Windkraft: Behörde prüft Befragungstext. MIT-Stadtrat Leitner hat gegen SP-Bürgermeister Pfeffer eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Der Stadtchef bleibt gelassen.

Von Alex Erber. Erstellt am 16. Oktober 2014 (08:00)
NOEN, privat

SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer sieht sich wieder einmal mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. Unterschied zur Vergangenheit: Die Beschwerde ist nicht anonym, sondern hochoffiziell eingebracht worden. Stadtrat Lukas Leitner von der Bürgerliste MIT hat sie am vergangenen Donnerstag bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die Behörden haben die Aufnahme von Ermittlungen am Freitag bestätigt. Im Mittelpunkt steht die geplante Volksbefragung über die Windräder.

Kritik an Fragestellung

Leitner ist der Ansicht, dass die Fragestellung zur Volksbefragung am 23. November rechts- und gesetzwidrig ist. Sie lautet: „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass maximal fünf Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?“ Hauptkritikpunkt Leitners: „Ein konkret definiertes Projekt mit einer einfachen Ja/Nein-Antwortmöglichkeit steht nicht zur Auswahl.“

Mehr noch: Der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September über die Abhaltung sei ebenso rechts- und gesetzwidrig zustandegekommen, weil den Gemeinderäten der Opposition Akteneinsicht verwehrt worden sei.

Stadtchef Herbert Pfeffer sieht der Prüfung der Kritikpunkte durch die Behörde gelassen entgegen: „Es ist schon interessant zu sehen, wie sehr sich Leitner gegen eine Befragung der Bürger stemmt. Selbstverständlich sind alle Gesetze eingehalten worden. Dass die Liste MIT ein Informationsdefizit hat, verwundert nicht. Ihre Vertreter haben ja entsprechende Infoveranstaltungen boykottiert.“