Haftung der Gemeinden: „Bald jeden Bach einzäunen“. Bürgermeister im Bezirk Hollabrunn beklagen auffälligen Verlust der Eigenverantwortung.

Von Barbara Witzany, Sandra Donnerbauer und Christoph Reiterer. Erstellt am 01. Mai 2019 (05:22)
NÖN-Archiv
Baumfällungen, wie hier im Wasserpark, sind gerade in Hollabrunn immer wieder Gegenstand heftigerDiskussionen. Ein Kataster und regelmäßige Überprüfungen der Bäume durch Experten helfen, rechtliche Gefahren einzudämmen.

„Es wird noch so weit kommen, dass man jeden Bach einzäunen muss“, schüttelt Ziersdorfs scheidender Bürgermeister Johann Gartner den Kopf. Dass er selbigen in vielen Fällen hinhalten muss, wenn es in öffentlichen Freizeitbereichen zu Unfällen kommt, macht das Bürgermeisterleben nicht gerade leichter; wie etwa bei einem Schwimmteich im Pielachtal, als ein Ortschef im Vorjahr verurteilt wurde, weil ein Kind von einem Hecht gebissen worden war.

Gartner: Eigenverantwortlichkeit sei insgesamt gesunken

„Kinder dürfen heute sehr vieles nicht mehr machen und das Einschätzen von Gefahren geht verloren. Früher wussten die Kinder, welche Bäume zum Klettern geeignet sind und welche nicht“, meint Gartner. Die Eigenverantwortlichkeit sei insgesamt gesunken. „Natürlich will keiner, dass sich jemand verletzt“, betont der Ziersdorfer Gemeindechef.

Auch Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, wie der Radlbrunner Brandlhof, bereiten Kopfzerbrechen. „Da sind gewisse Anforderungen nicht zu erfüllen“, erzählt Gartner aus seinen Erfahrungen.

Heldenberg-Bürgermeister Peter Steinbach ist gerade dabei, alle Versicherungen, die mit dem öffentlichen Raum zu tun haben, überprüfen und optimieren zu lassen. „Da haben wir dann alles herinnen, auch die Bäume.“ Der Heldenberg liegt hier als Touristenattraktion speziell im Fokus. „Wir werden zur Sicherheit die Treppen bei der Säulenhalle mit rutschsicheren Streifen ausstatten“, erläutert Steinbach.

„Kellergassen wurden und werden im Winter nicht geräumt“

„Wenn etwas passiert, muss immer ein Schuldiger gefunden werden“, fühlt sich Sitzendorfs Bürgermeister Martin Reiter an amerikanische Verhältnisse erinnert. „Die Eigenverantwortung sinkt“, ist auch er überzeugt und gibt ein Beispiel: „Die Kellergassen wurden und werden im Winter nicht geräumt. Jeder wusste das und hat entsprechend aufgepasst. Im vergangenen Winter habe ich eine Beschwerde bekommen, dass kein Salz gestreut wurde.“ Daraufhin wurden „Kein Winterdienst“-Tafeln angebracht.

Dass sich in immer mehr Fällen die Gemeinde vor Gericht verantworten muss, beobachtet auch Rechtsanwalt Heribert Donnerbauer. Als ehemaliger Bürgermeister der Stadtgemeinde Hardegg kennt er die Problematik von beiden Seiten. „Besonders bei allen Anlagen, die Gemeinden speziell als Freizeiteinrichtungen anbieten und bewerben, müssen sie sich ihrer Haftung bewusst sein“, warnt der Rechtsanwalt.

Dazu muss kein Entgelt, wie Eintritt, verlangt werden. Eine Haftung besteht schon, wenn man eine Gefahr oder ein Risiko eröffnet, denn die Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass keine Gefahr droht.

Aber auch Bäume, Wege oder die Schneeräumung im Winter sind Verantwortungsbereiche, die Gemeinden bei Unfällen oder Schäden zum Verhängnis werden können. Hier sei es wichtig, die entsprechenden Wartungsmaßnahmen zu dokumentieren. „Passieren kann immer etwas. Wer dem Richter dann aber beweisen kann, dass man sich etwas überlegt hat und alle möglichen und zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, braucht keine Angst vor einer Verurteilung haben“, rät Donnerbauer.

Letzte Konsequenz sind Schließungen

Pulkaus Bürgermeister Manfred Marihart ist die jährliche Überprüfung der Spielplätze und des Schwimmbades sowie eine laufende Schulung der Mitarbeiter diesbezüglich sehr wichtig. Darüber hinaus hält er eine sehr gute Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung für unerlässlich, um zumindest finanziell abgesichert zu sein. „Viel mehr Möglichkeiten haben wir da nicht“, sieht der VP-Gemeindebundobmann des Bezirks hier, dass die Verantwortung vermehrt auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. In letzter Konsequenz sei es dann auch denkbar, dass Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, wenn niemand mehr Eigenverantwortung übernehmen könne, findet Marihart.

Mailbergs Bürgermeister Herbert Goldinger erinnert sich an zwei Gerichtsfälle: In einer Winterdienst-Angelegenheiten – ein Bürger hatte sich verletzt – habe es einen Freispruch gegeben. Einmal, nach einem Unfall auf einem noch nicht eröffneten Spielplatz, habe es eine Geldstrafe gesetzt.

In Hollabrunn landen alle rechtlichen Angelegenheiten am Tisch von Stadtamtsdirektor Franz Stockinger. Der Baumschutzkataster oder Nachweise der Schneeräumung sind hier wichtige „Werkzeuge“. Mit Forderungen von Bürgern sei er immer wieder konfrontiert.

Umfrage beendet

  • Bäume, Spielplätze, Bikerstrecken, Schwimmteiche: Soll die Gemeinde für alles haften?