Die Opposition schweigt für die Schulden-Lösung. DAS FRANKEN-PROBLEM / Die Stadtgemeinde verhandelt mit der Raiffeisenlandesbank, um aus der Schuldenfalle rauszukommen.

Erstellt am 30. August 2011 (08:35)
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Im März zogen Werner Gössl (l.) und Christian Lausch aus Ärger über die ÖVP aus dem Gemeinderat aus. Angesichts der Finanzprobleme rang sich der SPÖ-Chef nun sogar zu einem Lob für den Finanzstadtrat durch.
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VON CHRISTOPH REITERER

HOLLABRUNN / Am Montagmorgen kletterte die Schweizer Währung in die „richtige“ Richtung, mehr als 1,18 Franken musste man für einen Euro bezahlen. Für ein Aufatmen in Hollabrunn reicht das aber noch lange nicht. Die offenen Frankengeschäfte mit der Raiffeisenlandesbank schweben weiter als Damoklesschwert über der Stadtgemeinde. Es wird verhandelt – und geschwiegen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte SPÖ-Fraktionsführer Werner Gössl den Gemeinderat vergangene Woche auf, über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Finanzgeschäften der Stadtgemeine zu beraten und Beschlüsse zu fassen, um einen weiteren Vermögensschaden abzuwenden. Alle Mandatare stimmten zu, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Diskutiert wurde jedoch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Die Parteien haben vereinbart, über die Problematik vorerst den Mantel des Schweigens zu hüllen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sich unüberlegte Aussagen negativ auf die Verhandlungen auswirken.

Zwei Finanzgeschäfte der Stadtgemeinde Hollabrunn mit der Raiffeisenlandesbank sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der Kursentwicklung des Schweizer Franken sei noch bis Oktober 2012 eine vierteljährliche Belastung der Stadtgemeinde von weit mehr als 200.000 Euro zu erwarten, zeigte Gössl in seinem Antrag auf. Mit einem Kursgewinn des Euro gegenüber dem Franken über die vereinbarte Barriere von 1,4185 könne bis dahin nicht gerechnet werden.

Das war noch nicht da:  SPÖ-Chef lobt die ÖVP

ÖVP-Finanzstadtrat Kornelius Schneider informierte schließlich im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über den aktuellen Stand der Verhandlungen, die nun mit Raiffeisen geführt werden, um einen leistbaren Ausweg aus den Geschäften zu finden. Gössl, der wie vereinbart keine Details verraten will: „Stadtrat Schneider war erstmalig wirklich bemüht, eine korrekte Darstellung aus heutiger Sicht zu machen. Das war positiv und muss man auch einmal anerkennend sagen.“

Wird Hollabrunn mit einem blauen Auge davonkommen? „Ich hoffe. Und ich würde mich freuen.“

Ähnliches hört man auch von FPÖ-Gemeinderat Christian Lausch. Das Schweigegelübde akzeptierte er mit Murren: „Sonst heißt’s, wir sind schuld, wenn die Verhandlungen scheitern. Und die ÖVP tut jetzt so, als hätten sie mit Raiffeisen nichts zu tun.“

Noch heuer muss es zu  einer Lösung kommen

Fest steht, dass es noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen muss. Schließlich gehe es für beide Seiten um den Jahresabschluss 2011, erklärt Schneider. Verhandelt wird mit einer Raiffeisen-Arbeitsgruppe. Erklärtes Ziel ist die völlige Rückabwicklung der Geschäfte. Dann müsste die Stadtgemeinde freilich auch die erzielten Erträge rückerstatten.

„Das wäre aber weniger kompliziert, als überhaupt zu einer Lösung zu kommen“, versichert der Finanzstadtrat. Das Geld, fast 800.000 Euro, sei ja nicht verschenkt worden. Was damit passiert ist, sei lückenlos dokumentiert. „Und es sind auch vorzeitige Darlehensrückzahlungen damit getätigt worden.“