B 303-Demo gipfelte in Polit-Schreierei. Verkehr blockiert / Ein Unfall verzögerte den Start der Demonstration. Action gab‘s auch ohne Autos, bei Streitereien am Straßenrand.

Von Sandra Frank. Erstellt am 17. Juni 2014 (10:29)
NOEN, Sandra Frank
Der Verkehr wurde in Schöngrabern blockiert. An der Ampel und beim Schutzweg. Es staute sich gewaltig, von Grund nach Schöngrabern brauchten Autofahrer gegen Ende der Demo etwa 25 Minuten. Foto: Sandra Frank
„Wenn immer so wenig Autos fahren würden, das wär gemütlich. Da müssten wir keine Angst um die Kinder haben“, sagt Peter Schießwohl, Sprecher der Bürgerinitiative Schöngrabern. Denn die Demonstration am Montagmorgen startete nicht wie geplant. Kurz vor Demonstrationsbeginn ereignete sich in Grund ein Unfall, der Verkehr musste umgeleitet werden.



Die Demonstranten waren enttäuscht und ärgerten sich über die Umleitung: „So macht das ja gar keinen Sinn, wenn keine Autos fahren!

Denn die Realität sieht anders aus: „Jeden Tag in der Früh und ab etwa halb vier am Nachmittag ist es ein Horror“, klagen die Schöngraberner über den Verkehr, sie fordern endlich den lang versprochenen Ausbau der Weinviertler Schnellstraße S 3, der ihren Ort vom Verkehr befreien würde. Schließlich wurde die Umleitung aufgehoben, die Autos fuhren wieder durch Schöngrabern.

20 Minuten von Grund nach Schöngrabern 

„Ich habe von Grund bis hierher 20 Minuten gebraucht“, berichtet ein Lkw-Fahrer. Diese Tatsache freut die Demonstranten, auch wenn ihnen bewusst ist, dass „die Autofahrer eigentlich gar nichts dafür können“. Doch nur so könnten sie auf sich aufmerksam machen. „Ich habe mir extra einen Tag Urlaub für die Demonstration genommen“, sagt eine Anrainerin. Sie leide seit Jahren unter dem starken Verkehr. „Man kann nicht einmal in der Nacht das Fenster aufmachen“, sagt eine andere, dass der Verkehr kaum zum Stillstand kommt.

Während es auf der Fahrbahn trotz Demonstration ruhig zuging, kam es abseits der Straße zu verbalen Polit-Schlachten: Den Sozialdemokraten des Bezirks ist es ein Dorn im Auge, dass die ÖVP versuche „es so darzustellen, als wären wir gegen den Ausbau der Weinviertler Schnellstraße“, sagt SPÖ-Bezirkschef Werner Gössl.

„Die SPÖ war schon immer für den vierspurigen Ausbau von Stockerau bis zur Grenze. Und zwar schon in einer Zeit, in der Herr Hogl noch gegen das Projekt aufgetreten ist, weil er für die Direktvermarkter in den Orten aufgetreten ist“, betont der Sozialdemokrat.

„Als Bürgermeister bei meinen Bürgern, als Person bei den Demos“

„Das ist ein völliger Blödsinn, das stimmt nicht einmal im Ansatz“, ist Landtagsabgeordneter Richard Hogl (ÖVP) über diesen Vorwurf verärgert. Er habe sich immer für den Ausbau der Straße eingesetzt. Zu einem lautstarken Wortgefecht kam es allerdings zwischen Hogl und Mailbergs Bürgermeister Herbert Goldinger. Er warf Hogl vor, die Demonstrationen initiiert und für populistische Aktionen seiner Partei zu nutzen.

Die Sozialdemokraten seien bisher den Demonstrationen auf die Bitte der Bürgerinitiativen hin, ferngeblieben. „Ich war als Bürgermeister bei meinen Bürgern und als Person bei den Demonstrationen“, verteidigt sich der Abgeordnete, dass er keine Handzettel verteilt hätte, ganz im Gegensatz zur SPÖ.

Die roten Mandatare informierten via Flugblatt, weshalb die Autofahrer im Stau stehen. Auf der Rückseite ist ein Brief von Landeshauptmann Erwin Pröll abgedruckt. Er stammt aus dem Jahr 2006 und informiert die Bürger über den Ausbau der Weinviertler Schnellstraße von Stockerau bis zur Staatsgrenze. „Das ist purer Populismus! Sie führen sich auf und machen ein Politikum draus!“, ist Hogl verärgert.

„Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“

„Die Proteste sind populistische Aktionen des Herrn Hogl, da steckt sicher die ÖVP dahinter!“, glaubt Goldinger nicht, dass die Bürgerforen wirklich ohne politischen Einfluss handeln. Schießwohl: „Das stimmt sicher nicht. Wir Bürger wollen damit auf unsere Situation aufmerksam machen“, dementiert der Sprecher der Bürgerinitiative diese Vermutung.

„Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand, man muss sich an gesetzliche Vorlagen halten. Das sollte ein Bürgermeister und Landtagsabgeordneter eigentlich wissen“, ist Goldinger aufgebracht. Das bestätigt auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Kuzdas: „Das Verfahren läuft, wir bekommen die Straße“, versichert er. Durch die Einsprüche verzögere sich das Verfahren nur, aber: „Wir brauchen die Rechtssicherheit. Wir können ja nicht etwas bauen und dann wieder wegreißen.“

Hammer wünscht sich Ziehen an einem Strang

Das bestätigt SPÖ-Bezirkschef Gössl: „Die Weinviertler Schnellstraße wird gebaut werden.“ Denn im Gegensatz zu Parlamentarier Christian Lausch (FPÖ), der nach zweimonatiger Wartezeit vom Verkehrsministerium am 6. Juni mitgeteilt bekam, dass das Ende der UVP noch nicht absehbar sei, hatte Gössl, nur eine Woche später, andere Neuigkeiten zu verkünden: „Die UVP wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein.“ Das wisse der Sozialdemokrat aus gut informierten Kreisen.

„Das ist genau das, was wir nicht wollten“, beobachtete Wilfried Hammer die Streitereien der Politiker. „So eine Unterstützung brauchen wir nicht. Sie sollen gemeinsam an einem Strang ziehen“, wünscht sich der Sprecher des Bürgerforums Guntersdorf für die nächste Protestaktion in Guntersdorf – am Donnerstag, dem 26. Juni, um 17 Uhr vor dem Gemeindezentrum.


ZITIERT

„Wir waren schon für einen Ausbau, da hat der Hogl Politik noch nicht einmal schreiben können!“
Hebert Goldinger (SP) ärgert sich über die Auftritte von Landtagsabgeordneten Richard Hogl (VP).

„Sie malträtieren den Bezirk für nix! Sie müssten sich eigentlich bei den Verkehrsteilnehmern entschuldigen! Die fahren ja nicht zum Spaß auf der B 303 ...“
Goldinger hält die Proteste für unnötig, das Projekt sei auf Schiene.

„Der Verkehr hat keine Farbe, genauso wenig wie Lebensqualität.“
Peter Schießwohl, Sprecher der Bürgerinitiative Schöngrabern.

„Die Demos sind gut gemacht. Aber die Bürger haben sich sicher mehr erhofft. Die verantwortlichen Politiker besuchen die Demonstrationen zwar, aber davon werden die Ortsdurchfahrten nicht entlastet“ ...
... meint Christian Lausch (FP).