VP und MITeinander fordern Transparenz. Zwei Oppositionsparteien sind der Meinung, dass man Gemeinderatsbeschlüsse nicht oder nur mangelhaft umsetzt.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 14. Oktober 2018 (03:01)
Symbolbild
Shutterstock/Denis Kuvaev

Für ordentlich Zündstoff bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates sorgte ein „ordentlicher Antrag“, der gemeinsam von der VP-Fraktion und der Liste MITeinander eingebracht wurde. Die sechs VP- und zwei MITeinander-Mandatare wollten, dass die „Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen“ diskutiert wird.

Der Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen.

Zum Grund für den Antrag erklärt Peter Hießberger, geschäftsführender VP-Gemeinderat: „Wir Mandatare beschließen etwas und nichts wird umgesetzt.“

Auch den Überblick über diverse Punkte zu behalten, sei schwierig.

MITeinander-Gemeinderat Bernhard Fellner erklärt, dass beispielsweise in der Juni-Sitzung im vergangenen Jahr gefordert wurde, den Sandfilter im Waldbad nach der Badesaison zu überprüfen. „Das ist aber nicht passiert, erst viel später wurde mit den Arbeiten begonnen“, sagt Fellner. Und das sei nur ein Beispiel.

Für Gorenzel Antrag nicht nachvollziehbar

SP-Bürgermeisterin Karin Gorenzel kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Vor allem, weil es um die Dauer der Umsetzung gegangen ist und nicht, weil nichts umgesetzt wurde.“

Dass Beschlüsse nicht immer gleich bis zur nächsten Sitzung umgesetzt werden können, liege auf der Hand. „Das kann unterschiedliche Gründe haben, beispielsweise auch, um alle Eventualitäten auszuloten, die ja dann wieder bei der nächsten Sitzung ohnehin wieder aufs Tablett kommen“, so Gorenzel.

Hießberger will bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 5. November, ein Monitoring- und Transparenz-Paket ausarbeiten. „Dieses Paket soll für alle Bürger zugänglich sein“, sagt der VP-Mandatar. Auf diesem Tool sollen alle Beschlüsse aufgelistet werden und auch der Stand der Dinge – also entweder begonnen, abgeschlossen oder in Arbeit. „Ich könnte mir beispielsweise ein Häkchensystem vorstellen“, meint Hießberger. Schließlich seien die Punkte in einer öffentlichen Sitzung beschlossen worden.