Georg Ecker: „Alles wird abgelehnt“. Georg Ecker von den Grünen spricht über das Los der Opposition.

Von Sandra Frank. Erstellt am 12. April 2019 (04:52)

Georg Ecker ist 32 und sitzt seit einem Jahr als Abgeordneter für die Grünen im NÖ Landtag. Mit der NÖN sprach er darüber, wie die übermächtige ÖVP mit der Opposition umgeht, was er bisher erreicht hat und wie die Zusammenarbeit mit seinem Bezirkskollegen Richard Hogl (ÖVP) läuft.

NÖN: Seit einem Jahr sind Sie einer von drei Grünen im Landtag. Welches Ereignis war prägend?

Georg Ecker: Als wir auf die Klimakatastrophe aufmerksam gemacht haben und wir samt Plakaten aus dem Landtagssaal gezerrt wurden. Das war ein einschneidendes Erlebnis. Jetzt ist es sehr motivierend zu sehen, wie sich die Jugend für ihre Zukunft einsetzt. Diese ist aufgrund des Klimawandels in Gefahr. Eine Bewegung wie die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen gab es so in Österreich noch nicht.

Was ist ganz anders gekommen, als Sie es sich vorgestellt haben?

Ecker (lacht): Obwohl ich gut auf meine Tätigkeit vorbereitet wurde, habe ich mir so etwas wie parlamentarische Zusammenarbeit erwartet.

Und die gibt es nicht?

Ecker: Ausschüsse sind der Ort, in dem tiefergehende Fragen zu Themen gestellt werden. Selbst in der Stadt Hollabrunn, wo die ÖVP die Mehrheit hat, werden dort Diskussionen zugelassen. Im Landtag tagen alle Ausschüsse hintereinander. Das dauert eine halbe Stunde bis Stunde. Im Landtag wirst du als Opposition maximal ignoriert. Du kannst den besten aller Vorschläge haben. Kommt er von der Opposition, wird er nicht thematisiert.

Was ist genauso eingetroffen, wie es Ihnen von Ihren Kolleginnen im Landtag vorhergesagt wurde?

Ecker: Ich sehe ein konkretes Problem und will es im Landtag einbringen. Die Mehrheit muss darüber entscheiden, ob es im Ausschuss überhaupt angehört wird. Alles, was von den Grünen oder den NEOS kommt, wird abgelehnt. So kommt es gar nicht erst zu einer Diskussion.

Ist das zermürbend?

Ecker: Das wäre es nur dann, wenn es überhaupt nichts bringen würde. Aber so ist es ja zum Glück nicht, wie das Beispiel des Ausbaus der Nordwestbahnstrecke zeigt. In dieser Thematik sind wir schon weit gekommen. Nämlich von „Es ist gar kein Problem“ bis dahin, dass jetzt ernsthafte Gespräche über den Ausbau geführt werden. Das hab‘ ich vorangetrieben. Es motiviert natürlich, wenn dann auch von außen Druck kommt. Das zeigt, dass man auch als kleine Opposition etwas erreichen kann.

Wie schwierig ist es, gegen die dominante ÖVP anzukommen?

Ecker: Uns Grünen wurden sämtliche Gelder gestrichen, da wir mit drei Abgeordneten keinen Klubstatus mehr haben. Das Geld kommt aber nicht einmal den Bürgern zugute, das wäre noch in Ordnung für mich. Es wird unter den anderen Klubs aufgeteilt. Pro Abgeordnetem sind das etwa 100.000 Euro. Dann hat man eine Grundausstattung. Diese fehlt uns natürlich, weil du einfach Leute für die Recherche brauchst.

Was hat sich im vergangenen Jahr für Sie persönlich verändert?

Ecker: Mein Terminkalender ist deutlich gefüllter als davor. Die meisten Wochenenden sind zu. Das war mir aber bewusst. Man muss bewusst Lücken im Kalender einplanen, das ist aber nicht so einfach. Ich bin ja nicht nur im Bezirk unterwegs, wie Kollege Hogl. Auch meine Lernkurve ist unglaublich steigend gewesen in diesem Jahr.

Stichwort Hogl: Wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und speziell mit Richard Hogl, der wie Sie den Bezirk im Landtag vertritt, allerdings für die ÖVP?

Ecker: Richard und ich haben eine Gesprächsbasis. Wenn ich Kritik übe, dann ist diese rein inhaltlich und wird sich nie auf eine Person beziehen. Mit den NEOS arbeiten wir inhaltlich gut zusammen, mit den anderen Parteien würde ich mir mehr wünschen. Vor allem bei den großen Themen wie Wohnen oder dem Klimaschutz sollte jede Partei ihre Vorstellungen und Ideen einbringen können. In einer lebenden Demokratie sollten alle zumindest gehört und ernstgenommen werden. Aber es gibt einen Fortschritt: Zum Thema Gesundheitsreform sind wir immerhin alle informiert worden.

Oft wird der ungute und untergriffige Umgangston im Nationalrat kritisiert. Wie sieht’s damit im Landtag aus?

Ecker: Der Umgangston ist deutlich angenehmer, als im Parlament. Auch das Diskussionsniveau ist höher. Was mich aber stört, ist, dass die Mitglieder der Landesregierung nur äußerst selten da sind. Die Landeshauptfrau ist überhaupt nur so lange da wie der ORF. Ich sage nicht, dass sie während der gesamten Sitzung dabei sein müssen, aber bei den Themen, die sie betreffen, sehr wohl. Sie haben auch ein Rederecht, welches sie aber nicht nutzen.

Was konnten Sie in Ihrem ersten Jahr als Abgeordneter umsetzen?

Ecker: Beim „Festl-Express“ war ich von Anfang an mit dabei. Die Planungen für diese Saison sind bereits in der Endphase. Das ist eine gute Errungenschaft für die jungen Leute im Bezirk und wurde auch im vergangenen Jahr gut angenommen. In der Nordwestbahn-Diskussion habe ich es geschafft, dass die Probleme der Pendler jetzt ernst genommen werden. Wir sind noch weit weg vom zweiten Gleis, aber immerhin wird ernsthaft über die Problematik gesprochen.