Erstellt am 19. Dezember 2017, 03:27

von Thomas Heumesser

Laut Opposition kein Handlungsspielraum. VP hat Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 vorsichtig gestaltet, Opposition verweigerte dennoch die Zustimmung. Sie beklagt, dass es kaum Handlungsspielraum gibt.

VP-Bürgermeisterin Daniela Engelhart und Vizebürgermeister Franz Hirschböck, VP, mit dem Budget: Von der Opposition wurde es abgelehnt.  |  NOEN

Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018 stand im Zentrum der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2017. Beschlossen wurde das Budget mit den Stimmen der VP-Mehrheit. Bürgerliste „Wir“ und SP stimmten dagegen. Begleitet war der Tagesordnungspunkt von einem Wortgefecht, in dessen Mittelpunkt die Gemeinderäte Siegfried Binder (VP), Franz Marchat („Wir“) und Josef Thoma (SP) standen.

Zu den nackten Zahlen: Der ordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von 3,986.400 Millionen Euro. Der außerordentliche Haushalt ist mit 1,991.200 Millionen Euro dotiert. Die größten Brocken sind die Abrechnung der Lichtwellenleiter-Abschnitte 1 und 2 (982.100 Euro) sowie der Straßen- und Wegebau (354.800 Euro).

Gute Nachrichten für die FF

Gute Nachrichten gibt es für die Freiwillige Feuerwehr Schweinern, für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses sind 2018 72.500 Euro vorgesehen. Die Freiwillige Feuerwehr Hain-Zagging hat das „Gemeinschaftshaus der Generationen“ plangemäß und im Kostenrahmen errichtet. Es sind im außerordentlichen Haushalt noch Restkosten von 103.000 Euro vorgesehen.

Das Budget ist ausgeglichen, die Gemeindeführung ist auf Sparsamkeit bedacht. Warum gibt es dennoch Kritik daran? Gemeinderat Franz Marchat: „Wir haben dieses Budget abgelehnt, weil die Entwicklung in der Gemeinde in die falsche Richtung geht. Bei einer Verschuldung von fast 6.000 Euro pro Gemeindebürger und ohne Investitionen von einem guten Budget zu sprechen, zeigt ja schon von Unwissenheit. Eigentlich müssen wir uns beim Land NÖ bedanken, denn nur durch höhere Förder- und Strukturmittel gelingt es, ausgeglichen zu budgetieren. Für die nächsten Jahre ist null Handlungsspielraum. Die Sanierung der Schule und dringende Straßenbauarbeiten können nicht erledigt werden. Auch der Ausbau des ,Schnellen Internet‘ für die fehlenden Ortschaften ist nicht budgetiert.“

SP-Gemeinderat Josef Thoma spricht davon, dass das „Budget schon besser“ sei. Dennoch haben es die Sozialdemokraten abgelehnt: „Die Abschlusszahlen für die Lichtwellenleiter-Abschnitte 1 und 2 fehlen noch immer. Das Ganze ist für unsere Fraktion undurchsichtig. Außerdem fehlt die freie Finanzspitze, neue Projekte sind nur mit Netto-Verschuldung möglich.“

Viele Gründe für die Zustimmung

Seine Aussage „Ginge es nach uns, würden alle großen Projekte sofort eingestellt, die dringendst notwendigen Sanierungen nach Absprache mit dem Land durchgeführt und ein zukünftiges Konzept für die Schule erarbeitet“ brachte VP-Gemeinderat Siegfried Binder auf die Palme. „Ich kann mit solchen Aussagen in meiner verantwortungsvollen Position, in der ich über öffentliche Gelder mit entscheide, leider gar nichts anfangen. Ich stimme dem Budgetentwurf für 2018 zu, weil ich möchte, dass alle Gemeindebürger auf guten Straßen fahren können. Ich stimme zu, weil ich möchte, dass alle auch in Zukunft mit sauberem Wasser versorgt werden und eine funktionierende Kanalisation haben. Ich stimme zu, weil ein schnelles Internet ein Grundrecht der Bürger sein sollte. Und ich stimme dem Budget wegen vieler anderer Ausgaben zu, die ich für eine notwendige Grundversorgung unserer Gemeinde sehe.“