Fix: Kreuzungen werden aufgelassen. Sitzungsabbruch hat nichts geändert. SP und Grüne haben entschieden. Das Verkehrssicherheitspaket ist somit sicher.

Von Günther Schwab. Erstellt am 09. März 2017 (05:09)
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Herbert Pfeffer:„Einfach aufstehen und gehen ist sicher nicht zum Wohle der Bevölkerung!“

Die ewige Geschichte rund um die Eisenbahnkreuzungen könnte ein Ende haben. Das von der Gemeinde mit den ÖBB und dem Land ausgehandelte Verkehrssicherheitspaket wurde beschlossen. Die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in der Reidlinger Straße in Gemeinlebarn sowie der „Himmelreich“-Kreuzung ist somit fix. Auch eine weitere Kreuzung, die aber für den Regionalverkehr keine Auswirkungen hat, wird aufgelassen.

Der Opposition, VP, Liste MIT und FP, ist das ein Dorn im Auge. Den ersten Anlauf der Beschlussfassung haben sie verhindert und die Gemeinderatssitzung platzen lassen.

Endergebnis konnte nicht verhindert werden

Das Endergebnis konnten sie damit aber nicht verhindern. Auch die einwöchige Sitzungsunterbrechung hat bei den beiden Seiten zu keinerlei Bewegung geführt. Die SP-Mandatare beschlossen mit Grünen-Gemeinderat Süleyman Zorba das Übereinkommen. Ebenso wurde der Ankauf mehrerer Grundstücke rund um die „Spange Gemeinlebarn“ beschlossen.

Überraschend war bei der Beschlussfassung, dass die FP-Mandatarin, die zuvor auch aus dem Gemeinderat ausgezogen war, sich ihrer Stimme enthielt.

Es folgte ein Schlagabtausch, das Verhandlungsergebnis wurde heftig kritisiert: „Die Auflassungen bedeuten nicht nur zusätzliche Nachteile für die Bevölkerung, sondern auch eine Kostenbeteiligung von geschätzten 800.000 Euro für die Gemeinde. Wir lassen also zwei Kreuzungen auf und zahlen auch noch dafür“, meinte VP-Stadträtin Veronika Haas.

„Das, was wir als Bürgerliste im Oktober voriges Jahr aufgedeckt haben, was aber von Bürgermeister Pfeffer heftig bestritten wurde, ist nun traurige Gewissheit: Drei von vier Kreuzungen werden geschlossen“, meint MIT-Obmann Rudolf Gerlach. Er spricht von „einem einseitigen Schließungs- und Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung“.

„Die Bevölkerung wurde zu spät informiert“

Aus Sicht der FP-Gemeinderätin Daniela Reisner hat man die Bürger zu spät informiert: „Dadurch hatten die Betroffenen kaum Gelegenheit ihre Anliegen und Änderungswünsche vorzubringen. Mich stört die Verhandlungsweise von ÖBB und Pfeffer, die die Verhandlungen im Geheimen und zum Schluss alleine führten.“

Der Ortschef stellte daraufhin klar: „Kein einziger SP-Mandatar befürwortet die Schließung einer Eisenbahnkreuzung. Ein Bescheid von ÖBB und dem Land hatte im September mehrere Schließungen zum Inhalt. Dagegen haben wir berufen. Die Verhandlungen haben jetzt das bestmögliche Ergebnis gebracht!“

Noch einmal verhandelt wird nicht. Ein Zusatzantrag dazu von Gemeinderat Julian Winter (VP) wurde von SP, Grüne und FP abgelehnt.