130 Jahre SPÖ: „Haben uns zu sehr ausgeruht“. Kürzlich feierte die Sozialdemokratie ihr Jubiläum. Die Partei hat schon bessere Zeiten erlebt. Wie sieht die Basis die Zukunft?

Von Sandra Frank und Christoph Reiterer. Erstellt am 16. Januar 2019 (05:09)
NÖN, SPÖ
Hannes Bauer (li.), 77, mahnt, dass sich die SPÖ besser (re-)präsentieren muss. Richard Pregler (re.), 37, Bezirkschef der Hollabrunner SPÖ seit Mai 2017, ortet nun wieder dennötigen Biss. Fotos: NÖN, SP

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„Ich hatte selbst als alter Sozialdemokrat Schwierigkeiten mit manchen Aussagen“, sagt Hannes Bauer, Nationalratsabgeordneter a.D., ehemals LH-Stellvertreter und aktuell Präsident des NÖ Pensionistenverbandes. Er ist überzeugt: Eine bessere SPÖ-Performance wird nur dann möglich sein, wenn die Verantwortlichen ihre Darstellungskraft verbessern, um die Menschen zu überzeugen. Hier sei ein Nachrüsten nötig.

„Die Agierenden müssen begreifen, dass alte Muster nicht gängig sein können, auch wenn sie inhaltlich im Grundsatz richtig sind“, sagt Bauer, der bei der Jubiläumsfeier in Hainfeld vor Ort war. Für die Auftritte von Parteichefin Rendi-Wagner und LH-Stellvertreter Schnabl hatte er Lob über. Begeistert habe ihn eine junge Soziologin, die beschrieben hat, wofür SPÖ-Gedankengut zukünftig steht. „Die soziale, demokratische Position ist unverrückbar, dennoch muss man den Zeitgeist miteinbauen“, betont Bauer.

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„Gerade im Moment hat die Sozialdemokratie die Funktion einer Leitschiene. Als Schutz für die Menschen, damit sie von dieser Regierung nicht überrollt werden“, meint Richard Pregler, SPÖ-Vorsitzender im Bezirk. Von Türkis-Schwarz werde vieles angekündigt, um zu sehen, wie die Sozialdemokratie reagiert, und dann werde doch noch nachgebessert.

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„Wir kümmern uns um die kleinen Leute, dass sie nicht unter die Räder kommen“, sagt Pregler und ist sich sicher, dass sich die Erwartungen an seine Partei nicht geändert haben, aber: Unter dem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik würde die SPÖ besonders leiden.

„Gerade mit unseren Werten wie Solidarität und Freundschaft haben wir da einen guten Gegner abgegeben“, so Pregler. Zudem habe die SPÖ das Nutzen der Neuen Medien schlichtweg verschlafen. „Wir haben uns zu sehr auf unseren Lorbeeren ausgeruht. Es hat einfach der Biss gefehlt. Den hat die jüngere Generation jetzt wieder“, ortet der Volksschullehrer.

Die Werte der SPÖ seien jedenfalls unverrückbar. Oder, wie es Bauer schonungslos ausdrückt: „Die Situation ist nicht auf ideologische Positionierung zurückzuführen, sondern eher auf die Unfähigkeit, Dinge so darzustellen, wie sie eigentlich gehören. Man kann nicht unverzeihliche Fehler begehen und sich dann wundern, wenn eine Wahl danebengeht.“

Herbert Goldinger, viele Jahre Spitzenfunktionär der Bezirks-SPÖ, ist zuversichtlich, dass der verfahrene Karren wieder in die Gänge kommt. Dann nämlich, wenn die Menschen merken, wie sie von den Maßnahmen der türkis-blauen Regierung betroffen sind. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein – dagegen gibt es nichts einzuwenden. Aber dem Einzelnen, der arbeiten geht, hilft das nichts, wenn er nicht mehr im Börsel hat.“ Der Ansatz, die Schere nach unten größer werden zu lassen, sei völlig falsch, so Goldinger.

Vor vielen Jahren gründete Hannes Bauer das „Zukunftsforum Österreich“ und lieferte viele gesellschaftspolitische Beiträge. Aktuell wird eine Studie über die Fragen des aufkeimenden Nationalsozialismus und die Zukunft der EU in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang meint der frühere Spitzenpolitiker aus Ziersdorf: „Es gibt Bewegungen, die Antworten vereinfacht darstellen und dadurch lösungsorientierter erscheinen. Jene, die vorsichtiger sind in der Formulierung und im Denken, wirken zögerlich und weniger wählbar.“ 

Bauer über Kurz: „Er inszeniert sich sehr gut“

Seine Meinung zu Bundeskanzler Sebastian Kurz? „Er hat vor der Wahl nix gesagt und sagt auch jetzt nix. Aber er inszeniert sich sehr gut. Er hat nur ein Wort geprägt: Veränderung. Damit hat er ein Sehnsuchtsgefühl angesprochen. Die Menschen spüren die gesellschaftlichen Brüche. Damit kann er gar nicht daneben liegen“, sagt Bauer und konstatiert: „Veränderung findet jeden Tag statt. Die Frage ist: Geht es rückwärts oder vorwärts?“

Von einer formalen Statutenänderung zur Erneuerung der Partei hält Bezirksvorsitzender Pregler jedenfalls nicht viel: „Unsere Werte, wofür wir stehen, das hat sich nicht verändert.“ Es gehe schlicht darum, dass die SPÖ diese Werte auch für die Bürger umsetze. Ähnlich sieht es Bauer: „Die Parteistruktur ist vorhanden, aber sie muss lebbarer und miterlebbarer werden.“

Gesellschaft soll Zusatzbelastung für Familien abfedern

Wofür die Sozialdemokratie heute stehen muss? „Für höchstmöglichen Lohn für jene, die Arbeit leisten“, ist Pregler überzeugt. Er wäre froh, wenn jene Menschen, die mehr haben, auch wirklich dieselben Steuern zahlen würden, wie die Arbeiter. „Dann hätten wir viele Probleme in diesem Land nicht.“ Die Sozialdemokratie müsse auch dafür stehen, dass das Leben leistbar ist. „Alles, was wir als Gesellschaft abfedern können, müssen wir auch tun“, spricht er davon, zusätzliche Belastungen für Familien abzubauen. Als Beispiel nennt Pregler die Kinderbetreuung, die kostenfrei sein müsse. Ebenso wie eine Ganztagsschule samt Verpflegung.

Ein weiterer wichtiger Punkt, für den die SPÖ stehe, sei die soziale Sicherheit: „Dass man nicht alles verliert, wenn man krank ist.“ Das System müsse erhalten bleiben und funktionieren. Und: Die Jugend müsse versorgt sein und die Möglichkeit haben, zu lernen. Ohne vom „Drumherum“ belastet zu werden.

Hannes Bauer hofft, dass sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Er erinnert sich an seine Zeit als Gesundheitslandesrat. Damals forderte er ein gleiches Leistungsspektrum für gleiche Kassenbeiträge – und wurde belächelt. Heute wäre er damit modern. „Wenn man zu lange nicht Bereitschaft zeigt, sich anzupassen, darf man nicht beleidigt sein, wenn es jemand anderer macht“, meint der 77-Jährige, der gar nicht altmodisch denkt und sagt: „Wenn sich Gruppen gegen Digitalisierung stellen, erscheinen sie nicht auf dem Stand der Zeit zu sein.“ Was die Glaubwürdigkeit der Repräsentanten in der SPÖ betrifft, gebe es noch Luft nach oben.

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