Bauland-Projekt scheitert an Geld. 30.000 Euro soll die Gemeinde Göllersdorf zusätzlich zahlen, dann kann Bauplatzprojekt realisiert werden. Opposition ist dagegen.

Von Sandra Frank. Erstellt am 28. April 2021 (05:10)

Auffällig viele Besucher waren zur Gemeinderatssitzung in den Turnsaal der Göllersdorfer Mittelschule gekommen. Auffällig viele davon waren aus Bergau.

Das kam nicht von ungefähr. Was die Gemüter erregte: Die Gemeinde will in Bergau ein vier Hektar großes Areal ankaufen, um Bauplätze zu schaffen. Dazu waren Gespräche mit sieben Besitzern nötig. Alles schien in trockenen Tüchern, es gab bereits Vorverträge. Doch zwei Grundstücksbesitzer legten sich am Ende quer, sie wollten die Immobilienertragssteuer (ImmoEst) nicht bezahlen. Das soll die Gemeinde übernehmen. Darüber sollte der Gemeinderat abstimmen.

„Ungeduldige Bergauer“ stehen in den Startlöchern, um dort einen Bauplatz zu kaufen, berichtete ÖVP-Gemeinderat Franz Mattes, der selbst in Bergau lebt und appellierte, der Übernahme der ImmoEst in der Höhe von etwa 30.000 Euro zuzustimmen. Dann verließ er den Saal; so stand es 10:10 im Gemeinderat. Zehn Mandatare der ÖVP versuchten, die zehn der Opposition zu überzeugen – was nicht gelang.

Eigentlich sei die ImmoEst vom Verkäufer zu bezahlen. „Der Finanz ist es egal, wer’s bezahlt“, erklärte Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP), dass die Realität oft anders aussehe als das Gesetz.

Für Josef Peer (Bürgerliste) ist der Fall klar: „Wir haben das Projekt beschlossen und stehen dahinter.“ Wenn nun die Bedingungen des Vertrags nicht erfüllt werden, dann müsse die Gemeinde die Vertragspartner eben klagen. „Was hat das sonst noch für einen Wert?“, stellte er die Glaubwürdigkeit der Gemeinde infrage. Die Roten stellten sich ebenfalls gegen die Übernahme der ImmoEst: „Welche Folgewirkungen hat das für die Gemeinde?“, meinte Herbert Poisinger. Isabella Raberger befürchtete: „Da kann jetzt jeder kommen und verlangen, dass die Gemeinde zahlt!“

ÖVP-Appell: „Beißen wir in den sauren Apfel“

FPÖ-Mandatar Ernst Suttner stellte seinen Standpunkt ebenfalls klar: „Das Projekt ist super. Aber wir schaffen damit einen Präzedenzfall. Ein derartiger Druck ist nicht in Ordnung.“ Es sei anderen Grundbesitzern gegenüber unfair, die bisher die ImmoEst bezahlt haben. Zudem befürchtet der Freiheitliche weitere Nachbesserungen: „Wenn wir die ImmoEst zahlen, ist das Projekt dann fix? Oder sitzen wir in ein paar Monaten wieder hier?“ Außerdem: Der Quadratmeterpreis wurde bereits von 12 auf 17 Euro erhöht, das Tauschverhältnis von 1:2 auf 1:3 verbessert.

„Das ist Erpressung“, nannte Michael Deninger (Bürgerliste) das Kind als erster beim Namen. Dieser Begriff gefiel ÖVP-Vizebürgermeister Martin Schirmböck nicht. Aber: „Wenn wir die ImmoEst nicht zahlen, gibt es kein Projekt. Darum: Beißen wir in den sauren Apfel. Eine Chance auf so ein Projekt gab es noch nie in der Geschichte.“ Er gab zu, dass der Ablauf bitter sei, betonte aber, dass die Gemeinde die Bauplätze dann zu ihren Preisen verkaufen könne – und somit das Geld für die ImmoEst wieder hereinholen könnte.

Ein Projekt in so einer Größe habe es bisher noch nicht gegeben, sagte der Bürgermeister, dass hier die Gemeinde noch nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen konnte. Darum sei es zu diesem Fehler gekommen. „Du hast schlecht verhandelt!“, warf Peer seinem ehemaligen Parteikollegen vor.

ÖVP konnte Opposition nicht ins Boot holen

„Das kann nur eine einmalige Sache sein. Dann müssen wir Regeln schaffen“, wollte Martin Klampfer (ÖVP) beruhigen. „Die Regeln gibt es schon! Die ImmoEst ist vom Verkäufer zu bezahlen“, ärgerte sich Michael Raab (SPÖ).

Die Opposition blieb standhaft. Bauplätze ja, aber nicht um jeden Preis. Deninger schlug vor, die Verträge mit den fünf Grundstücksbesitzern abzuschließen und das Projekt eben in kleinerer Form, auf etwa zweieinhalb Hektar, zu realisieren. Diesem Vorschlag stimmte SPÖ-Mandatar Stefan Hinterberger zu. „Das ist nicht so einfach“, klärte der Bürgermeister auf, dass sich die Grundstücke jener, die die ImmoEst nicht zahlen wollen, in der Mitte des Areals befinden.

„Es ist sicher nicht alles richtig gelaufen“, gab Gemeinderat Martin Holzer (ÖVP) zu. „Schaffen wir es heute nicht, euch zu überzeugen?“, richtete er seine Frage an die Opposition. „Nicht so“, konterte Raab. Die ÖVP stimmte für die Übernahme der ImmoEst, SPÖ, Bürgerliste und FPÖ dagegen, der Antrag wurde nicht angenommen.

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