"Deutliche Investitionen in öffentlichen Verkehr" . Georg Ecker ist der erste Landtagsabgeordnete der Grünen aus Hollabrunn, in seiner Heimatstadt führt er die Grünen aktuell in die Gemeinderatswahl. Die NÖN bat den 33-Jährigen um seine Einschätzung zur neuen Bundesregierung.

Von Christoph Reiterer. Erstellt am 09. Januar 2020 (10:21)
Georg Eckers Fokus liegt am Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Die Grünen

NÖN: Die türkis-grüne Bundesregierung steht. Wie geht es Ihnen damit?

Ecker: Die Regierungsbildung hat eines gezeigt: dass es die Grünen für echte Umwelt- und Klimapolitik braucht. Denn Verhandlungserfolge wie das günstige Öffi-Ticket für ganz Österreich, massive Investitionen von 2 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr und die Umstellung der öffentlichen Einrichtungen auf 100 % Ökostrom wären ohne die Grünen nicht möglich gewesen. Und was für den Bund gilt, gilt auch für die Gemeinde. Hier hat die ÖVP Hollabrunn erst kürzlich unsere Forderung nach 100 % Ökostrom für die Stadtverwaltung noch blockiert. Das zeigt, dass es für die nötigen Veränderungen auch in der Gemeinde die Grünen braucht.

Mit Leonore Gewessler stellen nun die Grünen den Verkehrsminister. Wird es unter ihr zu schaffen sein, den gerade von den Grünen so hartnäckig geforderten zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn auf Schiene zu bringen?

Ecker: Es wird deutliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr von 2 Milliarden Euro geben. Wie diese genau vergeben werden, ist noch nicht im Detail bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass die Länder in diese Entscheidungen eingebunden werden. Das heißt, dass wir weiterhin Druck in Niederösterreich für den zweigleisigen Ausbau machen müssen. Ich werde aber natürlich auch der Verkehrsministerin unser Problem auf der Nordwestbahnstrecke darlegen.

Was bedeuten die geplanten „Klimaabgaben“ für jene Leute aus der Region, die aufs Auto angewiesen sind?

Ecker: Die Reform wird aufkommensneutral sein, das heißt, dass gleichzeitig Steuerbeiträge auf Arbeit sinken werden. Es geht auch darum, Alternativen billiger und besser zu machen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen laut Regierungsprogramm künftig vor allem im ländlichen Raum deutlich öfter fahren und das zu einem unschlagbaren Preis von 1 Euro pro Tag innerhalb Niederösterreichs bzw. 2 Euro pro Tag inklusive Wien.

Von welchen geplanten Maßnahmen der Bundesregierung könnte gerade unser Bezirk mit seiner Demografie profitieren?

Ecker: Wenn – wie geplant – jede größere Ortschaft stündlich einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel hat, schafft das gerade für unseren Bezirk neue Möglichkeiten. So wären etwa alte Menschen ohne Führerschein oder auch Personen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, dann mobil und nicht mehr auf Hilfe angewiesen. Ein günstiger und guter Öffi-Anschluss hat auch eine wichtige soziale Komponente.

Wie haben Sie den Bundeskongress der Grünen erlebt und empfunden?

Ecker: Der Bundeskongress war von einer offenen, kritischen aber immer wertschätzenden Stimmung begleitet. Wir bringen nicht nur inhaltlich viel Neues in die Regierung ein, sondern werden auch die Art, wie politische Debatten geführt werden, positiv beeinflussen. Inhaltlich muss nun die Klimawende eingeläutet werden. Wir sehen aktuell an den Bränden in Australien: Die Klimakatastrophe ist längst angekommen. Österreich kann bei Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß zum Vorbild für ganz Europa werden. Das bringt auch wirtschaftlich etwas, da Technologien in diesem Bereich künftig sehr gefragt sein werden.

Warum ist es gut, dass die Grünen dieses „Wagnis“ nun eingehen und würden Sie heute den Skeptikern sagen?

Ecker: Die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Papier; neben Klima- und Umweltschutz auch durch ein umfassendes Transparenz-Paket, mit dem die Politik sauberer werden wird. Ich habe das Programm ganz gelesen und finde die vorauseilende Kritik, die ja hauptsächlich von der Opposition kommt, übertrieben. Ich bin mir sicher, dass Werner Kogler und sein Team mit ihrer Arbeit auch viele Kritiker überzeugen werden.