Die Bürokratie für den Müll: Hollabrunner verärgert. Hausverkäufer in Hollabrunn im Clinch mit dem Abfallverband, der auf Übermittlung von Kaufvertrag beharrte.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 22. April 2021 (04:56)
Die Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlichen Müllabfuhr trifft ausschließlich den Liegenschafts-
eigentümer.  
Wodicka

Eine an sich banale Angelegenheit, nämlich die Ummeldung zur Entrichtung der Müllgebühr nach einem Hausverkauf, sorgte bei einem Hollabrunner für derartige Verstimmung, dass er sich an die NÖN wandte.

Es reichte nämlich nicht, dass Käufer und Verkäufer den Besitzerwechsel mit ihrer Unterschrift anzeigten und dabei aus dem Kaufvertrag die notwendigen Daten zitierten. Der Abfallverband forderte eine Kopie des Kaufvertrags ein. Das wollte der Hollabrunner nicht („Wir geben sicher nicht den kompletten Vertrag mit Kaufpreis etc. weiter“) und stellt die Sinnhaftigkeit dieser Vorschrift infrage. „Ich bin kein Streithansl, aber wenn jemand bewusst etwas tut, das sinnlos ist, dann will ich das nicht“, erklärt er. Man habe mit rechtsverbindlicher Unterschrift klargelegt, zahlungswillig zu sein. „Muss ich darum betteln, dass ich zahlen darf?“

„Kein Dienstleister, sondern eine Behörde“

Unlogisch und inkonsequent sei es dann gewesen, dass sich der Abfallverband schließlich auch mit einer Kopie eines Teils des Kaufvertrags zufriedengegeben hätte.

Als er seinen Energielieferanten als Beispiel nannte, wie einfach umgemeldet werden kann, habe er „Wir sind keine Dienstleister, sondern eine Behörde“ zur Antwort bekommen. Das unterstreicht auch Alfred Wunderer, Geschäftsführer des Abfallverbandes Hollabrunn, in seiner an den verärgerten Hausverkäufer gerichteten Erklärung, die der NÖN vorliegt. Ein Privatunternehmen könne seine Vertragsbestimmungen und Änderungsvorschriften gestalten, wie es sie für zweckmäßig hält.

Für den Energielieferanten sei es außerdem kein Muss, die anfallenden Verpflichtungen und Kosten dem Liegenschaftseigentümer vorzuschreiben, sondern er kann dies auch mit dem Mieter oder Gebrauchsnehmer vereinbaren bzw. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen diese kündigen. Ganz anders sehe die Rechtslage bei den abfallwirtschaftlichen und gebührenrechtlichen Vorschriften aus, so Wunderer.

Der Gemeindeverband als Körperschaft öffentlichen Rechts habe sich an die Bestimmungen des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes und der Bundesabgabenordnung (BAO) zu halten. Wunderer verweist auf § 143 der BAO, wonach die Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch die Vorlage von schriftlichen Unterlagen oder Urkunden beinhaltet. Da liegt für den Hausverkäufer die Krux: „Es ist eine Oder-Bestimmung und wir haben die schriftliche Unterlage geliefert.“ Er wolle einen derartigen unnötigen Verwaltungsaufwand nicht unterstützen, so der Hollabrunner: „Ich meine, alles darf sich der Steuerzahler nicht gefallen lassen, auch wenn der Staat als Arbeitgeber selbstverständlich von seinen Beamten und Vertragsbediensteten korrektes Vorgehen verlangen muss. Aber zwischen korrekt und engstirnig ist ein qualitativer Unterschied.“

Im Sinne der Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen wollte der Abfallverband hier jedenfalls keine Ausnahme machen. Die Formalitäten wurden schließlich übrigens vom Käufer des Hauses erledigt.