Reaktionen zur Regierung: Von „positiv“ bis „biegsam“. Das meinen ÖVP, Grüne und Freiheitliche über die neue schwarz-grüne Bundesregierung.

Von Sandra Frank, Franz Reiterer und Sandra Donnerbauer. Erstellt am 09. Januar 2020 (04:42)

„Man sieht wie biegsam, dehnbar und unglaubwürdig die ÖVP ist“, kommentiert FPÖ-Bezirkschef Christian Lausch die neue Bundesregierung. Von den Vorhaben, die unter Türkis-Blau geplant waren, sei vieles gestrichen worden. Etwa im Exekutivbereich. „Da hat sich sehr viel zum Schlechteren verändert.“ Es sei auch keine Rede mehr davon, das Justizpersonal aufzustocken. Die Sicherheit werde nicht ausgebaut, meint Lausch.

„Es sind 2.300 neue Planstellen für die Polizei vorgesehen“, kontert ÖVP-Parlamentarierin Eva-Maria Himmelbauer. Sie spricht von einem guten Regierungsprogramm, das auch den ländlichen Raum zukunftsfähig mache. Ein Umstand, der für die Region viele Vorteile bringe: Die Einkommenssteuertarife werden gesenkt, der Familienbonus wird erhöht. So bleibe den Familien am Ende des Tages mehr im Börsel. Es sei außerdem eine gute Lösung hinsichtlich der Pflege gefunden worden. „Die Pflege daheim ist bei uns ein großes Thema. Hier wird es nicht nur finanzielle Hilfestellungen geben“, sagt Himmelbauer.

Lausch ortet hingegen, dass die Regierungsbeteiligung der Grünen das Leben für die Österreicher sehr teuer machen werde: Um das Budget zu schönen, würden Steuern erhöht. Gerade für die Bauern in der Region werde es ein böses Erwachen geben, wenn immer mehr Spritzmittel verboten werden. „Viele Bauern hatten Kurz-Plakate auf ihren Feldern aufgestellt, da können sie dann ein Danke darüber kleben“, meint der blaue Bezirkschef sarkastisch. Die Freiheitlichen wollen jedenfalls eine kantige Opposition werden.

Gerade im Klima und Umweltbereich müsse ein Umdenken stattfinden, entgegnet Himmelbauer. Dieses spiegle sich im Regierungsprogramm wider. Die FPÖ hätte übrigens ebenfalls bei Spritzmittelverboten mitgestimmt.

Der Retzer Grünen-Stadtrat Martin Pichelhofer kann nur wiederholen, was viele andere Grüne vor ihm bereits gesagt haben: „Es ist mir bewusst, dass das Regierungsprogramm einige Punkte enthält, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Das Ergebnis entspricht dem derzeitigen politischen Kräfteverhältnis.“ Nach Abwägung aller Umstände glaubt er, dass es für die Grünen vernünftig und notwendig war, sich auf dieses Experiment einzulassen und ist erleichtert, dass es der Bundeskongress genauso gesehen hat.

„Was den Klimaschutz betrifft, erhoffe ich mir einen großen Sprung nach vorne und wünsche mir, dass die geänderten Rahmenbedingungen auch die Gemeinden in ihren Ambitionen unterstützen werden“, sieht er hier potenzielle Unterstützung für seine Arbeit.

Im Bereich Migration und Asyl erwartet sich der Retzer, dass zumindest der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Hinkunft wieder mehr Gewicht bekomme.

Manfred Marihart, Bezirksobmann des ÖVP-Gemeindebundes, ist ebenfalls sehr zuversichtlich und glaubt, dass eine vernünftige Basis für Österreich geschaffen wird. Im Migrationsthema sei Sebastian Kurz inzwischen schon gut gefestigt. Dass die ländlichen Regionen mit vielen Pendlern unter einer CO2-Steuer leiden werden, befürchtet Marihart nicht. „Es wurde angekündigt, dass es einen steuerlichen Ausgleich für Pendler geben wird. Das ist kein Problem, das nicht lösbar ist.“ Über Lösungen für die Klimaproblematik werden man schlicht nicht hinwegkommen. Es sei etwa nicht notwendig, um 75 Euro wegzufliegen, man müsse sicher umdenken und sein Leben ändern. „Wohlstand kann auch heißen, eine gute Luft und sauberes Wasser zu haben“, meint Marihart.

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