Schlagabtausch in Wölbling: „Wir sind konstruktiv!“. VP bekräftigt den Willen zur Mitgestaltung. Hießberger mahnt zu besonderer Sorgfalt beim Photovoltaik-Projekt. Ortschefin Gorenzel: „Sind noch immer in Planungsphase.“

Von Alex Erber. Erstellt am 10. September 2019 (03:51)
NÖN (Porträts) bzw. Diyana Dimitrova/Shutterstock.com (Hintergrund)
Peter Hießberger, VP (links): „Bei Photovoltaik-Projekt doppelt und dreifach aufpassen.“ Karin Gorenzel, SP: „Bürgerbeteiligung ist noch kein Thema, sind in Planungsphase.“ Fotos: NÖN (Porträts) bzw. Diyana Dimitrova/Shutterstock.com (Hintergrund)

Das Photovoltaik-Vorhaben mit Bürgerbeteiligung hält geschäftsführender Gemeinderat Peter Hießberger „grundsätzlich für eine gute Sache.“ Allerdings hat er in der Vergangenheit Kritik an einzelnen Punkten geübt. Was ihm seinerseits Kritik von SP-Bürgermeisterin Karin Gorenzel einbrachte, die meinte, Hießberger solle mehr Konstruktivität an den Tagen legen.

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Symbolbild

Eine Kritik, die Hießberger auch einige Tage später nicht kalt lässt: „Wir sind konstruktiv“, spricht er für die VP. Und führt dabei diverse Beschlüsse zu Straßenbau- und Abwasserbeseitigungsprojekten oder zu Gebührenerhöhungen ins Treffen: „Wir haben konstruktiv mitgearbeitet und im Gemeinderat dafür gestimmt. Den Vorwurf, ich mache Oppositionspolitik um der Oppositionspolitik willen, lasse ich sicher nicht auf mir sitzen.“

„Es muss zu hundert Prozent passen“

Beim Photovoltaik-Projekt dürfe man sich keinen Lapsus leisten, bereits im Vorfeld müssten die Kosten untersucht werden. Vor der Anbringung von Paneelen auf dem Schuldach sei es Pflicht, auch die Gemeinden Statzendorf und Obritzberg-Rust ins Boot zu holen, da sie gemeinsam mit Wölbling die Schulgemeinde bilden.

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Peter Hießberger, VP: „Bei Photovoltaik-Projekt doppelt und dreifach aufpassen.“

Hießberger: „Bei Projekten mit Bürgerbeteiligung muss alles zu hundert Prozent passen. Und dass es in unserer Gemeinde oft nicht zu hundert Prozent passt, ist belegbar.“

Etwa durch ein Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung an Gemeinderat Bernhard Fellner von der Bürgerliste „Wölbling MITeinander“ vom November des Vorjahres. Die Bürgerliste hatte eine „Beschwerde zur Vorgangsweise der Gemeindeführung“ eingereicht und sich dabei auf drei Themen bezogen: die Sanierung der Terrasse im Kindergarten Oberwölbling, die Räumung des Lagerplatzes unterhalb des Altstoffsammelzentrums Hermannschacht und den Baumrückschnitt beziehungsweise die Rodung im Freizeitgelände Oberwölbling.

„Wenn ich versuche, die Hand auszustrecken, erwarte ich vom Gegenüber, dass das Miteinander gelebt wird.“Hießberger in Richtung Gorenzel

Bei der Terrassen-Sanierung sind Mehrkosten entstanden, konkret handelt es sich um 5.727 Euro. Das Amt der NÖ Landesregierung hält dazu fest: „Bei diesen Mehrkosten handelt es sich zweifellos um eine überplanmäßige Ausgabe, da diese den Voranschlagssatz übersteigt, Es wäre sohin geboten gewesen, im Vorfeld der weiteren Auszahlung eine Beschlussfassung des Gemeinderates zu erwirken und gleichzeitig für die entsprechende Bedeckung zu sorgen. Die tatsächlich gewählte Vorgangsweise entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der NÖ Gemeindeordnung 1973.“

Ungereimtheiten gibt es auch bei den beiden anderen Projekten. Peter Hießberger: „Es gibt in unserer Gemeinde offenbar manchmal einen saloppen Umgang mit Steuergeld. Daher muss man beim Photovoltaik-Projekt doppelt und dreifach aufpassen.“

Und direkt an die Adresse der Bürgermeisterin: „Wenn ich versuche, die Hand auszustrecken, erwarte ich vom Gegenüber, dass das Miteinander gelebt wird.“

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Karin Gorenzel, SP: „Bürgerbeteiligung ist noch kein Thema, sind in Planungsphase.“

Ortschefin Gorenzel betont, dass beim Photovoltaik-Projekt „alles passt.“ Es habe eine Ausschreibung gegeben, Angebote seien erfolgt, die Öffnung der Kuverts wurde bereits vorgenommen. Den Gemeindevorstand hat die Bürgermeisterin schon informiert, der Gemeinderat wird bei der Sitzung am Montag, 23. September, in Kenntnis gesetzt.

„Der gesamte Vorgang ist wohldurchdacht“, erklärt Gorenzel. Die Bürgerbeteiligung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Thema, denn „wir befinden uns nach wie vor in der Planungsphase.“

„Sorgsamer Umgang mit den Finanzen“

Den Vorwurf, es gebe einen saloppen Umgang mit Steuergeld, weist das Gemeindeoberhaupt zurück: „Ich habe dem Amt der NÖ Landesregierung prompt geantwortet und diese Antwort war offenbar zufriedenstellend.“

Generell achte man aufs Geld. Bei einer unvermuteten Gebarungsprüfung, die im Sommer über die Bühne ging, seien keine gravierenden Mängel festgestellt, der Gemeinde ein sorgfältiger Umgang mit den Finanzen bescheinigt worden. Gorenzel: „Der Bericht über diese Prüfung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ebenso ein Thema sein. Verbesserungsvorschläge sind gemacht worden, wir werden sie selbstverständlich umsetzen.“