9. Juni wird Tag des Urnengangs. Knalleffekt / Sozialdemokraten verließen Gemeinderatssitzung, ÖVP beschloss Volksbefragung über Windkraft für den 9. Juni.

Erstellt am 30. April 2013 (00:00)
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ÖVP-Gemeinderäte beim Lokalaugenschein im Windpark in Bruck an der Leitha. Gemeinde
Von Barbara Witzany

ZIERSDORF / „Es ist einerseits ein Thema, das Generationen betrifft und andererseits wollten wir ein Zeichen setzen, dass wir mit der Vorgangsweise von Bürgermeister Johann Gartner nicht einverstanden sind“, begründet SPÖ-Gemeinderat Harald Schörg den Auszug seiner Fraktion am Beginn der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch.

ÖVP-Bürgermeister Gartner zog den Tagesordnungspunkt mit Thema Windkraft vor, „damit die Gäste nicht so lange warten müssen“. Denn wieder war eine große Abordnung von Kiblitzern bei der Sitzung dabei. Sozialdemokrat Schörg stellte einen Dringlichkeitsantrag. Der Wortlaut: „Die SP-Fraktion beantragt die geheime Abstimmung zu nachstehendem Thema: Der Gemeinderat beschließt den sofortigen Ausstieg aus den Aktivitäten und Maßnahmen zum Thema Errichtung von Windkraftanlagen in der Marktgemeinde Ziersdorf.“

Der Dringlichkeitsantrag wurde von der VP-Mehrheit abgelehnt, worauf alle SP-Gemeinderäte die Sitzung verließen. Weiters stört Schörg, dass der Köhlberg als Potenzialgebiet deklariert wurde: „Ursprünglich war die Rede von Randgebieten.“

Gemeindechef Gartner konnte diese Aktion nicht verstehen: „Das Thema Windkraft war in vier Punkte unterteilt. Einer davon war Stellungnahme und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise. Das wäre ja genau das Thema des SP-Antrages gewesen. Außerdem gibt es am 9. Juni, das wurde in dieser Sitzung beschlossen, eine Bürgerbefragung“,erklärte Gartner nach der Sitzung.

Nicht nur der Termin, auch die Fragestellung für die Abstimmung ist beschlossene Sache: „Soll die Gemeinde in Radlbrunn (Gebiet Sonnleiten), in Fahndorf (Gebiet Kuhstallberg und Spiegel) und Ziersdorf (Gebiet Köhlberg) Flächen für Grünland-Windkraft widmen, jedoch alle zusammenhängenden Waldgebiete ab zehn Hektar ausnehmen?“

Obwohl die Sozialdemokraten die Gemeinderatssitzung gleich zu Beginn verlassen haben, sind sie sich mit der ÖVP in einem Punkt einig: „Es ist ganz wichtig, dass sich alle Bürger umfassend informieren und auch zur Befragung am 9. Juni gehen!“

Diesen Urnengang werden die Ziersdorfer an diesem besagten Sonntag aber nicht alleine beschreiten müssen. Andere Schmidatalgemeinden haben ebenfalls diesen Tag für eine Volksbefragung auserwählt.