Bausperre verlängert: „Keine gute Idee“. Nur Liste Scharinger schloss sich der ÖVP an. „Kann jederzeit aufgehoben werden“, betonte Vizebürgermeister.

Von Sandra Frank. Erstellt am 22. Dezember 2016 (05:11)
NOEN, NÖN/Enzmann
Das Lagerhausareal in Breitenwaida. Foto: NÖN

Die Bausperre für das ehemalige Lagerhaus-Gelände in Breitenwaida wird um ein Jahr verlängert. Das beschlossen die Mandatare der ÖVP und Liste Scharinger in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Am 24. März 2015 wurde vom Gemeinderat eine Bausperre beschlossen, mit der Begründung, einen Bebauungsplan zu erstellen. Da diese Maßnahme noch in Bearbeitung sei, müsse die Verordnung nun verlängert werden; schlagend wird sie mit 25. März 2017.

„Ich hab’ nicht den Eindruck, dass hier das Beste für die Bürger gemacht wird.“

Grünen-Mandatar Loy glaubt ebenfalls an persönliche Befindlichkeiten.

„Was Breitenwaida nicht will, ist eine Politik, in der’s um persönliche Eitelkeiten geht“, leitete Alexander Eckhardt, SP-Fraktionssprecher, die Diskussion ein. Im Herzen von Breitenwaida entstehe ein Schandfleck, wegen „schwarzer Streitereien“.

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Vermisst sachliche Argumentation in der Causa Bausperre: SP-Sprecher Eckhardt.

Die SPÖ ist überzeugt, dass es hier um persönliche Differenzen zwischen Grundstückseigentümer Martin Mitterhauser und Bürgermeister Erwin Bernreiter (ÖVP) handle. Sachliche Gründe für eine Verlängerung der Bausperre gebe es keine.

„Man sollte die Bausperre nicht verlängern, nur weil man es kann“, stimmte FP-Mandatar Christian Lausch ein. Die Verlängerung der Bausperre habe eine „schiefe Optik“, vor allem, nachdem Andreas Fischer als Ortsvorsteher und dann auch als ÖVP-Gemeinderat zurückgetreten ist.

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FP-Parlamentarier Christian Lausch ist beunruhigt, was die Zukunft der Göllersdorfer Anstalt betrifft.

„Ich hab’ nicht den Eindruck, dass hier das Beste für die Bürger gemacht wird“, erinnerte Peter Loy (Die Grünen) an die Gelöbnisformel, die am Beginn der Sitzung zu hören war, als Gerald Gerstorfer – der Breitenwaidinger übernimmt Fischers Platz im Gemeinderat – angelobt wurde.

Die Bausperre zu verlängern, hielt auch Loys Parteikollege Denis Thompson für „keine gute Idee“. Er schlug vor, die Sperre erst im März und nur für drei Monate zu verlängern. Die Bausperre könne jederzeit aufgehoben werden, wenn ein Bebauungsplan vorliege, entgegnete VP-Vize Babinsky.

NOEN
Sagt, er stelle Allgemeininteressen über Einzelinteressen: Bürgermeister Bernreiter.

„Hier werden Allgemeininteressen über Einzelinteressen gestellt“, machte Bernreiter bei der Sitzung seine Sicht der Dinge klar. Ein Projekt wie „Junges Wohnen“ könnte schon längst auf dem betroffenen Areal stehen.

„Nicht die Gemeinde hat verhindert, andere haben verhindert“, betonte der Stadtchef. Das Zentrum Breitenwaidas müsse weiterentwickelt werden. „Du hast jetzt komplett gegen eine Bausperre gesprochen“, meinte Lausch. Allein das Wort „Sperre“ hätte einen negativen Touch und verhindere die Weiterentwicklung, die sich Bernreiter wünscht. „Es traut sich ja bald keiner mehr fragen, wann dort gebaut werden kann …“

Eckhardt brannte noch eine Frage unter den Nägeln: „Was ist in den vergangenen beiden Jahren passiert?“, wollte er wissen, weshalb der eingeforderte Bebauungsplan nicht schon längst in Angriff genommen wurde. Diese Frage blieb jedoch unbeantwortet.

Um die Diskussion zu einem Ende zu bringen, stellte Lausch den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dem stimmten die Grünen, FPÖ und SPÖ zu. Die ÖVP und die Liste Scharinger lehnten den Antrag ab und stimmten anschließend für die Verlängerung der Bausperre für das Lagerhausareal.