkte der Richter an, dass Milderungsgründe vorliegen. Einerseits sei Dockner zum Zeitpunkt der Taten unbescholten gewesen. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen Körperverletzung aus dem Jahr 2016 könne man in keinem Zusammenhang mit den früher begangenen Taten sehen. Zugunsten Dockners wertete der Richter auch Teilgeständnisse und die Tatsache, dass die Vorwürfe fünf Jahre zurückliegen.

Erschwerend sei, dass er die Hauptfigur gewesen ist.

Ob Generalprävention kein Thema war, wollte die NÖN vom Richter wissen: „Ja, war sie doch. Denn ein Teil der Strafe wurde unbedingt ausgesprochen. Und eine unbedingte Strafe kommt in vergleichbaren Fällen bei vorheriger Unbescholtenheit eher selten vor.“

Ex-Bauhofleiter kassiert ein Jahr bedingte Haft

Zur Wählerevidenz-Causa ist am letzten Prozesstag auch der ehemalige Bauhofleiter noch einmal befragt worden, denn auch er hat einige Personen auf dem Gemeinde-Bauhof angemeldet.

„Kann man Menschen in der Gemeinde anmelden, auch wenn sie null Bezugspunkte haben?“, wollte der Richter wissen. „Ich bin mit dem Thema nicht mehr befasst, aber ich denke einen Nebenwohnsitz kann man überall anmelden“, so der Ex-Bauhofleiter.

Für ihn gab es ebenfalls ein – nicht rechtskräftiges – Urteil. Er wird wegen Missbrauchs der Amtsgewalt teilweise schuldig gesprochen und zu zwölf Monaten bedingter Strafe, drei Jahren Probezeit und die Kosten des Strafverfahrens verurteilt. „Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, ihr ordentlicher Lebenswandel kommt ihnen zugute“, begründet Beneder das Urteil. Der Verteidiger legt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.