Energie-Plan. grünes Licht für sieben Windkraftbetreiber.

Erstellt am 18. Dezember 2012 (00:00)
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Von S. Frank und C. Reiterer

HOLLABRUNN /  Sieben Windkraftanlagenbetreiber schließen sich zur Hollabrunner Energie GmbH zusammen, um im Gebiet der Klima- & Energiemodellregion um Hollabrunn (diese umfasst die Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Guntersdorf und Nappersdorf) mehrere Windparks zu errichten. Hollabrunn ist die erste Gemeinde, die den umfassenden Gestattungsvertrag dafür beschlossen hat. Die Opposition war allerdings vehement dagegen.

Als „sittenwidrigen Punkt“ bezeichnete SPÖ-Chef Werner Gössl den Gestattungsvertrag, „der uns heute untergejubelt wird“. FPÖ-Stadtrat Wolfgang Scharinger sprach von einem „Bestattungsvertrag für zukünftige Generationen“. Die Opposition war sich einig: Zu viele Bedingungen würden die Vereinbarung zu einem „Knebelvertrag“ machen.

Er werde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der Bau von einem oder mehreren Windparks im Gebiet der gesamten Stadtgemeinde werde erlaubt, Informationen dürften gegenüber Dritten nicht offengelegt werden. Und: Die Opposition hatte in ihren Unterlagen keinen Plan, auf denen die Standorte ersichtlich waren.

„Wir unterschreiben nur in Verbindung mit den Plänen. Wir sollten an unsere Kinder und Erben denken“, erklärte ÖVP-Vize Alfred Babinsky und betonte, dass es im Hollabrunner Gemeindegebiet nicht mehr als zwei Windparks geben werde.

Durch die Formulierung, dass Windparks im gesamten Stadtgebiet errichtet werden können, und durch die fehlenden Pläne vermutete die Opposition jedoch, dass Windräder im Waldgebiet errichtet werden können. „Uneingeschränkt im Gebiet der Stadtgemeinde. Das steht klipp und klar da“, zitierte Gössl den Vertrag.

„Waldstandorte kommen nicht infrage. In keiner Ortschaft werden von zwei Seiten Windräder zu sehen sein“, stellte Umweltgemeinderat Josef Keck (ÖVP) klar.

Maximal neun Anlagen auf Hollabrunn-Gebiet 

 

Das bestätigt Stefan Zach (EVN), Sprecher der Hollabrunner Energie Gmbh: „Der Beschluss, keine Windräder im Wald zu planen, stand schon am Beginn jeglicher Planungen fest und wurde nie infrage gestellt.“ Dieser Beschluss sei Bedingung der Gemeinden gewesen und bei insgesamt sieben Info-Veranstaltungen öffentlich bestätigt worden.

Zach erklärte auf NÖN-Anfrage auch, dass in Hollabrunn an der Grenze zu Grabern maximal sechs Windkraftanlagen und an der Grenze zu Nappersdorf-Kammersdorf maximal drei Windkraftanlagen errichtet werden sollen – als maximal neun. „Die hier genannten Zahlen basieren noch nicht auf einer technischen Detailplanung“, schränkt Zach ein.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages verliere die Gemeinde jedes Mitspracherecht, war Sozialdemokrat Josef Frank ebenfalls gegen die Zustimmung der Stadtgemeinde „und ihr lächelt immer nur“, ärgert er sich über die Reaktion der ÖVP-Gemeinderäte.

„Was wir kriegen, sind Almosen“, ärgerte sich indes Gössl über die seiner Meinung nach zu geringe Summe, die pro Windrad und Jahr bezahlt wird. 23.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer, inklusive Gebrauchsabgaben) werden auf Gemeinde, Gemeindefonds und Grundeigentümer aufgeteilt. Als Mindest-Nutzungsentgelt für die Gemeinde (inklusive der Zahlungen für einen etwaigen Gemeindefonds) werden 16.500 Euro vereinbart. „Die Windkraftbetreiber korrumpieren die Gemeinden und Entscheidungsträger“, wetterte der SPÖ-Chef und fand es „unverantwortlich und feige von der Landespolitik“, derartige Entscheidungen überhaupt auf die Gemeinden abzuwälzen.

Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten stellte FPÖ-Chef Christian Lausch den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und noch besser zu informieren. Doch das wurde – wie Scharingers Antrag auf geheime Abstimmung – mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt.



Die 7 Windkraftanlagenbetreiber, welche die Hollabrunner Energie GmbH bilden sollen:

evn naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.H.

ÖKOENERGIE Beteiligungs GmbH

RENERGIE Raiffeisen Managementgesellschaft für erneuerbare Energie GmbH

ImWind Elements GmbH

Ventrueal GmbH

WEB Windenergie AG

Windkraft Simonsfeld AG