Neue Regierung: Gerichtsschließung vom Tisch. Bezirksgerichte bleiben bestehen, so steht es im neuen Regierungsprogramm geschrieben. "Ein großer Erfolg für das grüne Verhandlungsteam", ist Landtagsabgeordneter Georg Ecker stolz auf seine Parteikollegen.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 10. Januar 2020 (13:10)
Bleibt erhalten: Das Hollabrunner Bezirksgericht.
NÖN

Ein internes Papier aus dem Justizministerium sorgte im vergangenen Herbst auch im Bezirk Hollabrunn für politische Aufregung, denn dieses brachte Überlegungen zum Vorschein, längerfristig den Bezirksgerichtsstandort Hollabrunn aufzulassen. Nun scheint das Thema vom Tisch zu sein, wie der Hollabrunner Landtagsabgeordnete Georg Ecker freudig verkündet. 

„Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass die Bezirksgerichte bestehen bleiben – ein großer Erfolg für das grüne Verhandlungsteam“, sagt Ecker und meint, dass die grüne Handschrift im Regierungsprogramm vom ersten Tag an deutlich sichtbar sei. Gut erreichbare Bezirksgerichte seien für die Weinviertler in jeder Bezirksstadt sehr wichtig.

Die SPÖ hatte im Herbst mit großem Unverständnis reagiert, dass im damals schwarzen Justizministerium überhaupt eine Schließung angedacht wurde. Vielmehr sollten diese aufgewertet werden.

Hollabrunns ÖVP-Bezirksobmann Richard Hogl zeigte sich überzeugt, dass „dieser Spuk“ mit dem Ende der Beamtenregierung vorbei sein werde und es zu keinen Schließungen kommen werde. Im Landtag war beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, sich zu den Gerichtsstandorten in Niederösterreich zu bekennen, dezentrale Dienststellen aufwerten und abzusichern. Der ländliche Raum solle profitieren.