Polit-Ärger um abgesagte Sitzung in Traismauer

ÖVP ortet Grundstücksverkauf als Grund. Stadtchef Pfeffer: „Thematik ist nicht auf der Tagesordnung.“

Günther Schwab Erstellt am 29. September 2021 | 05:44
Umlaufbeschluss - Polit-Ärger um abgesagte Sitzung in Traismauer
ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger vermutet Grundstücksverkäufe als Grund für den Umlaufbeschluss, SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer betont: „Wir haben nichts zu verbergen.“
Foto: Schwab

Heute Mittwoch, 29. September, sollte in Traismauer eigentlich eine physische Gemeinderatssitzung stattfinden – dem ist aber nicht so. Die SPÖ entschied sich dazu, die Sitzung lediglich via Umlaufbeschluss abzuhalten.

Heftige Kritik daran kommt von der ÖVP. Die Vertreter der Partei, allen voran Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger und Stadträtin Veronika Haas, beklagen, dass eine offene Diskussion nicht möglich sei und auch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde.

Auwälder-Verkauf „war von Anfang an klar“

Vonseiten der ÖVP besteht bereits ein konkreter Verdacht, warum die Sitzung mittels Umlaufbeschluss abgehalten wird.

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ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger vermutet Grundstücksverkäufe als Grund für den Umlaufbeschluss.
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„Die ÖVP Traismauer vermutet, dass Tagesordnungspunkte, wie der Verkauf unserer Gemeindeauen und Waldgrundstücke im Ausmaß von circa 33 Hektar, aber auch der Beschluss einer hohen Investition sowie für weitere Muster-Ausstellungen im Schloss Traismauer damit zu tun haben könnte“, heißt es in einer Aussendung der ÖVP.

Vor allem der Auverkauf sein ein heikles Thema, da laut ÖVP ein Angebot der Landwirte von mehreren Katastralgemeinden missachtet wurde. Die Verkaufsabsicht sei nicht öffentlich ausgeschrieben worden, auch Angebote wären nicht ernst genommen worden.

„Es war von Anfang an klar, dass die Auwälder an die Agrargemeinschaft der Urhausbesitzer verkauft werden, da diese im Tausch ein Grundstück für die Errichtung des Ausbildungszentrums des Samariterbunds zur Verfügung gestellt haben“, beklagen Nadlinger und Haas. Sie weisen auch daraufhin, dass Pfeffer selbst im Vorstand des Samariterbunds sitzt.

„Haben nichts zu verbergen“

SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer entgegnet: „Wir haben nichts zu verbergen und stehen für Transparenz, aber auch für Sicherheit.“ Er betont, dass vor den Stadt- und Gemeinderatssitzungen die Ausschüsse tagen. „Alle politischen Parteien habern immer die Möglichkeit, sich zu informieren und alle Entscheidungsgrundlagen sind transparent offen gelegt“, erklärt der Stadtchef.

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SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer betont: „Wir haben nichts zu verbergen.“
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In Bezug auf den Verkauf der Gemeindeauen sowie der Waldgrundstücke macht Pfeffer darauf aufmerksam, dass dies gar nicht auf der Tagesordnung des kommenden Gemeinderats stehe. „Dieser wurde bewusst vom Bürgermeister nicht auf die Einladungskurrende gesetzt, um die nötige Transparenz zu wahren“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der SPÖ.

Außerdem betont Pfeffer, dass Angebote von Privaten durchaus berücksichtigt wurden, so soll auch an einen heimischen Landwirt laut SPÖ ein Waldgrundstück veräußert werden.

Sowohl die Kritik an der Landeszentrale des Samariterbunds, als auch an der Ausstellung sei laut dem Bürgermeister mehr als unangebracht.

„Politisch motivierte Angriffe haben bei einem solchen Projekt keinen Platz, weil hier Menschen gerne mitarbeiten, die durchaus aus allen politischen Lagern stammen. Ich darf meinen Respekt und meine Wertschätzung für diese Ausstellung und die eingebrachte Kreativität den ehrvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen und bitten, sich von derartigen unqualifizierten Aussagen nicht entmutigen zu lassen“, sagt Pfeffer.

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