Breite Mehrheit für Budget. In Wölbling stimmten nur die beiden MITeinander-Mandatare gegen den Voranschlag 2019.

Von Alex Erber. Erstellt am 19. Dezember 2018 (05:26)
Grünes Licht für den Voranschlag: Gemeinderat Armin Daxböck (FP), Bürgermeisterin Karin Gorenzel (SP), geschäftsführender Gemeinderat Peter Hießberger (VP) und Vizebürgermeister Reinhold Tischer (SP; von links).
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Das Budget war zentrales Thema bei der letzten Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr. Der Voranschlag durch die Stimmen von SP, VP und FP mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden Mandatare der Liste Wölbling MITeinander votierten dagegen.

Das Zahlenkonvolut begann gleich einmal mit einem Unglücksfall. Der ordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von rund 4,984 Millionen Euro, der außerordentliche Haushalt umfasst 308.900 Euro. Der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz von VP-Gemeinderat Manuel Erber entdeckte einen Rechenfehler bei den Zuführungen vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt, statt 93.600 sind es lediglich 85.600 Euro. Eine Reparatur war nicht mehr möglich, weil das nicht korrekte Zahlenkonvolut bereits zur öffentlichen Einsicht auflag. Noch ehe der reguläre Voranschlag beschlossen wurde, hatte man also gleich einen Punkt für den nächsten Nachtragsvoranschlag.

Die beiden MITeinander-Gemeinderäte Bernhard Fellner und Christian Pfeiffer hatten vor der Sitzung eine umfangreiche Fragen- beziehungsweise Kritik-Liste ausgearbeitet. Sie ließen jedoch Gnade walten und erörterten im Zuge des Abends jene Punkte, die ihnen am wichtigsten scheinen.

Dazu zählt Formelles: Weil Vorsitzender geschäftsführender Gemeinderat Bruno Steidl (SP) erkrankt war, wurde der Finanzausschuss im Vorfeld mit dem Budget nicht befasst. Man ließ die geplante Sitzung schlicht und einfach platzen und auch offen, warum es kein Treffen unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gemeinderat Franz Kisling, ebenfalls SP, gab. Natürlich genügt es, dass SP-Ortschefin Karin Gorenzel das Budget gemeinsam mit Amtsleiterin Helga Krajcovic erstellt hat und es dann dem Gemeindevorstand und dem Prüfungsausschuss vorlegte. Allerdings erweckt man den Anschein, dass der Finanzausschuss überflüssig ist.

In diese Richtung argumentierte auch die Liste Wölbling MITeinander: „Unsere Gemeinde hat eine riesige Pro-Kopf-Verschuldung von 8.350 Euro (Gesamtverschuldung von 21 Millionen Euro), das Budget wird nicht in den dafür vorgesehen Gremien diskutiert, das ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Wird der Wasserverlust künftig schrumpfen?

Fellner und Pfeiffer kritisierten auch, dass das Instandhaltungsbudget für die Wasserversorgung von 70.000 Euro im Jahr 2018 auf 30.000 Euro für 2019 gekürzt wurde: „Wir verlieren pro Jahr 50 Millionen Liter Wasser, was uns jedes Jahr 50.000 Euro kostet und im Budget werden die Mittel für die Instandhaltung gekürzt.

SP-Bürgermeisterin Karin Gorenzel argumentierte, dass durch den Einsatz einer „Überwachungsanlage“ die Kosten für Instandsetzung nicht so hoch sein würden, da man Schäden künftig schneller erkennen könne. Was die streitbaren MIT-Mandatare nur bedingt gelten ließen: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden hoffentlich die Schäden leichter erkennen können. Die Anlage muss aber erst realisiert werden - und wir werden dadurch sicher nicht 100 Prozent des Wasserverlustes verhindern können, wenn wir nicht in die Infrastruktur investieren.“