Hollabrunn

Update am 12. Dezember 2018, 15:06

von Christoph Reiterer

Eckhardt (SPÖ) stellt Finanzstadtrat infrage.

Diskussionen im Rathaus  |  NOEN

Nachdem VP-Finanzstadtrat Kornelius Schneider in der Hollabrunner Gemeinderatssitzung am Dienstagabend den ausgeglichenen Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 präsentierte hatte, ging es in der anschließenden Budget-Debatte nicht bloß um die Zahlen. SPÖ-Klubobmann Alexander Eckhardt legte Schneider nämlich zunächst den Rücktritt nahe.

In anderen Gemeinden werde versucht, das Budget gemeinsam mit der Opposition zu erstellen, um eine Einstimmigkeit zu erlangen. In Hollabrunn sei das anders, klagte Eckhardt. Hier lege der Finanzstadtrat einen Alleingang hin. Außerdem werde die Opposition immer wieder beleidigt und diffamiert. In der jüngsten Finanzausschutzsitzung sei Grünen-Gemeinderat Peter Loy das Wort verboten worden. Man müsse sich die Frage stellen, so Eckhardt, „ist er der Richtige und der Aufgabe als Finanzstadtrat gewachsen?“

Inhaltlich kritisierte der SPÖ-Gemeinderat die budgetäre Reduzierung bei den Radwegen und Ortsbachbetten. Dass für die Stadterneuerung 100.000 Euro veranschlagt wurden, ohne ein konkretes Projekt dafür zu nennen, missfiel dem Roten ebenso. Hinter dem Hochwasserschutz für die südlichen Katastralgemeinden Breitenwaida, Kleedorf und Puch stehe noch immer ein großes Fragezeichen.

Alexander Eckhardt, SPÖ (links) und Kornelius Schneider, VP-Finanzstadtrat (re.).  |  NÖN

SPÖ-Gemeinderat Peter Tauschitz entnahm dem Zahlenwerk, dass es beim Neubau des Kindergartens in der Weisleinstraße/Aumühlgasse zu einer Kostenüberschreitung komme.

„Es stimmt, dass die letzte Ausschusssitzung polemisch geführt wurde“, entgegnete Kornelius Schneider auf die harsche Kritik des SPÖ-Klubobmanns an seiner Person. Das sei jedoch daran gelegen, dass der Budget-Entwurf von Klubobmann Eckhardt bereits öffentlich verbreitet wurde, bevor noch im Ausschuss darüber gesprochen wurde. „Das war kein faires Spiel und ich war deshalb auch sauer. Herr Loy war Leidtragender“, räumte der Schneider ein, dem Grünen an diesem Tag keine Wortmeldung zugestanden zu haben.

Künftig will der Finanzstadtrat der Opposition das Budget nicht mehr früher aushändigen, als er dazu verpflichtet ist. „So eine Misswirtschaft dulde ich nicht.“ Auf sonstige Untergriffe wolle er nicht öffentlich eingehen.

„Das macht kein gutes Bild, jemand anderen etwas spüren zu lassen. Wir lassen auch keinen was spüren. Aber ich werte die Wortmeldung als Entschuldigung. Man hat nicht immer gute Tage“, kommentierte Christian Lausch (FPÖ) die Angelegenheit. Eckhardt rechtfertigte sich, den Budget-Entwurf weder an Medien noch an Interessensvertreter weitergegeben zu haben. Den Entwurf an Parteikollegen zu übermitteln, um sich zu beraten, sei wohl legitim.

Gleichzeitig kritisierte Eckhardt, dass Schneider am Tag vor der Gemeinderatssitzung Medienvertreter zu einer Präsentation des Budgets eingeladen hatte. „Er kann nicht zu etwas einladen, was noch gar nicht beschlossen ist.“ Allerdings: In Schneiders Einladung an die Medienvertreter war von einer Budget-Präsentation keine Rede. Wörtlich hieß es: „… um vorab Informationen zum Voranschlag 2019 zu geben.“

Zu Eckhardts Bedenken bezüglich Hochwasserschutz betonte der zuständige ÖVP-Stadtrat Günter Schnötzinger, dass sich die Planung von einigen Maßnahmen bereits in der finalen Phase befinde. In den südlichen Katastralgemeinden sollen zeitnah drei Retentionsbecken errichtet werden, die Einreichung solle demnächst erfolgen. Die Gemeinde habe dafür nun auch ein weiteres Grundstück erwerben können.

„Der Pucherbach ist mit 90.000 Euro im Budget drinnen“, bekräftigte Finanzstadtrat Schneider.

Dass es beim Hochwasserschutz in Magersdorf besser vorangeht, liege an der Verfügbarkeit der Grundstücke“, warf ÖVP-Gemeinderat Markus Mihle ein. Im Hintergrund werde bereits seit vier Jahren an dem Projekt gearbeitet und die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen funktioniere bestens.

„Vielleicht könnte man das über Weihnachten überdenken“, wünschte sich auch Peter Loy einen neuen Aspekt der Zusammenarbeit. Der Grünen-Gemeinderat bestätigte, im Finanzausschuss kein Mitspracherecht gehabt zu haben.

Das Budget wurde am Ende jedenfalls von den Oppositionsparteien nicht mitgetragen und lediglich von der ÖVP-Mehrheit beschlossen. Eckdaten: Im ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 28,5 Millionen Euro veranschlagt, im außerordentlichen Haushalt sind des etwas mehr als 12 Millionen Euro.


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