Volksbefragung: Termin fix. Am 23. November wird abgestimmt, ob bis zu fünf Windräder in Traismauer errichtet werden können. Im Gemeinderat gab es darüber aber hitzige Diskussionen.

Von Günther Schwab. Erstellt am 29. September 2014 (14:09)
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Über die Möglichkeit zur Errichtung von fünf Windrädern werden in Traismauer am 23. November die Bürger befragt.
Am 23. November sollen die Gemeindebürger zum Thema „Windkraft“ gefragt werden. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Weg dafür geebnet.

Mögliche Widmung von Teilflächen auf Kernzone beschränkt

Die Fragestellung wird folgendermaßen lauten: „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass bis maximal fünf Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?“

Unabhängig von der Beschlusslage in den Nachbargemeinden, die sich kürzlich im Gemeinderat gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, soll sich eine mögliche Widmung von Teilflächen in der Eignungszone MO 05 auf die Kernzone beschränken.

Bei einer zukünftigen Widmung soll dann eine für das Landschaftsbild verträgliche Variante gewählt werden. Aus derzeitiger Sicht sind fünf Windkraftanlagen möglich, die eine maximale Nabenhöhe von 160 Meter haben werden.

Kein „Persilschein“: Liste MIT fordert konkrete Projektvorlage

Uneinigkeit besteht jedoch darin, wie die weitere Vorgangsweise aussehen soll. Vor allem seitens der Liste MIT wird gefordert, eine konkrete Projektvorlage – wie einst bei der Umfahrung von Traismauer – der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.

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Die beschlossene Abstimmungsvorlage gleiche eher einer Grundsatzabstimmung. Leitner: „Faktum ist, dass die von Bürgermeister Pfeffer vorgelegte Fragestellung bei einem Ja der Volksbefragung einen Persilschein für bis zu fünf Windkraftanlagen in Traismauer ermöglichen würde, ohne gleichzeitig zu wissen, wo genau diese aufgestellt werden sollen.“

Für Leitner könne die Fragestellung daher auch zwangsläufig dazu führen, dass selbst vehemente Unterstützer alternativer und nachhaltiger Energieformen nun mit Nein stimmen werden. „Weil das konkrete Projekt unklar bleibt“, so Leitner.

„Ich habe von Beginn an gesagt, dass die Gemeindebürger bei der Entscheidung miteingebunden werden.“
Herbert Pfeffer, Bürgermeister, SPÖ

Berichterstatter Stadtrat Dominik Neuhold (SPÖ) bezeichnet die Sichtweise von Stadtrat Leitner wiederum als „reine Panikmache“.

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„Nach einer positiven Abstimmung wird, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht, ein Umwidmungsverfahren eingeleitet werden. Dabei wird letztendlich der Gemeinderat nochmals über die Umwidmung abstimmen“, so Neuhold.

Auch Bürgermeister Herbert Pfeffer verteidigt die Befragung: „Nachdem dieses Thema einen großen Teil der Bevölkerung bewegt, habe ich von Beginn an gesagt, dass unabhängig von meiner persönlichen Meinung, die Gemeindebürger bei der Entscheidung miteingebunden werden.“