Hogl wegen Nordwestbahn: „Werde Druck auf Land machen“ . SPÖ „trommelt“ Thema wieder, um ÖVP und Grüne an ihre Forderungen und Versprechen vor der Wahl zu erinnern.

Von Sandra Frank. Erstellt am 12. Februar 2020 (05:23)
Bezirksvorsitzender Richard Pregler holte sich mit SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Rudolf Silvan einen Verbündeten im Parlament: Der geforderte zweigleisige Ausbau der Nordwestbahnstrecke von Stockerau nach Hollabrunn dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Frank, Enzmann, ÖVP

„Es gibt Bewegungen, die sich vor den Wahlen großartig mit den Themen Umwelt und Infrastruktur gerühmt haben. Jetzt sind sie endlich in Regierungsverantwortung und es tut sich nichts“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzender Richard Pregler enttäuscht vom Regierungsprogramm. Darum lud er gemeinsam mit dem roten Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan zum Pressegespräch nach Hollabrunn ein, um an den dringend notwendigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zu erinnern.

Die SPÖ begrüßt das 1-2-3 Ticket für den öffentlichen Verkehr, dennoch: „Das Wald- und Weinviertel sind grob vernachlässigt worden“, versteht Silvan nicht, warum sich zum Infrastrukturausbau nichts Konkreteres im Regierungspapier findet. „Der Finanzlandesrat sagt immer, es gibt keine Nachfrage“, ärgert sich Silvan über diese Aussage. Für ihn ist klar: „Wenn ich statt einer Stunde und 22 Minuten nur noch 40 Minuten vom Wiener Hauptbahnhof nach Retz fahre, dann wird die Nachfrage steigen.“ Die Qualität und die Angebote für die Pendler müssen endlich stimmen und nicht „Steuererleichterungen für Besserverdienende geschaffen werden“.

Pregler: „Nach Wahl ist das Thema gestorben“

Für ihn ist klar: Bund und Land müssen gemeinsam „Schulter an Schulter“ dem Klimawandel entgegenwirken. „Wir reden seit der Jahrtausendwende davon, dass sich etwas tun muss“, erinnert Pregler, wie lange der zweigleisige Ausbau von Stockerau nach Hollabrunn gefordert wird. „Nach den Wahlen ist dieses Thema wieder gestorben“, ortet der Bezirksvorsitzende. Es brauche endlich ein richtiges Verkehrskonzept, bei dem die Zeit und der Preis passen. Es gehöre endlich geklärt, ob die ÖBB ausreichend modernes Wagenmaterial zur Verfügung habe.

„Die Pendler können schon mitreden, wenn in Göllersdorf gesagt wird, dass es zu Verzögerungen kommt, weil ein Gegenzug abgewartet werden muss“, rollt Pregler mit den Augen. Diese Verzögerungen rauben den Pendlern – und im Bezirk Hollabrunn pendeln immerhin 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung – Lebensqualität. „Kein Wunder, dass sich keiner mehr in Vereinen engagieren will“, spricht er den Rückgang der freiwilligen Arbeit an.

„Starten wir durch, tun wir endlich weiter!“ Hier nimmt er die ÖVP in die Pflicht, die „in Bund und Land schon lange genug in der Verantwortung ist“. Es sei traurig, dass die SPÖ nun wieder das Thema trommeln müsse. „Wir müssen die anderen an die Forderungen und an die Titelblätter vor der Wahl erinnern“, meint Pregler, der fordert, dass der zweigleisige Ausbau der Nordwestbahnstrecke endlich in die Prioritätenliste der ÖBB aufgenommen wird. „Diese wird vom Land gemacht.“

Abgeordnete setzen sich für Ausbau ein

„Uns muss niemand an dieses Thema erinnern, ich kenne es wie meine Westentasche“, sagt Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen. Es sei in der österreichischen Geschichte einmalig, dass vom Bund zwei Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Eine Milliarde steht allein dem Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung.

Georg Ecker (Die Grünen): „Länder müssen Gelder von Bund richtig einsetzen.“
Frank, Enzmann, ÖVP

„Es liegt an den Ländern, das Geld richtig einzusetzen“, berichtet Ecker, dass der Ball nun beim Land liege. „Wir werden sicher nicht locker lassen“, verspricht der Hollabrunner, dass Thema des zweigleisigen Ausbaus weiterhin im Landtag aufs Tapet zu bringen. „Genauso, wie bisher auch“, ergänzt Ecker. Allerdings freue er sich, dass die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Verbündete sei, der der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sehr am Herzen liege.

Richard Hogl, Landtagsabgeordneter der ÖVP, habe die Forderungen nach den Ausbau der Bahnstrecke ebenfalls nicht vergessen. So habe es Anfang Dezember ein Treffen mit den Beteiligten gegeben, Anfang März werde es wieder eines geben. Jetzt gebe es eine neue Regierung.

Richard Hogl (ÖVP): „Die Ministerin soll einen Zeit- und Faktenplan vorlegen.“
ÖVP

Hogl will nun einen Zeit- und Faktenplan aus dem grünen Verkehrsministerium vorgelegt bekommen. Und wenn die Ministerin klare Vorstellungen definiert hat, dann: „Werde ich gemeinsam mit Georg Ecker im Land Druck machen – und das mach‘ ich gerne.“ Die Ministerin sei in dieser Causa nämlich die „Hauptplayerin“, weil der Bund 80 Prozent des Ausbaus finanzieren soll.