Dockner-Prozess: „Urteil ist ein Skandal!“. Opposition übt Kritik. Marchat: „Habe Glauben an unabhängige Justiz verloren.“ Thoma will Wertekatalog für Mandatare.

Von Alex Erber. Erstellt am 22. Mai 2019 (02:17)
NÖN
Gab sich vor Gericht entspannt, das Urteil bestätigte ihn: Andreas Dockner, im Bild mit seinem Anwalt: „Er hat mich hervorragend vertreten.“

16 Monate bedingte Haft, rund 2.500 Euro Geldstrafe: Das Urteil gegen den ehemaligen Bürgermeister Andreas Dockner fiel milde aus, zumal er in zahlreichen Anklagepunkten für schuldig befunden worden war.

Die politischen Reaktionen darauf fallen erwartungsgemäß heftig aus. Der Fraktionsobmann der Bürgerliste „Wir“, Gemeinderat Franz Marchat: „Das Urteil ist ein Skandal! Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Unterschlagung zahlen sich in Österreich scheinbar aus. Die lächerlichen Strafen von 16 Monaten bedingt und die Geldstrafe von 2.500 Euro sind ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler. Wenn jemand in der Privatwirtschaft diese Delikte begeht, geht er drei Jahre in den Häfen. Es kommt der Verdacht auf, dass die Justiz in Österreich auf dem schwarzen Auge blind ist!“

„Ganzer Prozess war eine Farce“

Marchat weiter: „Die Swap-Deals beispielsweise waren nicht einmal Verhandlungsgegenstand. Da wurde um lächerliche zwei Golddukaten herumgestritten und um eine Tonanlage, die großen Dinge wurden nicht angesprochen, der ganze Prozess war eine Farce. „Wenn ich jemanden nicht einsperren will, dann muss man genauso verhandeln, wie das hier passiert ist. Ab heute habe ich den Glauben an eine unabhängige Justiz endgültig verloren.“

SP-Fraktionobmann Gemeinderat Josef Thoma verwendet den Begriff „Bananengemeinde“. Er möchte nicht das Urteil selbst kommentieren, sondern wirft einen Blick auf das Umfeld, in dem die Straftaten verübt wurden: „Meines Erachtens wussten viele Menschen, was passiert. Die noch heutigen VP- Gemeindemandatare schauten weg oder aktuell, wissen nix mehr. Damit so etwas nicht mehr passiert, werden wir einen Wertekatalog erarbeiten und vorlegen. Diesen hat jeder Mandatar zu unterschreiben.“