Liste MIT erlebt ein politisches Debakel. Staatsanwaltschaft ermittelte gegen SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer. Ergebnis: Vorwürfe haltlos, Verfahren eingestellt.

Von Alex Erber. Erstellt am 19. September 2017 (05:50)
NOEN, Günther Schwab
Bürgermeister Herbert Pfeffer ist bislang mit 13 Anzeigen gegen seine Person konfrontiert worden. Der Papierberg ist gewaltig.

Im Zuge des Grundstücksverkaufs für das neue Fitnesscenter neben der Traisental-Arena hat die oppositionelle Bürgerliste MIT einen neuen, bisher nicht gekannten Weg beschritten.

Sie zeigte SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten an und fuhr dabei gleich schwere Geschütze auf. Die Gemeinderatsfraktion, bestehend aus den Mandataren Elisabeth Wegl und Günter Brunnthaler, ortete „Amtsmissbrauch“, „Untreue“ und „Vorteilszuwendung“.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft: Bürgerliste MIT fuhr schwere Geschütze auf

Dem Stadtoberhaupt sind Anzeigen nicht fremd. 13 Mal ist es angezeigt worden; für ihn keine Unglückszahl. 13 Mal sind die Verfahren eingestellt worden; auch im aktuellen Fall. Bisher richteten die zumeist anonymen Anzeiger ihre Schreiben an die Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) oder an die Volksanwaltschaft; im jüngsten Fall an die Staatsanwaltschaft.

Es geht um den Grundstücksverkauf für das Fitnesscenter an die Brüder Mehmedovic. Einer von ihnen, Admir Mehmedovic, ist SP-Mandatar.

Die Sitzung des Gemeinderates mit dem entsprechenden Beschluss hatte ein glasklares Ergebnis: Alle Mandatare stimmten für den Grundstücksverkauf, als einzige Gemeinderätin war MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl dagegen. Ihr war der Kaufpreis ein Dorn im Auge, konkret 35 Euro pro Quadratmeter.

Paradoxerweise stimmte ihr Listenkollege Günter Brunnthaler bei der Sitzung für den Verkauf - und zeigte Pfeffer dann ebenfalls an.

Preisempfehlung von Sachverständigem

Auf zweieinhalb Seiten ist der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsmitteilung zugestellt worden, in der der entscheidende Faktor verschwiegen worden ist: Der Grundstückspreis ist nach der Einholung einer Expertise durch einen unabhängigen Sachverständigen, Franz Anton Nicht aus Wolfenreith (Gemeinde Bergern, Bezirk Krems), festgelegt worden. Nicht Pfeffer hatte die 35 Euro empfohlen.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters an die Staatsanwaltschaft umfasste ohne Beilagen 14 Seiten. Darin wird das Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses exakt aufgelistet - von der ursprünglich geplanten Absiedelung des Sportplatzes über die Bündelung von Sportstätten (Fußballplatz, Beachvolleyballplatz, Streetsoccerplatz, Fitnesscenter) bis hin zur Umwidmung und eben dem Kaufpreis, der 37.205 Euro betrug.

Die Darstellung des Stadtchefs überzeugte die Staatsanwaltschaft, sie stellte das Verfahren ein.

Bürgermeister Herbert Pfeffer hat nun seinerseits bei der Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, Ermittlungen wegen Verdachtes der Verleumdung aufzunehmen.

Umfrage beendet

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