Erstellt am 14. Februar 2017, 16:17

von Alex Erber

Droht Thoma das Ende?. Innenministerium pfeift auf Sicherheitsmanager und möchte Sicherheitsgemeinderäte. Prinzersdorfer Polizei will Ortschefs als Ansprechpartner, Sozialdemokrat befürchtet sein Aus.

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Seit sich das Innenministerium unter dem Regime der VP befindet, ist Österreich, so behauptet es jedenfalls, ein sicheres Land. Und weil das so bleiben soll, setzt man auf diverse Sicherheitsinitiativen. Daher hat der „Kommunale Sicherheitsmanager“, vor einigen Jahren noch mit Pomp und Getöse aus der Taufe gehoben, schon wieder ausgedient.

Jetzt heißt es „Gemeinsam.Sicher.in Österreich“ und weil Sicherheit so wichtig ist, setzt man dabei gleich auf vier Sicherheits-Säulen. Und das hat vor der kommenden Gemeinderatssitzung, die am Valentinstag, Dienstag, 14. Februar, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum über die Bühne geht, für kurzfristige Irritationen gesorgt.

VP-Wendl: „Komme Wunsch der Prinzersdorfer Polizei nach.“  |  NOEN

Denn eine dieser vier Sicherheits-Säulen ist ein „Sicherheitsgemeinderat“. Das sind dann jene Gemeinderäte, die in sicherheitsbehördlichen Angelegenheiten die Schnittstelle zwischen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion und der jeweiligen Gemeinde bilden.

Wird Josef Thoma "ausgehebelt"?

Der „Kommunale Sicherheitsmanager“ in Obritzberg-Rust ist SP-Gemeinderat Josef Thoma. Er hat in Erfahrung gebracht, dass VP-Bürgermeister Gerhard Wendl selbst die Agenden des „Sicherheitsgemeinderates“ wahrnehmen möchte und befürchtet, dass er durch diese neue Maßnahme politisch ausgehebelt wird. „Und das wäre schade, denn ich habe versucht, dieses Amt mit Leben zu erfüllen und kann auf vielfältige Aktivitäten hinweisen.“

Dazu zählt er beispielsweise die Aufstellung von „Achtung-Kinder!“-Warnschildern, Kriminalprävention, eine Ferienspiel-Aktion zum Thema Sicherheit, Informationen in der Gemeindezeitung rund um diesen Themenkreis oder die Organisation eines Selbstverteidigungskurses in der Volksschule in Zusammenarbeit mit der Sportunion.

Seit 2015 ist Thoma „Sicherheitsmanager“: „Jetzt könnte diese Tätigkeit vorzeitig beendet werden, allerdings nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus politischen Gründen.“

Bürgermeister Wendl beteuert glaubhaft, dass er sich für nichts aufgedrängt habe: „Es ist der ausdrückliche Wunsch des Kommandanten der Polizeiinspektion Prinzersdorf, Leopold Schweiger, dass die Bürgermeister jener Gemeinden, für die diese Inspektion verantwortlich ist, seine Ansprechpartner sein sollen.“

Geht es nach Wendl, kann Thoma in Zukunft gerne die Funktion eines „Sicherheitsgemeinderates auf lokaler Ebene“ wahrnehmen: „Da habe ich überhaupt nichts dagegen.“