Volksbefragung zu Göllersdorfs Rathaus ist jetzt fix. Ob das Rathaus neu gebaut oder saniert werden soll, wird das Göllersdorfer Volk entscheiden.

Von Sandra Frank. Erstellt am 17. Juli 2019 (03:21)
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Wenn endlich alle Fakten über Neubau und Sanierung zusammengetragen sind, wird die Bevölkerung über die Zukunft des Rathauses entscheiden. Diesen Vorschlag unterbreitete BürgermeisterJosef Reinwein dem Gemeinderat.

Die Göllersdorfer Gemeindebürger soll mitentscheiden, ob das Rathaus neu gebaut oder saniert werden soll. Die Volksbefragung soll bis spätestens Ende 2020 stattfinden. Diese Vorgehensweise wurde Montagabend mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und jener von Michael Deninger (Die Grünen) beschlossen. Dessen Parteikollegen Michael Engelberger und Thomas Sobetzky enthielten sich bei der Abstimmung.

Der Antrag, den Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP) formulierte, lautete: Nach Vorliegen der Unterlagen und Fakten zum Neubau und der Sanierung des Gemeindeamtes Göllersdorf, soll eine Volksbefragung zu diesem Thema bis spätestens Ende 2020 durchgeführt werden.

Genau dieser Zeitpunkt war es, an dem sich vor allem Engelberger stieß. „Warum so lang? Wir haben Juli! Das schaff‘ ich in drei Monaten“, ist der Grüne überzeugt, dass es schneller gehen könnte.

Fragestellung als Problem

Doch drei Monate dauerte es bereits, den Initiativantrag zu prüfen, den der ehemalige VP-Gemeinderat Josef Peer mit etwa 400 Unterschriften in den Gemeinderat eingebracht hatte. Wie berichtet, spricht sich der Göllersdorfer für eine Sanierung des Gebäudes aus. Er will, dass über ein solches Projekt die Göllersdorfer entscheiden.

„Formal ist alles richtig“, teilte Reinwein die Erkenntnisse von Anwalt Heribert Donnerbauer mit. Das Problem sei die vorgegebene Fragestellung: „Soll der Gemeinderat der Marktgemeinde Göllersdorf der wirtschaftlich günstigeren und zweckmäßigeren Alternative der Sanierung des Rathauses den Vorzug geben und das Ergebnis dieser Volksbefragung gleich einem Gemeinderatsbeschluss als bindend ansehen?“

Die 400 Bürger, die unterschrieben haben, haben schon gewusst, was sie wollen.", Ernst Suttner (FPÖ

Zum einen könne nur der Gemeinderat entscheiden, ob eine Volksbefragung für ihn bindend sei. Zum anderen könne die Frage, die Peer, formulierte, so nicht gestellt werden, weil es sich um eine Suggestivfrage handle. „Das ist nicht rechtens“, erklärte Reinwein. Damit wäre auch eine Volksbefragung rechtlich nicht in Ordnung.

Deswegen empfahl er, Peers Formulierung – Reinwein nannte ihn übrigens nur „Initiator“ und nie beim Namen – abzulehnen. „Klar ist aber, was die 400 Leute fordern. Das muss rechtlich auf guten Füßen stehen.“ Deswegen formulierten die Parteien die bereits erwähnte Frage neu.

Ernst Suttner (FPÖ) zweifelte die Meinung des Anwalts an. „Die 400 Bürger, die unterschrieben haben, haben schon gewusst, was sie wollen.“ Stefan Hinterberger (SPÖ) ließ den Initiativantrag ebenfalls rechtlich prüfen. Das Ergebnis: Formal in Ordnung. Doch die Fragestellung öffne die Tür zur Anfechtung. Darum sprach auch er sich für die neuformulierte Frage aus. „Damit wird dem Wunsch der 400 Leute entsprochen.“

Initiator zufrieden mit Ausgang

Initiator Peer war bei der Gemeinderatssitzung anwesend. „Ich seh‘s nicht als persönliche Niederlage. Es tut mir leid um die Leute, die mich unterstützt haben“, meinte der Dachdecker später. Er fürchtet, dass der neue Gemeinderat den Beschluss zur Volksbefragung einfach aufheben wird. Bei der Fragestellung habe er sich schwergetan.

Aber: „Die 400 Leute, die unterschrieben haben, wissen, was ich gemeint hab‘“. Der Göllersdorfer freut sich, dass das Thema Sanierung wenigstens wieder auf dem Tisch ist. Und: „Die Bevölkerung ist jetzt aufmerksam. Das ist schon viel wert.“

Umfrage beendet

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