Obritzberg-Rust , St. Pölten

Update am 11. Oktober 2018, 15:28

von Claudia Stöcklöcker

Zweiter Verhandlungstag: Angeklagte bestreiten Vorwürfe. Am Donnerstag ging in den Räumlichkeiten des Landesgerichtes St. Pölten der mit Spannung erwartete Prozess des Jahres in die nächste Runde.

Dem 49-Jährigen Hauptangeklagten Andreas Dockner, Ex-Bürgermeister von Obritzberg-Rust, werden Untreue, Betrug, Diebstahl sowie Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen, er bekannte sich am ersten Verhandlungstag teilschuldig (NÖN.at berichtete). Am Donnerstag wurden der 38-jährige Zweitangeklagte und der 43-jährige Drittangeklagte befragt.

Ehemaliger Leiter des Gemeinde-Bauhofes bestritt ZMR-Scheinanmeldungen

Der ehemalige Leiter des Bauhofes der Marktgemeinde verneinte unter anderem, Scheinanmeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR) vorgenommen zu haben. Der Mann hatte bereits am ersten Verhandlungstag alle Vorwürfe bestritten.

Den Vorwurf, eine Überweisung von 9.000 Euro aus dem Gemeindebudget für Streusplitt an eine Baufirma veranlasst und im Gegenzug Arbeiten an seiner privaten Gartenmauer vornehmen haben zu lassen, hatte der ehemalige Bürgermeister am ersten Verhandlungstag bestritten. Anstatt von 500 Tonnen Streusplitt sei 2013 Unterbau-Material bestellt worden. In der Budget-Position Winterdienst sei damals Geld übrig geblieben, dieses habe man für den Ausbau des Güterwegenetzes verwenden wollen, hatte der Erstangeklagte erklärt. Auf der Rechnung seien dennoch die 500 Tonnen Splitt ausgewiesen worden, weil es sonst nicht "in den Posten Winterdienst gepasst" hätte.

Dem Zweitangeklagten wird angelastet, die Streusplitt-Rechnung im Wissen, dass keine Lieferung stattfinde, gegenzeichnet zu haben. Der 38-Jährige räumte ein, die Rechnung unterschrieben und damit für "sachlich und rechtlich richtig" erklärt zu haben. Das habe er getan, weil ihm der Bürgermeister zuvor erklärt hätte, dass es sich dabei um eine Streusplitt-Liefervereinbarung für die nächsten Jahre handle und er sich "keine Sorgen" machen solle. Von der Verwendung des Materials für den Güterwegebau habe er nichts gewusst. Dass der Ex-Bürgermeister eine Gartenmauer errichten ließ, habe er nur nebenbei mitbekommen, so der 38-Jährige.

Den Vorwurf, für die Gemeinde Baustoffe bestellt zu haben und dabei ein Gegengeschäft für den Weinhandel seines Vaters initiieren haben zu wollen, bestritt der Beschuldigte. Ebenso verneinte er mehrere Bestellungen einer Kanalreinigungsfirma bei seinem Vater, die laut Anklage an jene Umsätze geknüpft waren, die die Firma bei von der Gemeinde vergebenen Aufträgen gemacht hatte.

Wein-Geschäfte wurden thematisiert

Der Drittangeklagte im Prozess hat bei seiner Befragung Wein-Gegengeschäfte jener Kanalreinigungsfirma, bei der er beschäftigt ist, mit der Gemeinde erneut bestritten.

Schon am ersten Verhandlungstag hatte sich der Mann nicht schuldig bekannt. Am Donnerstag sagte er vor dem Schöffengericht, dass er den zweitangeklagten ehemaligen Bauhofleiter seit Jugendtagen gut kenne. Die Freundschaft sei durch die drohende Verhandlung zuletzt wieder intensiver geworden.

In den Jahren 2010 bis 2013 hat das Kanalreinigungsunternehmen laut Anklage Wein vom Vater des Zweitangeklagten erworben. Der Weinhändler wird in dem Verfahren als Viertangeklagter geführt. Die Käufe sollen zehn Prozent jener Umsätze betragen haben, die die Firma bei von der Gemeinde vergebenen Wartungs-Aufträgen gemacht hatte. Der ehemalige Bauhofleiter bestritt dies bei seiner Befragung am Donnerstagvormittag.

Der Drittangeklagte schlug am Nachmittag in dieselbe Kerbe. Den Vorwurf der an den Umsatz gekoppelten Bestellungen bezeichnete er als "Blödsinn", man sei bereits vor 2010 mit der Gemeinde im Geschäft gewesen. Auch aktuell erhalte das Unternehmen, bei dem er beschäftigt ist, noch kleinere Aufträge. Regelmäßige Kanalspülungen würden in der Marktgemeinde derzeit nicht durchgeführt, so der 41-Jährige.

Er sei im Sommer 2010 mit dem Ex-Bauhofleiter in einem Lokal beisammen gesessen. Dort sei auch die prekäre Situation des Weingutes des Vaters des Zweitangeklagten zur Sprache gekommen. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Kanalreinigungsfirma Wein für geschäftliche Weihnachtsgeschenke vom Viertangeklagten beziehen werde.

Später sei es nach einem Gespräch mit einem Vorgesetzten zur Bestellung von Wein im Wert von rund 2.000 Euro gekommen. Bei der Absprache habe er rechtfertigen müssen, warum man gerade bei diesem Unternehmen Wein bestelle. Da habe er gesagt, der Sohn des Weinhändlers sei Bauhofleiter, vielleicht könne "er uns unterstützen", so der 41-Jährige. Eingesetzt habe er sich aber wegen der finanziellen Not der Familie des Zweitangeklagten, er habe sich gedacht, "da kann ich jemandem helfen, der mir etwas bedeutet".

2011 sei um 2.400 Euro Wein bestellt worden. Mit dem damaligen Umsatz habe die Steigerung von 400 Euro gegenüber 2010 nichts zu tun gehabt. Diese sei entstanden, weil der Weinhändler 2.000 Euro brutto forderte und er nicht mehr diskutieren habe wollen, so der Beschuldigte. 2012 kam keine Bestellung zustande, 2013 habe die Kanalreinigungsfirma Wein für eine andere Gemeinde benötigt, von der das Unternehmen einen Lkw erworben hatte. Diesen "kleinere Bestellung" von 108 Euro habe man wiederum beim Viertangeklagten getätigt. Weine im Bruttowert von 1.034,40 Euro seien später für Weihnachtsgeschenke geordert worden.

Vorschläge, die Bestellungen an den Umsatz bei der Gemeinde anzupassen, könne es damals vom Viertangeklagten gegeben haben, sagte der 41-Jährige, er könne sich nicht mehr genau erinnern. Zugestimmt habe er dem jedenfalls nie.

Die Beauftragung mit Kanal-Wartungsarbeiten habe mit den Weinbestellungen nichts zu tun gehabt. Im Jänner jeden Jahres sei von der Reinigungsfirma ein Angebot an die Gemeinde geschickt worden. Erfahren habe später er vom Zweitangeklagten, dass man beauftragt wurde. Er habe auch vom ehemaligen Bauhofleiter gehört, dass andere Firmen Angebote gelegt hätten, sagte der Beschuldigte.

Der Prozess wird am 30. November mit der Befragung mehrerer Zeugen fortgesetzt. Der Viert- und Fünftangeklagte, die am Dienstag aus dem Verfahren ausgeschieden worden waren, sollen dabei wieder einbezogen werden.

Hier gibt's den zweiten Verhandlungstag nochmals im Rückblick: