Koalitionspoker: „Es wird auf Zeit gespielt“. Die Gesprächsrunden zur Bildung einer Regierung sind eingeläutet. FPÖ-Lausch erwartet einen langen Poker.

Von Christoph Reiterer und Sandra Donnerbauer. Erstellt am 09. Oktober 2019 (03:41)
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Auftrag zur Regierungsbildung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am 7. Oktober in der Hofburg.Schlager

Wahlsieger Sebastian Kurz wurde am Montag vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Welche Koalitionsvarianten werden nun präferiert oder für ausgeschlossen gehalten? Die Hollabrunner NÖN hörte sich um, ob sich die Lokalpolitiker aus dem Fenster lehnen.

NOEN
Könnte sich wohl fürTürkis-Grünerwärmen: Fritz Schechtner, ÖVP.

Hardeggs Bürgermeister Fritz Schechtner hat in seiner Gemeinde das beste Türkis-Ergebnis des Bezirks eingefahren. Er wünsche sich eine Koalition mit einer Partei, der die Umwelt wichtig ist. Er wolle keine Farben nennen, doch „wir alle leben in einem Umfeld, das uns wichtig ist und auf das wir schauen sollten“, betont der Bauernkammerobmann aus Niederfladnitz. Außerdem sei eine Koalition der Wahlgewinner immer besser als eine mit einem Wahlverlierer. Für die kommende Gemeinderatswahl gebe ihm das gute ÖVP-Ergebnis jedenfalls Rückenwind.

„Ich persönlich würde mit den NEOS zusammenarbeiten, vermute aber, dass Türkis-Grün eine Regierung bilden“, sagt Sitzendorfs Vizebürgermeisters Florian Hinteregger, der bei der Nationalratswahl auf siebter Position für die „Liste Sebastian Kurz“ kandidierte. Dass es mit den NEOS allein keine Mehrheit gibt, wäre theoretisch kein Problem. Denn angesichts der Diskrepanzen mit den anderen möglichen Partnern liebäugelt nicht nur ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Hans Gschwindl mit einer Minderheitsregierung.

„Ich würde das mutig finden, denn es geht in der Politik um Überzeugungskraft. Die Bevölkerung würde ein neues Politik-Verständnis bekommen“, meldete sich auch Walter Naderer, ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Limberg, zu Wort.

„Es ist schwierig, weil man nicht weiß, wer überhaupt mittun würde“, sagt ÖVP-Bezirkschef Richard Hogl. Für ihn sei wichtig, dass Sebastian Kurz das Gespräch mit allen Fraktionen sucht und in Ruhe auslotet, was das Beste für Österreich ist. „Aber nicht bis Ostern, so lange nicht!“, scherzt Hogl.

Lange Sondierungsgespräche prophezeit indes FPÖ-Bezirkschef Christian Lausch. Die Blauen kommen als Partner wohl nicht infrage, denn einen FPÖ-Innenminister oder eine Regierungsmannschaft mit Kickl „wird‘s nicht spielen“. Das wäre aus seiner Sicht jedoch Bedingung. „Es war für uns immer schwer, unsere Themen durchzukämpfen. Mit 16 Prozent würde das nicht leichter werden.“

FPÖ: Entscheidung nicht vor steirischer Wahl

Eine Variante Türkis-Grün werde wohl der Bauernbund-Flügel der ÖVP ablehnen und wäre auch nicht im Sinne eines Großteils der Bevölkerung, meint Lausch. Eine „Systemkoalition“ Türkis-Rot würde wieder Stillstand bedeuten. „Da wird mehr verwaltet als umgesetzt.“

Der Freiheitliche ist jedenfalls überzeugt, dass „die arrogante Kurz-ÖVP“ Federn lassen muss, um einen Partner zu finden, und glaubt an taktisches Geplänkel. Vor der steirischen Landtagswahl (24.11.) sei keine Entscheidung zu erwarten. „Da wird auf Zeit gespielt. Die Bürger werden lange warten müssen.“

SPÖ-Langzeitfunktionär Herbert Goldinger wäre indes nicht dafür, dass sich die SPÖ an einer Koalition beteiligt. „Das ist aber meine persönliche Meinung“, sagt der Mailberger Bürgermeister. Darüber hinaus seien ihm mögliche Koalitionsvarianten ziemlich egal.

NOEN
„Steirische Wahl wird abgewartet“, ist Christian Lausch(FPÖ) überzeugt.

Wie Lausch sieht auch Hollabrunns SPÖ-Stadtparteichef Friedrich Dechant keinen Koalitionsauftrag für seine Partei. „Dass wir uns erneuern müssen, halte ich angesichts des Ergebnisses für dringend notwendig. Unser Programm sollte klarer und weniger schwammig sein; klare Haltungen wie zum Beispiel in der Frage der Zuwanderung würden uns nicht schaden“, hat er konkrete Vorstellungen. „Die Forderung nach Urabstimmungen über mögliche Koalitionen bzw. künftige Vorsitzende vertrete ich zu 100 Prozent.“

„Sie ist im und für das Weinviertel wie ein Waglhund gelaufen“, findet es der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Stefan Hinterberger sehr schade, dass es für Melanie Erasim nicht gereicht hat. Nicht nur, weil er „sehr gerne“ ihr parlamentarischer Mitarbeiter war. Die SPÖ im Weinviertel brauche unbedingt wieder eine Vertretung im Nationalrat.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, effektive Transparenzmaßnahmen: „Wir haben deutlich gemacht, was für uns die wichtigsten Themen sind“, sagt der Grüne Georg Ecker. Schwarz-blaue Politik mit grünem Fähnchen werde es nicht geben. Es brauche Kurz’ Bereitschaft, sich zu bewegen, für eine grüne Regierungsbeteiligung.

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