Stunk um Alte Deponie in Retz. Areal für Photovoltaik: Felix Wiklicky vermisst Transparenz und Fairness.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 03. Januar 2021 (04:45)
„Das macht kein gutes Bild“, meint Stadtrat Felix Wiklicky.
Karasek

Wird ein Angebot vom Weihnachtsmann erwartet? Diese Frage stellt sich Stadtrat Felix Wiklicky (Liste „Wir für Retz“) angesichts der Ausschreibung zur Verpachtung eines Grundstücks der Stadtgemeinde Retz.

Ab 1. Februar 2021 soll das 7,76 Hektar große Grundstück „Alte Deponie“ in der Riede Seeleiten, das im Jänner auf „Grünland Photovoltaikanlagen“ umgewidmet wird, in zwei Schritten verpachtet werden. Es wird eine Verpachtung auf 20 Jahre angestrebt. Pachtansuchen müssen bis spätestens 5. Jänner abgegeben werden.

Dass hier alles sehr knapp und ausgerechnet über die Weihnachtsfeiertage ausgeschrieben wurde, während alle Sitzungen des Stadt- und Gemeinderats in den Jänner verschoben wurden und es noch nicht einmal einen Voranschlag für 2021 gibt, macht Felix Wiklicky hellhörig.

Am 15. Dezember sei jedenfalls die Kundmachung über die Verpachtung des Grundstücks am Gelände der Alten Deponie erfolgt. Zwei Tage später seien die Mitglieder des zuständigen Ausschusses darüber informiert worden; „ohne, dass nähere Details bekannt gegeben wurden“, sagt Wiklicky.

Rückfragen der Oppositionsparteien seien ausweichend beantwortet, Fristverlängerungen angekündigt worden. „Tatsache ist derzeit jedoch, dass nur Angebote behandelt werden, die bis 5. Jänner 2021 eintreffen“, betont der WfR-Stadtrat und wundert sich über diese kurze Frist über die Weihnachtszeit samt Lockdown: „Will man mit dieser Vorgangsweise andere Bieter ausschalten?“

Vorgehensweise macht manche misstrauisch

Nach einigen Mails und Telefonaten sei am 23. Dezember zu einer Ausschusssitzung ins Stadtamt geladen worden. Termin: 7. Jänner. Wie diese Sitzung der geltenden Covid-Verordnung entsprechend abgewickelt werden soll, sei für ihn schwer nachvollziehbar. Letztlich dürfte formell zwar alles rechtens sein, räumt Wiklicky ein, betont aber: „Was uns bei diesem undurchsichtigen Vergabeverfahren fehlt, ist die Einhaltung der wichtigsten Grundsätze bei Vergaben durch die Gemeinde.“

ÖVP-Stadträtin Eva Heilinger begründet die Eile mit der Covid-Förderung.
Enzmann

Es habe jedenfalls bereits mehrere Anfragen zur Pacht der Fläche gegeben. Diese seien seitens der Gemeinde jedoch abgelehnt worden. Die ganze Vorgehensweise mache einfach misstrauisch. Mit dieser Meinung stehe er nicht alleine da, so der WfR-Stadtrat.Warum musste tatsächlich alles so rasch über die Bühne? „Es sind Interessenten an uns herangetreten“, erklärt ÖVP-Stadträtin Eva Heilinger, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses. Dabei sei es konkret darum gegangen, dass ein Projektwerber unbedingt die bis Ende Februar geltende Covid-Förderung in Anspruch nehmen will. Und weil es nach der Anbotsöffnung am 7. Jänner noch eine sechswöchige Auflagefrist gibt, war Eile geboten. „14 Prozent haben oder nicht haben, ist bei so einem Projekt schon nicht wenig“, sagt Heilinger. Die Kritik der Bürgerliste kennt sie: „Es hat bereits lange Gespräche und Diskussionen gegeben.“

Nun ist abzuwarten, wie viele Anbote bis zum 5. Jänner eintreffen. Klar ist indes: Politische Sitzungen dürfen im entsprechenden Rahmen abgehalten werden.