Lokalpolitik zur Regierungskrise: Zündstoff bleibt

Türkis und Grün im Bezirk Hollabrunn sind froh über Stabilität. Rot und Blau ist Rücktritt zu wenig.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 05:25

„Ich habe großen Respekt vor Sebastian Kurz“, kommentiert Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat, die Geschehnisse der vergangenen Tage. Kurz trat als Bundeskanzler zurück, bleibt aber Klubobmann und im Parlament.

Sein Schritt zur Seite ermögliche, eine bisher erfolgreiche Koalition weiterzuführen, sagt Himmelbauer, die politische Stabilität im Land sei gesichert. So können „vor uns liegende Aufgaben zügig umgesetzt werden“, spricht die Abgeordnete vom Budget, der Steuerreform und dem Klimaschutz.

„Es ist verwerflich, dass die Unschuldsvermutung nicht für alle in diesem Land gilt. Ich kann nur hoffen, dass die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden.“ Kurz werde jedenfalls seinen Beitrag dazu leisten, „und er kann auch die Aufhebung seiner Immunität als künftiger Nationalrat beantragen“. So könne weiter ermittelt werden.

Stabilität ist nun extrem wichtig

„Werner Kogler hat das gut gemanagt und gezeigt, dass uns Stabilität extrem wichtig ist“, sagt der Hollabrunner Grünen-Landtagsabgeordnete Georg Ecker zu den jüngsten Entwicklungen in der Bundesregierung. Am Ende habe bei der ÖVP die Vernunft gesiegt, nicht weiter an Kurz festzuhalten. Allerdings müsse sich die Volkspartei weiter die Frage stellen, meint Ecker, ob sie Kurz weiterhin die Stange halten will, nachdem dieser in die zumindest moralisch fragwürdige Chat-Affäre verwickelt war. Zum neuen Kanzler? „Er ist als Außenminister nicht so sehr in Erscheinung getreten. Aber das sind zwei Paar Schuhe. Da will ich nicht vorab urteilen“, so Ecker.

Die beiden Vertreter der Oppositionsparteien sind weniger erfreut: „Da war Ibiza nix dagegen!“, wettert der Bezirksparteichef der FPÖ, Christian Lausch. Kurz’ Rücktritt war für ihn zu wenig: „Das System Kurz wird unter einem Kanzler Schallenberg weitergehen.“ Der Nationalratsabgeordnete bedauert, dass nun eine einmalige Chance, das ganze System Kurz abzusetzen, „dank der Grünen“ vertan worden ist. Für den Freiheitlichen ist klar: „Wir werden die ÖVP weiterhin unter Druck halten.“

„Dass Strache mehr Anstand besitzt als Kurz, sagt schon alles“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzender Richard Pregler zutiefst erschüttert. Mit Kurz’ Rücktritt sei das Problem nicht gelöst, es gebe ja Ermittlungen gegen zahlreiche andere Regierungsmitglieder. Er ist, wie Lausch, überzeugt, dass Kurz aus der zweiten Reihe die Fäden ziehen werde. „Ich wünsche mir eine Regierung, der man vertrauen kann.“ Eine Mehrparteien-Regierung wäre ihm lieber gewesen.

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