Frauen-Volksbegehren 2.0 scheidet die Geister. Führungsköpfe von Schwarz, Pink und Blau unterschreiben nicht. Rot und Grün stehen voll dahinter.

Von Christoph Reiterer und Sandra Frank. Erstellt am 21. Februar 2018 (04:32)
Frauen*Volksbegehren
Das Frauenvolksbegehren kann seit 12. Februar auf jedem österreichischen Gemeindeamt unterschrieben werden.

Könnte es jetzt gar keinen besseren Zeitpunkt geben oder schadet es sogar der Sache? Die Meinungen zum Frauen*Volksbegehren (der Stern steht für die Offenheit in Bezug auf Geschlechtsidentitäten), für das bis 13. März nun Unterstützungsunterklärungen gesammelt werden, sind zum Teil äußerst konträr. Die NÖN wollte von Politikern im Bezirk wissen, wie sie dazu stehen.

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Haben bereits unterschrieben:Georg Ecker und Denis Thompson von den Grünen.

VP-Bezirksfrauenvorsitzende Elisabeth Schüttengruber-Holly hat sich festgelegt: Von ihr gibt es keine Unterschrift. „Grundsätzlich unterstütze ich alle Initiativen für Frauen, aber hier sind einige Punkte enthalten, mit denen ich nicht übereinstimme. Trotzdem wünsche ich dem Volksbegehren viel Erfolg“, sagt die Hollabrunnerin.

VP: Forderungen übers Ziel hinausgeschossen

Sie schließe sich jedenfalls vollinhaltlich der Position von „Wir Niederösterreichinnern“ unter Landesleiterin Petra Bohuslav an. Diese meint, dass mit einigen Forderungen übers Ziel hinausgeschossen wird. Ideologische Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen oder Mindestlöhnen würden grundsätzliche Anliegen wie Unterhaltsgarantien für Alleinerzieherinnen oder Maßnahmen, um die Lohnschere zu schließen, schwächen. Damit sei eine große Chance vertan worden.

„Zu links, zu politisch!“: Ebenfalls keine Unterschrift gibt‘s von der Maissauer NEOS-Mandatarin Ulrike Vojtisek-Stuntner: „Ich brauche keine Beschützer. Und eine Quote ist nichts anderes als ein Beschützer. Es ist eine Feminisierungs-Attacke, die an der Realität zerschellen wird“, sieht die Wirtschaftsjournalistin keine Zukunft in der Umsetzung der Ideen.

Unternehmern wäre es unmöglich, diese zu finanzieren, ohne sie an den Markt weiterzugeben. „Und dann wird Arbeit noch teurer.“ Das sei bereits im Pflegebereich zu erkennen.

„Gefühlsmäßig wird es kein fulminanter Erfolg“, meint Vojtisek-Stuntner zum Ausgang des Volksbegehrens.

SP-Stifter unterschreibt am internationalen Frauentag

Auf jeden Fall unterschreiben wird SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Elke Stifter – und zwar am 8. März, dem internationalen Frauentag, wie sie der NÖN verriet. Außerdem wird sie in der Woche rund um den Frauentag am Hauptplatz präsent sein, um – gemeinsam mit ihrem Lebenspartner („Ich habe einen emanzipierten Mann.“) – andere zu motivieren, das Volksbegehren zu unterstützen.

Warum man unterschreiben sollte? „Damit irgendwann endlich eine gerechte Welt entsteht.“ Die Hollabrunnerin findet es „ganz toll“ und „wirklich wichtig“, dass endlich wieder über Rechte der Frauen gesprochen werde. „Für mich ist allein das schon ein Erfolg.“

Grüne unterschreiben „Diskussionsgrundlage“

„Das ist kein Gesetzestext, sondern eine Diskussionsanregung“, findet Georg Ecker von den Grünen die unabhängige Initiative absolut unterstützenswert. „Es ist lächerlich, einen Punkt rauszugreifen und deshalb nicht zu unterschreiben.“

Die inhaltliche Stoßrichtung sei in Ordnung; so sei etwa die 30-Stunden-Arbeitswoche aufgrund der technischen Entwicklung und der weiterhin hohen Zahl der Arbeitslosen absolut zu diskutieren, um die Last womöglich auf mehreren Schultern verteilen zu können.

FP: „Vieles ist nicht unterschriftswürdig“

„Ich bin natürlich für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit“, meint FPÖ-Bezirkschef Christian Lausch. Das Frauenvolksbegehren wird er aber nicht unterzeichnen: „Es ist in zu vielen Punkten nicht unterschriftswürdig“, meint der Parlamentarier. Zu vieles sei in der realen Welt nicht umsetzbar, etwa die 30-Stunden-Arbeitswoche.